Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung legen sich quer, darüber hinaus kommt auch aus dem Finanzministerium, das von ihrem ÖVP-Parteifreund Gernot Blümel geführt wird, Widerstand. Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hat sich mit dem Entwurf zur Änderung des Forstgesetzes ordentlich in die Nesseln gesetzt. Auslöser dafür ist die in ihrem Entwurf vorgesehene Pflicht, dass holzverarbeitende Betriebe vom Borkenkäfer befallenes Schadholz im Notfall zwangsweise übernehmen müssen, wenn für eine nachhaltige Waldwirtschaft Gefahr droht. Ähnlich wie von Wirtschaftsseite wird auch in einer Stellungnahme des Finanzministeriums kritisiert, dass Köstingers Pläne für eine Abnahmepflicht viel zu wenig genau sind. Im Landwirtschaftsressort werden nun die Stellungnahmen geprüft. Es gibt aber keinen Zweifel, dass die Vorlage zum Forstgesetz überarbeitet werden muss.

Wie die "Wiener Zeitung" berichtet hat, waren in den Reaktionen zum geplanten Forstgesetz bereits massive Bedenken geäußert worden, dass Köstingers Vorhaben gegen das Grundrecht der Warenfreiheit in der Europäischen Union verstoßen könnte. Köstinger hat im Gegenzug bereits betont, dass die Abnahmepflicht für absolute Notfallsituationen vorgesehen sei. Sie will damit Waldbesitzern und Bauern entgegenkommen, die auf Stapeln mit Schadholz sitzen bleiben, weil noch billigeres Holz vor allem aus dem benachbarten Tschechien eingeführt wird. Wirtschaftsvertreter verweisen darauf, dass sie aufgrund von Kaufverträge zur Abnahme des importierten Holzes verpflichtet seien.

Der Entwurf zum Forstgesetz sieht vor, dass die Abnahmepflicht auf bestimmte Regionen im Umkreis von holzverarbeitenden Betrieben beschränkt sein soll. Genau hier hakt das Finanzministerium mit seinen Forderungen nach Änderungen des Entwurfs des Landwirtschaftsministeriums ein. "Eine grundsätzliche Umschreibung des Gefahrenbereichs sowie eine Konkretisierung, wann ein ausreichend hohes Maß an Gefahr droht", solle vorgenommen werden, wird dem Ressort Köstingers empfohlen. Das Gesetz sieht vor, dass die Details in einer Verordnung, zu der Köstinger ermächtigt wird, festgelegt werden. Das Finanzministerium drängt darauf, dass die Gefahr durch den Borkenkäferbefall, die zur Abnahmepflicht von Schadholz führt, direkt im Forstgesetz verankert wird. Darüber hinaus müsse der Begriff "Region" näher beschrieben werden. Außerdem müsse genauer vorgeschrieben werden, was die Abnahmeverpflichtung konkret bedeutet, beispielsweise nur den Kauf, die Lagerung oder auch schon die erste Verarbeitungsstufe.

Finanzminister will Kosten nicht tragen

Dem Finanzministerium ist noch ein Punkt besonders wichtig. Es müsse "eindeutig festgehalten werden, dass kein Ausgleich der Kosten oder Mehrkosten für die abnahmeverpflichteten holzverarbeitenden Betriebe aus Bundesmitteln erfolgt", wird in der Stellungnahme verlangt.

Landwirtschaftskammer und der ÖVP-Bauernbund stehen ganz hinter Ministerin Köstinger bei den Plänen für eine Abnahmepflicht von Schadholz. Im Auge hat man dabei vor allem Regionen im niederösterreichischen Waldviertel sowie in Teilen von Oberösterreich, wo Fichtenwälder seit Jahren besonders stark vom Borkenkäfer befallen sein. Die hohen Temperaturen haben das Problem für Waldbesitzer und Bauern verschärft und gleichzeitig den Preis für Schadholz verfallen lassen.