Rendi-Wagner ist in den Pressewettlauf mit der Regierung eingestiegen, nachdem sie intern den Rücken frei hat.
Wien. Mitten in der Corona-Krise hat die SPÖ als größte Oppositionspartei die vielen Presseauftritte der Bundesregierung ins Visier genommen. Inzwischen steht SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner der türkis-grünen Koalition um nichts mehr nach. Zuletzt hat sie fast täglich zu Pressekonferenzen geladen. Am Freitag gab sie ÖVP und Grünen vor der Regierungsklausur Pläne gegen den Wirtschaftseinbruch mit auf den Weg.
Sogar den Fronleichnamstag sparte die SPÖ-Chefin bei ihrem Stakkato an Presseauftritten nicht aus. Während Wiens Erzbischof Christoph Schönborn auf die große Fronleichnamsprozession Corona-bedingt verzichten musste, pilgerte Rendi-Wagner mit roten Bürgermeistern zum SPÖ-Parlamentsklub am Heldenplatz. Inhalt der SPÖ-Predigt: Die Gemeinden müssten 2,2 Milliarden Euro als Corona-Hilfe erhalten, um Steuerausfälle zu kompensieren, die Regierung gewährt ihnen 1 Milliarde Euro.
Corona verdrängt Migration
Die SPÖ-Vorsitzende nutzte den innenpolitisch nachrichtenärmeren Feiertag und hatte Erfolg, weil ihre Botschaft etwa auch im ORF breiten Niederschlag fand. In der Vorwoche war sie beispielsweise mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser am Samstag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit angetreten.
Gut einen Monat nach dem Vertrauensvotum der Parteibasis, das sie bei der SPÖ-Mitgliederbefragung durchgeboxt hatte, agiert Rendi-Wagner erstmals seit ihrer Wahl im November 2018 ohne großes internes Störfeuer. Dabei tut sie das, was sich Genossen und hohe Parteifunktionäre über Monate von ihr gewünscht haben: mit inhaltlichen Vorschlägen zu SPÖ-Kernthemen wie dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit der türkis-grünen Koalition Konkurrenz machen. Sie wolle die "Geisterfahrt der Regierung beenden", so Rendi-Wagner. Am Freitag gipfelte das in der Forderung nach einem 12-Milliarden-Euro-Paket für Wirtschaft und Arbeitsmarkt plus weiteren 10 Milliarden pro Jahr in dieser Legislaturperiode, einer Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen und der unbefristeten Erhöhung des Arbeitslosengelds.
Die Corona-Krise hat interne Konfliktthemen wie Migration in den Hintergrund gedrängt. Rendi-Wagner kommt vor allem auch zugute, dass vor der Wien-Wahl im Oktober die Reihen demonstrativ geschlossen wurden. Während der Höhenflug der ÖVP in Richtung absolute Mehrheit auf Bundesebene gestoppt ist, signalisiert eine aktuelle Market-Umfrage der SPÖ und auch den Grünen in den noch nicht hochgerechneten Rohdaten ein leichtes Plus.