Einer guten halben Million Arbeitslosen hat die türkis-grüne Bundesregierung bei ihrer Klausur am Montag und Dienstag dieser Woche eine Einmalzahlung von 450 Euro in Aussicht gestellt. Die Sache hat allerdings einen entscheidenden Haken: wer nur ein niedriges Arbeitslosengeld erhält und zusätzlich Sozialhilfe bezieht, dem bleibt unter dem Strich nicht mehr Geld oder nur wenig mehr Geld, weil die Einmalzahlung die Sozialhilfe verringert. Auf diese Problematik haben am Sonntag die SPÖ-Soziallandesräte gemeinsam hingewiesen. Die SPÖ tritt statt dessen für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens ein.

ÖVP und Grüne werden bei der zweitägigen Klausur zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise und um eine Ausweitung von Sozialproblemen zu verhindern, wie die "Wiener Zeitung" berichtet hat, mehrere Maßnahmen in die Wege leiten: neben der Einmalzahlung von 450 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld sollen davon Familien und Bezieher niedriger Einkommen profitieren. Der Einstiegssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer wird laut türkis-grünem Plan rückwirkend mit Jänner 2020 von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Das soll nach Regierungsberechnungen Arbeitnehmern bis zu 350 Euro im Jahr mehr Geld bringen. Wer gar keine Steuer zahlt, soll durch eine Negativsteuer (Steuergutschrift) von 100 Euro pro Jahr entlastet werden. Außerdem ist ein Familienbonus von 360 Euro pro Kind vorgesehen.

Die heftigste Diskussion hat sich aber an der Einmalzahlung für Arbeitslose entzündet. Die Opppositionsparteien SPÖ und FPÖ kritisierten die Bundesregierung deswegen scharf. Aus dem für die Sozialhilfe, der früheren Mindestsicherung, zuständigen Ressort von Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) war zur Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld und den Folgen für Bezieher einer Sozialhilfe am Nachmittag zunächst keine Antwort zu erhalten.

Betroffen sind die sogenannten "Aufstocker". Das sind jene Personen, deren Arbeitseinkommen oder deren Sozialleistung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) so niedrig ist, dass damit das tägliche Leben nicht bestritten werden kann. Sie erhalten daher zusätzlich Sozialhilfe (Mindestsicherung), ihr Einkommen wird somit "aufgestockt". Genau dieser Gruppe wird die Einmalzahlung nichts oder nur wenig bringen, weil im Gegenzug die Sozialhilfe reduziert wird.

Warum es bei 917 Euro Sozialhilfe bleibt

Von der Stadt Wien wurden von SPÖ-Seite die Auswirkungen sofort beispielhaft vorgerechnet. Jemand, der 1200 Euro netto im Monat verdient hat und arbeitslos ist, erhält 660 Euro Arbeitslosengeld. Damit kann er zusätzlich Sozialhilfe beantragen - bis zu einer Gesamthöhe aus Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Alleinstende von 917 Euro im Monat. Das Arbeitslosengeld wird dabei um 257 Euro auf gesamt 917 Euro aufgestockt.

Wenn der Bettroffene mit 660 Euro Arbeitslosengeld nun die Einmalzahlung erhält, bei der drei Monatstranchen mit je 150 Euro zur Diskussion stehen, bleibt es in Summe ebenfalls bei 917 Euro monatlich. Die Einmalzahlung führt dazu, dass die Sozialhilfe reduziert wird und nur mehr 107 Euro beträgt. Bei einer Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro würde die Sozialhilfe verringert. Ein Betroffener mit 660 Euro Arbeitslosengeld käme mit 450 Euro Einmalzahlung auf 1100 Euro im Monat. Unter dem Strich würde er statt 917 Euro um 192 Euro einmalig in einem Monat mehr Geld zur Verfügung haben.

Großteil der Bezieher "Aufstocker"

Das trifft viele. Österreichweit sind mehr als die Hälfte der rund 300.000 Bezieher der Sozialhilfe sogenannte Aufstocker. In Wien ist deren Anteil noch höher, in der Bundeshauptstadt sind 73 Prozent der Sozialhllfempfänger Aufstocker.

Die von der SPÖ gestellten Soziallandesräte Peter Hacker (Wien), Birgit Gerstorfer (Oberösterreich), Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich), Doris Kampus (Steiermark), Peter Iledits (Burgenland) und Beate Prettner (Kärnten) sprachen daher in einer gemeinsamen Aussendung von einer "Alibiaktion". Wie Bundes-SPÖ und Gewerkschaftsbund fordern sie weiter eine Erhönung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzteinkommens: "Die Einmalzahlung kommt nicht an." Arbeitslose bräuchten eine monatliche Erhöhung, um nicht weiter "in die Armut abzurutschen".