Am Anfang stand der Runde Tisch am 4. Juni. Vielleicht wird man das in ein paar Monaten wirklich formulieren können, wenn in Österreich tatsächlich das Amtsgeheimnis abgeschafft werden sollte. Die türkis-grüne Regierung hat sich, nicht als erste Regierung, die Informationsfreiheit ins Programm geschrieben. Bürgerinnen und Bürger sollen einen freien Zugang zu Dokumenten erhalten, wie das mittlerweile in fast allen Staaten der EU der Fall ist.

Der Runde Tisch mit Vertretern der Gebietskörperschaften, der Höchstgerichte, des Rechnungshofs, der Medien und der Zivilgesellschaft am Donnerstag bildete den Auftakt eines Prozesses, der bereits vor dem Sommer mit einem fertigen Entwurf das erste Etappenziel erreichen sollte. Das hat die zuständige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) angekündigt, sie wird den Verfassungsdienst mit der Ausarbeitung des Entwurfs betrauen. Davor will sie noch mit allen Parlamentsparteien sprechen, das Gesetz braucht im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit, also eine Zustimmung von zumindest der SPÖ oder der FPÖ.

Sollte es tatsächlich zu einer Abschaffung des Amtsgeheimnisses kommen, wird man vermutlich auch sagen, dass es in Wahrheit schon viel früher als am 4. Juni mit dem Runden Tisch begann. Zum Beispiel liegt im Verfassungsausschuss ein von den Neos erarbeiteter Entwurf, der fix und fertig ist und gemeinsam mit dem Forum Informationsfreiheit erarbeitet wurde. Auch das Forum nahm am Runden Tisch im Bundeskanzleramt teil. Und auch Rot-Schwarz hatten sich 2013 ein Transparenzgesetz vorgenommen und jahrelang verhandelt, ehe man sich in legistische Details und Ausnahmeregelungen verirrte. Am Ende stand ein Entwurf, der keine Verbesserung gebracht hätte, sondern ein Schritt "zurück ins 19. Jahrhundert" gewesen wäre, wie es der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fielder damals ausdrückte.

"Gefahr einer Verwässerung besteht"

Und es ist natürlich gut möglich, dass man diesmal, wenn es wirklich zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses kommt, sagen wird, dass es trotzdem de facto keine Informationsfreiheit gibt, weil es viel zu viele Ausnahmen gibt. "Die Gefahr einer Verwässerung besteht sicher", sagt Nikolaus Scherak, Verfassungssprecher von den Neos, der bereits vor Jahren mitverhandelte. Im Regierungsprogramm von Türkis-Grün findet sich auch bereits eine recht lange Liste zu all jenen, bei denen "ein Informationsrecht" bestehen soll, etwa aufgrund "außen- und integrationspolitischer Gründe" sowie zur "Vorbereitung einer behördlichen Entscheidung".

Die entscheidende Frage ist, wie die legistische Ausformulierung aussehen wird. Als "Vorbereitung einer behördlichen Entscheidung" kann man nämlich auch den Gesetzgebungsprozess verstehen. So ähnlich stand es auch im Entwurf vor vier Jahren, der für Fiedler eine Rolle retour ins 19. Jahrhundert gewesen ist. Ein Aspekt ist heute aber jedenfalls anders: Die Grünen, denen der Entwurf 2017 viel zu wenig war, sind nun Teil der Regierung. Und in einer Regierung muss man kompromissbereiter sein, als man es sich als Opposition erlauben kann.

