Wien. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss offenbarte diese Woche Konflikte zwischen der Soko-Tape, auch bekannt unter dem Namen Soko-Ibiza, und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Matthias Purkart, Oberstaatsanwalt bei der WKStA, sagte in seiner Befragung am Dienstag, dass es Mängel bei der Übermittlung der ermittelten Informationen der Sonderkommission im Bundeskriminalamt gegeben habe. Der Leiter der Soko, Andreas Holzer, spielte den Ball in seiner Befragung zurück: Die WKStA habe die Ibiza-Ermittlungen verzögert.

Späte Informationen

Nach mehr als elf Stunden ist am Mittwoch der vierte Tag des Ibiza-U-Ausschusses zu Ende gegangen. Holzer soll aber noch einmal befragt werden, um in einer nicht-öffentlichen Sitzung genauer zu den Ermittlungsständen Auskunft zu geben. Am Abend hatte Holzer noch ein brisantes Detail zum Ibiza-Video offenbart: Am 20. April sei dieses um 19.45 Uhr auf einer Micro-SD-Karte hinter einer Wand sichergestellt worden - nach einem Hinweis einer Auskunftsperson.

Die WKStA habe allerdings erst Ende Mai aus den Medien erfahren, dass das Ibiza-Video von der Soko Tape sichergestellt wurde: "Die Soko hätte aus unserer Sicht berichten müssen, dass sie es gefunden hat", sagte Purkart, die Wiener Zeitung berichtete.. Es sei brüskierend gewesen, davon "aus den Medien zu erfahren". Wie Purkart darlegte, gab es auch zwischen der Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie Strafrecht-Sektionschef Christian Pilnacek und der WKStA Meinungsverschiedenheiten.

Die WKStA habe selbst verlangt, dass nur jene Staatsanwaltschaft über Ergebnisse informiert werde, die den konkreten Durchsuchungsauftrag gegeben habe, konterte daraufhin Holzer -und das sei die Staatsanwaltschaft Wien. Der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, machte die Justiz dafür verantwortlich, dass die WKStA erst über die Medien vom gefundenen Video erfuhr.

"Da werden Probleme, die sich innerhalb des Justizressorts befinden, auf dem Rücken des Innenministeriums ausgetragen", sagte Tomac beim U-Ausschuss am Mittwoch. Auch von dem über das eigentliche Ibiza-Video hinausgehende Videomaterial sei die Staatsanwaltschaft Wien informiert worden.

Dem U-Ausschuss wurde das Video noch nicht übergeben. Dieser könnte es nun direkt vom mutmaßlichen Drahtzieher Julian H. bekommen, wie dessen Anwalt Johannes Eisenberg in einem Schreiben angeboten hat. Ob man das Angebot annimmt, soll am Freitag in einer Sitzung der Fraktionsführer besprochen werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll dafür ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben haben.

Der WKStA selbst sei indes eine Panne unterlaufen, fuhr Holzer beim U-Ausschuss am Mittwoch fort. Vergangenen Sommer hatte sie die Hausdurchsuchungen bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Novomatic-Verantwortlichen richterlich genehmigt - danach allerdings wieder zurückgezogen. In diesen zwei bis drei Wochen bis zu den tatsächlichen Hausdurchsuchungen hätte Strache etwas verräumen können. Eine Verschwörungstheorie ist indes laut Holzer der Vorwurf, dass die Soko absichtlich Informationen über Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schwärze.

Auch Tomac wies die gesamte Kritik an der Soko Tape zurück. Die Soko habe "alles richtig gemacht", die Polizei habe "sensationelle Ermittlungsarbeit" geleistet, die durch "falsche Tatsachen in Misskredit gebracht" werde, sagte er.

"Das Bild ist kein optimales"

"Das Bild ist natürlich kein optimales", räumte Tomac angesichts der offenbar gewordenen Differenzen vor allem zwischen Soko und WKStA zurück. In der Regel funktioniere die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz "in hervorragender Art und Weise", mit der WKStA allerdings "haben wir sicher noch Verbesserungsbedarf". Kritik an Ermittlungspannen - etwa dass sich Straches Handy nach der Sicherstellung wieder versperrt habe - nannte Tomac "Anschuldigungen", gegen die er sich "im Sinne meiner Beamten" verwehre.

Der Ibiza-U-Ausschuss geht am 24. Juni weiter. Unter anderen wird Kanzler Sebastian Kurz geladen sein.(mad/temp/apa)