Tanner will bis Juli über Abfangjägerlösung entscheiden. Trotz Aufstockung des Budgets bleibt Schmalhans Koch beim Militär.
An der Heimat-"Front" ist es am schönsten. Die aus dem niederösterreichischen Mostviertel stammende Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war Dienstagvormittag auf Truppenbesuch beim Pionierbataillon 3 in Melk. Die Soldaten demonstrierten, wie sie mit Booten an Land kommen. Vorgeführt wurde auch, wie Pioniere einen Hang sichern, was bei Katastropheneinsätzen oft nötig ist. Bei einer Festveranstaltung zum Tag der Miliz am Nachmittag in Wien konnte Tanner dann mit der Frohbotschaft aufwarten, dass den Milzsoldaten, die bisher im Corona-Einsatz gestanden sind, eine Prämie bis zu 1000 Euro winkt.
Die Leistungen des Bundesheers und die erste Teilmobilmachung der Miliz boten der Verteidigungsministerin seit den Corona-Beschränkungen Mitte März mehrfach die Möglichkeit, die Wichtigkeit der Einsatzfähigkeit des Militärs gegenüber der Bevölkerung unter Beweis zu stellen. Das reichte vor Hilfe bei der Auslieferung der Atemschutz-Masken an Schulen bis zum Einsatz in Postzentren in und bei Wien.
All das lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weg davon, dass Tanner schon bald eine ganz wichtige Entscheidung treffen muss. Es geht um die Frage, wie es mit der Luftraumüberwachung in Österreich weitergeht. In ihrem Ressort wurde der "Wiener Zeitung" erklärt, dass die Ministerin bis Ende Juni darüber entscheiden wird.
Eurofighter-Nachfolgerkann auch geleast werden
Eine Kommission bekam die Aufgabe, alle Optionen zu prüfen. Dabei dreht sich alles darum, ob Österreich bei den 2002/03 von der seinerzeitigen schwarz-blauen Bundesregierung angeschafften Eurofighter-Abfangjägern bleiben wird - und diese nachrüstet. Oder ob eine andere Lösung gewählt wird. Tanner hat sich Anfang März im parlamentarischen Landesverteidigungsausschuss zur aktiven Luftraumüberwachung mit Abfangjägern bekannt - auch Leasingmodelle seien eine Möglichkeit. Für eine Übergangslösung habe sie bereits Kontakt mit der Schweiz aufgenommen, berichtete sie damals.
Die Corona-Krise hat auch die ersten Wochen mit den Auftritten der selbstbewussten Ex-Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes in den Hintergrund gedrängt. Am 13. Februar hat Tanner mit der Drohung aufhorchen lassen, dass ein Eurofighter-Ausstieg "eine Option" sei. Zuvor war publik geworden, dass Airbus gegenüber dem US-Justizministerium Zahlungen an 14 Personen und Organisationen eingeräumt hatte. Dazu kam Tanners kämpferische Ansage in Richtung des Herstellers der umstrittenen Abfangjäger: "Airbus wird mich noch kennenlernen." Der Jet-Hersteller ließ aber einen Gesprächstermin platzen. Seither herrscht nach außen hin Funkstille.
Anschaffung von Hubschraubern fällig
Ende April teilte die Staatsanwaltschaft Wien mit, dass das noch von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 angestrengte Verfahren gegen den Jet-Hersteller wegen des Verdachts der Täuschung beim Kaufpreis und der Lieferfähigkeit eingestellt worden ist. Inzwischen wurde Berufung eingelegt, wie im Ministerium erklärt wurde.
Ebenfalls noch im ersten Halbjahr 2020, das nur noch wenige Wochen dauert, soll eine Entscheidung über neue Mehrzweck-Hubschrauber fallen. Es geht dabei um das Nachfolgemodell für die Aluette. Dafür soll es, wie Tanner zuletzt in der Budgetdebatte im Hohen Haus betont hat, zusätzliche Mittel geben. Das Heeresbudget selbst wird laut Voranschlag für heuer auf 2,546 Milliarden Euro erhöht. Gegenüber dem vorläufigen Budgeterfolg für 2019 bedeutet das eine Erhöhung um 230 Millionen Euro. Der Finanzrahmen bis 2023 sieht Sonderinvestitionen von insgesamt 470 Millionen Euro vor.
Das ist verschwindend wenig gemessen an den Zahlen, die der im September 2019 vorgelegte Zustandsbericht des damaligen Verteidigungsministers Thomas Starlinger als notwendig erachtete. Dieser kam bis 2030 auf insgesamt 16,2 Milliarden Euro zur Gewährleistung des Bevölkerungsschutzes. Schon heuer hätte das Heeresbudget demnach nicht auf 2,546, sondern auf 3,1 Milliarden angehoben werden müssen. In der Folge sollte das Heeresbudget laut Bericht schrittweise auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden, während es nunmehr zwischen 0,6 und und 0,7 Prozent sind.