"Die versprochene Hilfe kommt nicht an." SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner knöpfte sich die türkis-grüne Bundesregierung schon vor ihrer Klausur am kommenden Montag und Dienstag vor. Sie forderte ein 12-Milliarden-Euro-Paket für Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie jährlich zehn weitere Milliarden. Schon ab 1. Juli sollte es eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen geben.

Die SPÖ-Chefin erinnerte daran, dass die Regierung zu Beginn der Corona-Beschränkungen unbegrenzte Hilfe unter dem Motto "Koste es, was es wolle" versprochen habe. Die Regierung müsse nach drei Monaten "ihre Geisterfahrt endlich beenden". Denn die "versprochene Hilfe kommt nicht an" bei den Betroffenen.

Vorbild für die Forderungen der SPÖ ist das deutsche Investitionspaket. Unmittelbar solle es daher in Österreich zwölf Milliarden Euro geben für Wirtschaft und Arbeitsplätze angesichts des dramatischen Konjunktureinbruchs: "Für Österreich muss es fetzen." Dem sollen pro Jahr jeweils weitere zehn Milliarden Euro folgen. 250.000 Arbeitsplätze sollten damit in vier Jahren geschaffen werden.

Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer ab Juli

Fixpunkt für die SPÖ ist eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer ab Juli dieses Jahres. Weiters müsse das Arbeitslosengeld von 50 auf 70 Prozent des Letzteinkommens erhöht werden - und zwar ausdrücklich unbefristet. Das mache pro Kopf 300 Euro je Monat. Auch die Kurzarbeit müsse verlängert werden.

Die Regierung müsse "Nachhilfe" bei den Hilfspaketen in Anspruch nehmen, sagte die SPÖ-Chefin. Türkis-Grün müsse die Hausübungen machen. Schon am Donnerstag hatte die SPÖ 2,2 Milliarden Euro für Gemeinden gefordert statt der einen Milliarde der Regierung.