Die von ÖVP und Grünen angekündigte Regierungsklausur wird am kommenden Montag und Dienstag stattfinden. Für ihre zweite Klausurtagung haben die Koalitionsparteien weitere Hilfspakete zur Bewältigung der Coronakrise angekündigt. Von den Grünen und der oppositionellen SPÖ gefordert wird außerdem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Starten wird die zweite türkis-grüne Regierungsklausur nach Angaben des Kanzleramts am Montagmittag, die Ergebnisse will die Regierung am Dienstagnachmittag vorlegen. Hatte es ÖVP und Grüne für ihre erste Klausur noch in ein Kremser Wellnes-Hotel gezogen, bleibt man nun Corona-bedingt in Wien und trifft sich im Bundeskanzleramt.

Höheres Arbeitslosengeld ist offen

Als Themen angekündigt hat das Kanzleramt ein "Rettungspaket" für von der Coronakrise besonders betroffene Branchen (Gastronomie, Tourismus, Kultur und Veranstalter) sowie die Entlastung der Arbeitnehmer inklusive Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Investitionen zur Konjunkturbelebung.

Zuletzt hatten Grüne und SPÖ auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes gedrängt. Die ÖVP hatte als Alternative befristete Unterstützungen oder Einmalzahlungen ventiliert. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) wollte sich diesbezüglich bei einer Pressekonferenz am Dienstag nicht festlegen.