Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre und zum Verdacht des Postenschachers bei der Besetzung des Casinos-Vorstandes mit einem Wiener FPÖ-Bezirkspolitiker hat bei den Befragungen am Dienstag und Mittwoch gravierende Differenzen, gegenseitige Vorwürfe und ein tiefes Misstrauen zwischen den Sondermittlern der Polizei in der Soko Tape und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor Augen geführt. "Es sind dort Fehler passiert, es sind Pannen passiert, es gehört auch durchleuchtet", forderte der grüne Parlamentarier im Untersuchungsausschuss, David Stögmüller, am Fronleichnamstag als Konsequenz im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Im Fokus der parlamentarischen Untersuchung müsse aber dennoch stehen: "Können sich Reiche in Österreich Gesetze kaufen?"

Der U-Ausschuss widmet sich unter anderem der Ibiza-Affäre, die Mitte Mai des Vorjahres durch ein Video mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem seinerzeitigen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus schlagartig publik geworden ist und die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung gesprengt hat. Strache hat noch wenige Monate vor der türkis-blauen Regierungsbildung laut Video unter anderem einer vermeintlichen Oligarchennichte Bauaufträge des Bundes in Aussicht gestellt, er selbst bestreitet diese Darstellung vehement. Im Mittelpunkt müsse daher die Frage nach dem "großen System", ob sich "Großspender irgendwie Gesetze kaufen können", stehen, betonte das grüne Ausschussmitglied, Vertreter der kleineren Regierungspartei in der türkis-grünen Koalition.

Er möchte vermeiden, dass aus den Pannen bei den Ermittlungen um das Ibiza-Video "Rauchbomben" werden, um von dieser großen Frage im Untersuchungsausschuss abzulenken. Es sei "kein Geheimnis", dass es zwischen Staatsanwaltschaft und Polizeiermittlern Differenzen gegeben habe. "Das ist eine Frage, die wir auch angehen müssen", sagte Stögmüller.

Justizministerium schweigt

Im Justizministerium, an dessen Spitze mit Alma Zadic eine Grün-Politikerin als Ministerin steht, war am Donnerstag auf Anfrage keine Stellungnahme zu den im Ausschuss dargestellten Reibereien zwischen Justiz und Polizei zu erhalten. Man habe niemanden erreicht, wurde erklärt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat Justizministerin Zadic, wie er in der Vorwoche im U-Ausschuss eingeräumt hat, nicht informiert. Zadic hat das in der Folge ohne große Kritik hingenommen.

Wie stark hochrangige Justiz- und Polizeibedienstete sich bei den Ermittlungen in den Haaren liegen, war im Untersuchungsausschuss diese Woche unübersehbar geworden. Der Chefermittler der Soko Tape, Andreas Holzer, hat am Mittwoch als Zeuge im Ibiza-Ausschuss nicht nur die Ermittlungsschritte der Sonderkommission des Bundeskriminalamtes verteidigt. So habe die Soko von der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien die Anordnung bekommen, das gefundene Ibiza-Video nur dieser zukommen zu lassen. Man habe gedacht, das werde intern auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft kommuniziert, meinte er vor dem U-Ausschuss.

"Zu große Nähe zur ÖVP"

Tags zuvor hatte der Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Matthias Purkart, keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, wie wenig er von der Arbeit der Soko hält, bei den Qualitätsmängeln habe man "fast Bauchweh" bekommen. Aus Sicht der Korruptionsstaatsanwaltschaft gebe es bei manchen Polizeiermittlern eine zu große Nähe zur ÖVP. Einer der Ermittler, der mittlerweile der Sonderkommission nicht mehr angehört, hat bei Bekanntwerden des Ibiza-Videos im Mai 2019 eine "Kopf hoch"-Nachricht an Strache geschickt.

Wegen der Widersprüche und gegenseitigen Vorwürfe ist im U-Ausschuss eine Gegenüberstellung ins Auge gefasst worden. "Ich bin für eine Gegenüberstellung", bekräftigte Stögmüller. Bei der Befragung von Chefermittler Holzer habe er "Widersprüche" geortet. Allerdings sollte in diesem Fall das Gegenüber die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, sein.