Gemeinden warnen vor Mehraufwand

Edtstadler zeigte sich zwar sehr entschlossen, dass der Systemwandel auf Informationsfreiheit tatsächlich gelingt. Sie teilte am Donnerstag aber auch die am Runden Tisch geäußerten Bedenken mit, die vor allem von Gemeinden und kleinen Städten und aus der Wirtschaft kommen. Die Gemeinden sind mit dem Ist-Zustand, also dem Amtsgeheimnis als Prinzip mit zunehmenden Ausnahmen, aber gleichzeitig auch strengen Datenschutzbeschränkungen, sehr unzufrieden. Es gebe gesetzliche Widersprüche, Haftungsprobleme und einen zu hohen Aufwand, heißt es vom Gemeindebund, der vor einem Mehr an Aufwand warnt, den die Kommunen nicht mehr leisten können. Die Gemeinden wollen Einschleifregelungen bei Offenlegungs- und Auskunftspflichten, etwa Schwellenwerte und Betragsgrenzen.

Auf Ebene der Gemeinden kommen auch Sorgen der Wirtschaft zu tragen, nämlich, dass im Dienst der Informationsfreiheit auch Geschäftsgeheimnisse publik werden. Wirtschaftsförderungen in kleinen Kommunen können schnell einmal auf einzelne Betriebe zurückgeführt werden, in großen Städten gibt es dieses Problem nicht. Aber vielleicht sollte es ohnehin transparent sein? In der Slowakei, erzählt Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit, werden alle Corona-Staatshilfen an Unternehmen veröffentlicht. Ein Problem gibt es auch bei börsennotierten, teilstaatlichen Unternehmen, wenn diese mehr preis geben müssen als die private Konkurrenz. Das wäre ein Wettbewerbsnachteil zulasten der öffentlichen Hand. Auch an dieser Frage scheiterte man vor Jahren. Der Mehraufwand, den die Kommunen befürchten, sieht auch Huter. Es brauche Investments dafür, sagt er. "Es steht aber außer Streit, dass Transparenz helfen wird, Misswirtschaft zu verhindern." Eine Transparenzdatenbank, die überflüssige Mehrfachförderungen verhindern soll, gibt es bereits in Österreich. Sie wird jedoch kaum befüllt.

Streitpunkt Informationsbeauftragter

Das Forum Informationsfreiheit sowie auch der Presseclub Concordia fordern einen unabhängigen Informationsbeauftragten. Auch das war bereits vor Jahren Thema, aber eben nur von Seiten der Opposition. Der Informationsbeauftragte könne "rasch entscheiden und würde Rechtssicherheit schaffen", heißt es vom Presseclub in einer Aussendung. Präsident ist Andreas Koller von den "Salzburger Nachrichten", der auch beim Runden Tisch eingeladen war. Die Grundidee dahinter ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger, Journalisten, aber eben auch Verwaltungsbeamte an diese Stelle wenden können. Was vielleicht doch der Verschwiegenheit unterliegen sollte, wird immer eine Streitfrage bleiben, die diese unabhängige Stelle schnell und unkompliziert entscheiden könnte.

Ob es eine solche Stelle geben wird, ist überaus unklar. Ministerin Edtstadler äußerte sich uneindeutig. Sie sagte auf Nachfrage, dass das Gesetz so klar formuliert sein sollte, dass die Behörden selbst entscheiden könne, sie bracht aber auch die Datenschutzbehörde ins Spiel. Als eine Art Informationsberatungsstelle? Knackpunkt bei dem Gesetzesvorhaben wird nicht nur die Frage sein, wer in Streitfällen entscheidet, sondern wie lange eine Auskunft dauern soll. Edtstadler strebt vier Wochen vom Auskunftsbegehr bis zur Information an, bei komplexen Anfragen acht Wochen. Für Andreas Koller vom Presseclub Concordia ist das viel zu lang.

Sollte in einigen Monaten tatsächlich das Amtsgeheimnis abgeschafft werden, dann wird man sagen können, dass Österreich nun nicht mehr das einzige Land in der EU ist, in dem das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang steht. Sondern eben die Informationsfreiheit, die den Bürgern das Recht einräumt, Informationen und Dokumente von Behörden anzufragen. Schweden hatte einst den Anfang gemacht. Man schrieb das Jahr 1776.