Eine hitzige Debatte um die Geschäftsordnung hat am Dienstag den Ibiza-U-Ausschuss geprägt. Die Frage, inwieweit Auskunftspersonen die Aussage verweigern können, entzweite die Fraktionen. Letztlich musste eine Befragung gar abgebrochen werden. Von "kafkaesken Verhältnissen" sprach Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.

Ausgelöst wurde der Disput durch die Befragung von Harald Neumann. Er war von 2014 bis Februar 2020 Vorstandsvorsitzender des Glücksspielkonzerns Novomatic und saß im Aufsichtsrat der Casinos Austria. Am Dienstag wurde er als Auskunftsperson im Ausschuss vernommen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass es zwischen Türkis-Blau und Novomatic eine illegale Absprache gegeben haben soll: Die Novomatic soll geholfen haben, den FPÖ-Politiker Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria zu hieven. Dafür soll er dem Konzern ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Glücksspiellizenzen versprochen haben. Auch der Vorwurf des Gesetzeskaufs steht im Raum.

In seiner einleitenden Stellungnahme zeigte sich Neumann noch auskunftsfreudig. Einen "wie auch immer gearteten Deal" der Novomatic mit der FPÖ oder einer anderen Partei habe es nie gegeben. "Es war und es liegt mir fern, Amtsträger zu bestechen, Vorteile oder gar eine eigene Bereicherung zu lukrieren." Auch verdeckte Parteispenden habe die Novomatic nie getätigt, so Neumann.

"Unbefriedigende Situation"

Neumann räumte zwar Kontakte zur Politik ein, etwa zum Finanzministerium. Die habe er gebraucht, um seine Anliegen zur "unbefriedigenden Situation" des Glücksspielgesetzes vorzubringen, meinte Neumann. So schreibe das Glücksspielgesetz zwar 15 Lizenzen vor, nur zwölf seien derzeit aber vergeben. Er habe darauf hingewiesen, dass diese drei weiteren Lizenzen auszuschreiben seien: "Es ist Aufgabe eines Vorstandsvorsitzenden, Interessen zu vertreten." Zu keiner Zeit aber habe er das mit dem Gewähren von Vorteilen verknüpft.

Nach dieser Stellungnahme blieb Neumann schweigsam. Er entschlug sich beim Großteil der Fragen der Aussage – unter Verweis auf das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren. Neumann wird in der Causa Casinos nämlich als Beschuldigter geführt. Damit er sich bei gewissen Fragen nicht selbst belastet, steht ihm ein Aussageverweigerungsrecht zu.

Doch wie weit dieses Recht reicht und welche Fragestellung es mitumfasst, war Thema einer mehrstündigen und emotionalen Debatte. Denn auch bei eher allgemein gehaltenen Fragen machte Neumann von seinem Recht Gebrauch. Auch die zähen Debatten um die Geschäftsordnung brachten keine Lösung. Also einigten sich die Parteien darauf, Neumanns Befragung abzubrechen. Der Rechts- und Legislativdienst des Nationalrats soll nun ein Gutachten erstellen, das die Entschlagungsrechte beleuchtet. Neumann soll nochmals in den U-Ausschuss geladen und befragt werden.

Staatsanwalt brüskiert

Konfliktfreier gestaltete sich die Befragung von Matthias Purkart, Oberstaatsanwalt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Behörde ermittelt unter anderem in der Causa Casinos. Purkart bestätigte, dass die behördeninterne Zusammenarbeit bei den Ibiza-Ermittlungen nicht immer friktionsfrei verlief.

So erfuhr die WKStA erst Ende Mai aus den Medien, dass das Ibiza-Video von der "Soko Tape" im Bundeskriminalamt am 21. April sichergestellt wurde. "Die Soko hätte aus unserer Sicht berichten müssen, dass sie es gefunden hat", so Purkart. Es sei brüskierend gewesen, davon "aus den Medien zu erfahren". Wie Purkart darlegte, gab es auch zwischen der Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie Strafrecht-Sektionschef Christian Pilnacek und der WKStA Meinungsverschiedenheiten.

Als Auskunftsperson war auch Alexander Merwald, Manager der Novomatic-Schwester Novo Equity, geladen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde die Befragung aber verschoben. Bei Merwald waren im März 2020 bei einer Hausdurchsuchung Notizen gefunden worden.

Auf dem Zettel sind Geldsummen vermerkt und Stichworte zu Casinolizenzen und Standorten: Dabei könnte es sich um Preise für Gesetzesänderungen bei Casinolizenzen handeln, vermuten die Ermittler. In einer Randnotiz ist von "50K SF" die Rede: Spekulationen gehen dahin, dass es sich um "success fee" oder "Staatssekretär Fuchs" (Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, Anm.) handeln könnte.