Im U-Ausschuss kamen am Freitag schwere Abstimmungsprobleme bei den Ibiza-Ermittlungen ans Licht. Zwischen den Ressorts und einzelnen Behörden wurden wesentliche Ermittlungsergebnisse nicht ausgetauscht. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erfuhr erst aus den Medien davon, dass das Ibiza-Video von den Ermittlern sichergestellt wurde, wie sie am Freitag als Auskunftsperson im Ausschuss erklärte.

Der Hintergrund: Zwei Staatsanwaltschaften sind in die Ibiza-Ermittlungen involviert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst sich mit den Themenkomplexen, die sich direkt aus dem Ibiza-Video ergeben – etwa mit möglichen verdeckten Spenden an parteinahe Vereine. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt hingegen zu den Hintermännern des Videos.

WKStA nicht informiert

Bereits im Mai 2019 erteilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der zuständigen "Soko Tape" im Bundeskriminalamt den Auftrag, das Ibiza-Video zu beschaffen. Ein knappes Jahr später, im Frühjahr 2020, erteilte die Staatsanwaltschaft Wien die Anordnung zu einer Hausdurchsuchung.

Bei dieser Durchsuchung wurde am 21. April das Ibiza-Video von Ermittlern der "Soko Tape" sichergestellt. Zadic erklärte, dass die Ermittler am 22. April den fallführenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien von dem Fund informierten. Die WKStA wurde hingegen nicht in Kenntnis gesetzt. Es wäre "nach unserem Verständnis" die Aufgabe der "Soko Tape" gewesen, auch die WKStA über die Sicherstellung zu unterrichten, meinte Zadic.

Dass die Ermittler das Video besitzen, wurde am 27. Mai durch eine Presseinformation des Bundeskriminalamts bekannt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gab an, dass er rund eine Woche bis zehn Tage davor über die Sicherstellung des Videos informiert wurde. Zadic habe er darüber dann nicht Bescheid gegeben, so Nehammer, der ebenfalls im Ausschuss als Auskunftsperson aussagte. Er sei davon ausgegangen, dass die Staatsanwaltschaft Wien Zadic informiert habe.

Dem war aber nicht so, wie Zadic erklärte. Die Staatsanwaltschaften müssten nicht über jeden einzelnen Verfahrensschritt an das Ministerium Bericht erstatten. Das sei auch sinnvoll, damit die Anklagebehörde unabhängig bleibe und effizient arbeiten könne, so Zadic. Sie habe erst durch die Medienberichte am 27. Mai davon erfahren: "Da sind dann alle in mein Zimmer gestürmt."

Pilnacek wusste es früher

Im Nachhinein habe sich aber herausgestellt, dass Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek bereits am Montag, dem 25. Mai, am Rande einer Besprechung Mitarbeiter der Justiz darüber informiert habe, dass die "Soko Tape" zu dem Video ein Hintergrundgespräch mit Journalisten plane.

Zadic meinte, es mache keinen Unterschied, zu welchem Zeitpunkt sie als Ministerin von der Sicherstellung des Videos erfahren habe. Wichtig sei aber, dass man alle ermittelnden Staatsanwaltschaften darüber informiere.

Debatten gab es darüber, warum dem Ausschuss das Video bisher nicht übermittelt wurde. Derzeit liegt es zur Auswertung bei der "Soko Tape", anschließend wird es samt Bericht an die Staatsanwaltschaften geschickt. Verfahrensrichterin Ilse Huber fragte Nehammer, warum die Auswertung so lange brauche. Immerhin befinde sich das Video schon seit 40 Tagen bei den Ermittlern.

Es handle sich um eine "komplexe Auswertung", sagte Nehammer. Es gebe diverse Aufnahmen von unterschiedlicher Qualität, zudem würden Fremdsprachen gesprochen werden. Huber entgegnete, dass es dem "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung" innerhalb weniger Tage gelungen sei, das Video auszuwerten: "Die deutschen Journalisten haben das schneller geschafft." Dazu könne er keine Angaben machen, antwortete Nehammer: "Ich kenne deren Methoden nicht."

Drogenverdacht bei Schmid

Am Freitag wurde bekannt, dass es neue Ermittlungen gegen Thomas Schmid, Chef der staatlichen Beteiligungsholding Öbag, gibt. Er wird in der Causa Casinos als Beschuldiger geführt. Durch Zufallsfunde liegt für die WKStA nun der Verdacht nahe, dass Schmid zum Eigengebrauch "Suchtgift erworben, besessen, anderen angeboten und überlassen habe", wie der "Standard" und "profil" berichteten. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nach dem Suchtmittelgesetz, Schmids Anwalt geht von einer Verfahrenseinstellung aus.