Eine stille Beteiligung von Ex-FPÖ-Chef Johann Gudenus an einer Firma des Ex-FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank hat am Mittwoch den Ibiza-U-Ausschuss beschäftigt. Laut Firmenbuch hat die Immobilienfirma Imbeco immer Tschank alleine zu 100 Prozent gehört. Neben Gudenus war aber auch der amtierende Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp stiller Teilhaber.

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hielt Tschank in der Befragung vor, dass Gudenus im September 2018 dem Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments gemeldet hat, dass er mit Sperrminorität Gesellschafter der Imbeco GmbH sei und wollte wissen, ob es andere stille Teilhaber gibt. Tschank gab dazu mit Verweis auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht keine Antwort - damit blieb im U-Ausschuss zunächst offen, ob weitere ehemalige und bestehende FPÖ-Funktionäre still Anteile halten.

Am Nachmittag erklärte FPÖ-Wien-Chef Nepp in der "Presse" (Onlineausgabe), dass er an der Imbeco beteiligt gewesen sei. Nach Ibiza sei die Geschäftsbeziehung aber aufgelöst worden. Es handelte sich laut Nepp um privates Vermögen, das in einige kleine Wohnungen veranlagt wurde. Nepp sagte zur Zeitung, er habe die Beteiligung dem Bundesrechnungshof gemeldet und sie sei auch im Wiener Landtag behandelt worden. "Ich habe auch nie einen Cent davon bekommen" so Nepp, das Investment sei ein Verlustgeschäft gewesen.

Geld an das "Institut für Sicherheitspolitik" zurücküberwiesen

Die Imbeco GmbH und eine zweiten Tschank-Firma, die Pegasus Immobilien GmbH, wurden von Krisper aufs Tapet gebracht, weil diese Geld an das "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) zurücküberwiesen hätten. Das ISP beschäftigte den U-Ausschuss, weil es einer der Vereine ist, in denen Tschank und andere FPÖ-Funktionäre engagiert waren, und die Spenden von Unternehmen erhielten, unter anderem 200.000 Euro vom Glückspielskonzern Novomatic. Zudem gibt es einen Kooperationsvertrag mit dem Verteidigungsministerium.

Tschank ließ viele der Fragen unbeantwortet. Er machte von seinem Entschlagungsrecht als Beschuldigter Gebrauch und verwies zudem auf seine anwaltliche Verschwiegenheit, von der er von den FPÖ-nahen Vereinen nicht entbunden worden sei. Als Gesellschafter und Geschäftsführer von Imbeco habe er sich selbst ebenfalls nicht vom Anwaltsgeheimnis entbunden. "Dann haben wir einen Zirkelschluss", konstatierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Gegen Tschank ermitteln die Staatsanwälte seit Auffliegen des Ibiza-Skandals in mehreren Verfahren. Beschuldigte haben das Recht sich zu entschlagen, um sich nicht selbst zu belasten.

In seinem Eingangsstatement war Tschank noch gesprächiger und verwies darauf, dass er bei den in den Fokus der WKStA geratenen Vereinen wie "Patria Austria", "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich" bis August 2017 Funktionen ausgeübt habe. Einzig beim ISP sei er nach wie vor als Vereinsobmann tätig. Jeder dieser Vereine sei im Juni 2019 einer Sonderprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer unterzogen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass niemals Zahlungen an politische Parteien oder Vorfeldorganisationen geflossen seien, auch seien keine Kosten von Wahlveranstaltungen übernommen worden. Dies wäre mit den Statuten unvereinbar gewesen, so Tschank.

Interessant war, dass Tschank später bei der Frage der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli, ob eventuell Spenden an einzelne FPÖ-Funktionäre weiter geflossen seien, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte. Das sei Teil eines laufenden Ermittlungsverfahren, wiederholte Tschank mehrfach. Zu Spenden an die Vereine sagte Tschank allgemein: "Wenn jemand an einen Verein spenden will, dann spendet er an einen Verein, wenn jemand an eine Partei spenden will, spendet er an eine Partei."

Sicherstellung des Ibiza-Videos "größter Erfolg"

Nach Tschank wurde am Nachmittag der Leiter der SoKo Tape, Andreas Holzer, befragt. Die Abgeordneten gingen dem Vorwurf von Ermittlungspannen, möglichen Befangenheiten von Ermittlern und dem Spannungsverhältnis zwischen Soko und WKStA nach. Holzer verteidigte das Vorgehen und die Arbeitsweise seiner Ermittlergruppe. Er leite seit zehn Jahren Sonderkommissionen und gehe bei der Auswahl der Teams stets akribisch vor. Die Befangenheit jenes Ermittlers, der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine aufmunternde SMS geschrieben haben soll, sei geprüft worden. Ein mögliches Konfliktpotenzial ortete Holzer darin, dass die Soko Tape ein "verbindendes Element" zwischen der Staatsanwaltschaft Wien und der WKStA ist, die verschiedene Ermittlungsverfahren führen.

Die Sicherstellung des Ibiza-Videos am 21. April bezeichnete er als "größten Erfolg" seiner Beamten. Die zuständige aktführende Staatsanwaltschaft, die StA Wien, wurde verständigt - und zwar ein paar Minuten nach dem Auffinden, so Holzer. Man sei davon ausgegangen, dass diese Information justizintern weitergegeben werde, zumal man angehalten worden sei, Details aus Verschlussakten nicht an andere Anklagebehörden zu übermitteln. Zu fehlerhaften eingescannten Dokumenten, die der WKStA übergeben wurden, meinte Holzer, dass er den Vorwurf nicht nachvollziehen könne, schließlich wurden der Anklagebehörde 428 Seiten übergeben, darunter auch die leserlichen Original-Unterlagen. Die WKStA habe nur darüber hinaus um das eingescannte Dokument angefragt. Dies sei dann passiert, mit der Bemerkung, dass die Qualität schlecht sei.

Die Befragung des Novomatic-Managers Alexander Merwald wurde erneut verschoben. Grund dafür war diesmal, dass Merwald als Vertrauensperson den Anwalt und Ex-Minister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) mitgenommen hat. Die Abgeordneten lehnten Böhmdorfer als Vertrauensperson ab, weil Böhmdorfer selbst eine potenzielle Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss ist.

Die Neos übten am Rande des Ausschusses einmal mehr Kritik daran, dass das Ibiza-Video den Abgeordneten immer noch nicht vorliegt und daran, dass es offenbar keine Bestrebungen gibt, dieses rasch zu besorgen. Nach dem Kenntnisstand der Pinken hätten nämlich weder die SoKo Tape noch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei Johannes Eisenberg, dem Berliner Anwalt des mutmaßlichen Drahtziehers Julian H., nachgefragt, ob dieser das Video dem U-Ausschuss übermittle. "Ich frage mich, warum das noch nicht versucht wurde", sagte die pinke Fraktionsführerin Krisper. (apa)