115.000 Mitarbeiter warten auf Gehaltsnachzahlungen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der Polizeigewerkschaft reißt jetzt die Geduld, weil sich die Auszahlungen verzögern. Die Bundesleitung hat nun über Drängen der SPÖ-Fraktion einstimmig beschlossen, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wird ersucht, mit dem für den Staatsdienst zuständigen Vizekanzler Werner Kogler Gespräche aufzunehmen, wie SPÖ-Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger der "Wiener Zeitung" erklärte.

Lesern der "Wiener Zeitung" ist die Vorgeschichte bekannt. Der Europäische Gerichtshof hat am 8. Mai 2019 festgehalten, dass das Besoldungs- und Vorrückungssystem der Bundesbediensteten gegen Europarecht verstößt, weil Dienstzeiten erst ab 18 Jahren berücksichtigt werden. Daraufhin einigte sich die Beamtengewerkschaft (GÖD) mit der Bundesregierung als Dienstgeber auf eine Besoldungsreform. Diese wurde mit der zweiten Dienstrechtsnovelle 2019 am 3. Juli des Vorjahres im Parlament beschlossen. Seither warten Zigtausende Bundesbedienstete, davon allein bis zu 30.000 Exekutivbeamte, auf eine nachträgliche Auszahlung. Das Problem ist, dass sich das Urteil bei jedem Bediensteten durch eine Neueinstufung unterschiedlich auswirkt.

Warten auf die Freigabe des Geldes

Laut Greylinger war in Personalabteilungen der Landespolizeidirektionen bereits zu hören, dass die Parteienanhörung läuft und schon hunderte Rückantworten eingelangt seien. Eine "Enderledigung" bzw. Weiterbearbeitung sei aber nicht möglich, weil es keine "Bescheidfreigabe" des von Kogler geführten zuständigen Beamtenministeriums gebe. Außerdem sei die Freigabe der Gelder notwendig ist. Auf eine ressortinterne Anfrage im Innenministerium durch den Zentralausschuss habe es keine befriedigenden Antworten gegeben.

Nun soll die Beamtengewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Norbert Schnedl, der aus der Exekutive kommt, in Koglers Beamtenministerium vorstellig werden. Im Budget 2020 ist für die Mehrkosten durch die Nachzahlungen vorgesorgt.