Nach und nach werden jetzt Details der kommenden Regierungsklausur bekannt. Ein Teil der Steuerreform für Bezieher niedriger Einkommen wird vorgezogen, für Familien mit Kindern gibt es mehr Geld, das Arbeitslosengeld wird durch eine Einmalzahlung erhöht. Allein für diese Maßnahmen werden aus dem Budget fast 2,5 Milliarden Euro im Jahr bereitgestellt.

Bei ihrer Klausur am Montag und Dienstag im Bundeskanzleramt will die türkis-grüne Regierung weitere Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Corona-Krise ausgelösten Wirtschaftskrise in die Wege leiten. Fix ist demnach eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose sowie ein Familienbonus von 360 Euro pro Kind. Außerdem wird der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent für Bezieher niedriger Einkommen gesenkt. Geplant ist, dass diese Maßnahme bereits rückwirkend ab Jänner dieses Jahres gilt. Das soll nach Angaben der Bundesregierung bis zu 350 Euro pro Arbeitnehmer im Jahr mehr bringen.

Ab Montag befinden sich Türkis und Grün in Klausur. - © APAweb / Hans Punz
Ab Montag befinden sich Türkis und Grün in Klausur. - © APAweb / Hans Punz

Paket soll ab September gelten

Damit wird ein Teil der erst ab 2021 geplanten Steuerreform bereits in diesem Jahr wirksam. Zugleich gibt es ein Zugeständnis an die Grünen: Personen, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch eine Negativsteuer in Höhe von 100 Euro pro Jahr entlastet werden. Die Negativsteuer ist eine Art Steuergutschrift. Davon profitieren Personen, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Steuer zahlen und für die daher auch die geplante Senkung des Eingangssteuersatzes auf 20 Prozent nicht zum Tragen kommt.

Für Familien ist weiters eine Zuwendung von 360 Euro pro Kind geplant - und zwar für alle Kinder, für die Kinderbeihilfe bezogen wird. Für diesen Kinderbonus ist ein Volumen von rund 650 Milionen Euro vorgesehen. Ziel sei, das Paket möglichst rasch umzusetzen, um eine Auszahlung im September zu ermöglichen. Hintergrund für all diese Maßnahme ist, die Kaufkraft zu erhöhen und damit die heimsiche Wirtschaft anzukurbeln.

Arbeitslose will die Bundesregierung einmalig mit 450 Euro unterstützen. Eingeplant sind dafür 150 bis 200 Millionen Euro. Zuletzt hatte die SPÖ Druck für eine generelle Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens gemacht, auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hat sich für eine befristete Erhöhung ausgesprochen. Damit haben auch die Grünen geliebäugelt, nun kommt vorerst eine Einmalzahlung, damit Arbeitslose mehr Geld erhalten. Auch für die Land- und Forstwirtschaft soll es steuerliche Entlastungen geben.

Start in eine neue Phase

"Nach der Bewältigung der gesundheitlichen Folgen und den Soforthilfen starten wir nun in eine neue Phase. Wir haben immer gesagt, dass wir auch noch mehr Geld in die Hand nehmen werden. Dabei wollen wir all jenen helfen, die aufgrund des Coronavirus vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen gestellt wurden", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) via APA. Allein die Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform bezifferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit 1,6 Milliarden Euro. Ferner sollen die Rahmenbedingungen für Betriebe verbessert werden, indem Eigenkapital attraktiver und Investitionen erleichtert werden, so Blümel.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hob das "Sozial- und Entlastungspaket" hervor, mit dem vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Geringstverdiener, Kinder sowie Menschen, die keine Arbeit finden, unterstützt werden sollen. Zudem förderten die Maßnahmen den Konsum, womit auch den Unternehmen geholfen werde, argumentierte Kogler: "Wir lösen damit Schritt für Schritt die Versprechen ein: Alles, was es braucht und niemanden zurücklassen."

Die Bundesregierung trifft sich kommenden Montag zu ihrer zweiten Regierungsklausur seit dem Amtsantritt heuer im Jänner. Am Dienstag sollen dann die Ergebnisse präsentiert werden.

Oppositions-Kritik an Einmalzahlung

Von SPÖ und FPÖ ist die Einmalzahlung für Arbeitslose am Samstag mit Kritik bedacht worden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete diese als "blanken Hohn", FPÖ-Sozialsprecherin im Nationalrat, Dagmar Belakowitsch, als "Pflanzerei".

"Mehr als 100.000 Menschen haben aufgrund des Missmanagements der Regierung OHNE Not ihren Job verloren", twitterte Rendi-Wagner: "Jetzt kündigen ÖVP und Grüne eine Einmalzahlung an und reden von 'Nothilfe'." Dies sei "der blanke Hohn" und "erbärmlich", so die SPÖ-Vorsitzende.

Die angekündigte Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro sei eine "Pflanzerei" und mache rückwirkend 150 Euro pro Monat aus, erklärte Belakowitsch in einer Aussendung: "Damit können die meisten Arbeitslosen nicht einmal ihr Konto abdecken." Das "misslungene Krisenmanagement" der Regierung habe eine "Rekordzahl an Arbeitslosen" produziert, daher sei es an Türkis-Grün, "nun echte Lösungen für die Arbeitslosen zu präsentieren und keine Almosenpolitik zu betreiben".

Abermals forderten SPÖ und FPÖ die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztgehaltes. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erinnerte daran, dass die SPÖ schon Anfang April einen Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent der Nettoersatzrate gestellt habe. Dieser sei aber in der Folge viermal abgelehnt worden. Auch Belakowitsch betonte, dass die Freiheitlichen die Erhöhung - "jedenfalls bis zum Ende dieses Jahres" - mehrmals gefordert hätten.