Es geht um Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und um finanzielle Verbesserungen und Entlastungen vor allem für Menschen mit geringem Einkommen und Familien. Drei Monate nach der Verhängung der Einschränkungen wegen der Coronaerkrankungen möchte die türkis-grüne Bundesregierung mit einer zweitägigen Klausur im Bundeskanzleramt vor allem auch den Aufbruch in eine neue Phase nach dem unmittelbaren Krisenmodus signalisieren.

Offiziell werden die Ergebnisse der Regierungsklausur am Dienstag zu Mittag von Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler an der Spitze verkündet. Der Fokus ist dabei vor allem von der ÖVP auf Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich und mehr Beschäftigung gerichtet. Für die Grünen steht die Abwendung massiver sozialer Verwerfungen in Österreich im Gefolge des Wirtschaftseinbruchs in den vergangenen Monaten im Vordergrund.

Steuerliche Entlastungen sind Fixpunkt

Ein Teil des Maßnahmenpakets ist seit dem Wochenende bekannt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat am Sonntag via ORF-"Pressestunde" mit der Ankündigung von Investitionsprämien für die Wirtschaft nachgelegt. Diese Prämie soll für die kommenden sechs Monate gelten und eine Förderung in Höhe von sieben Prozent der Investitionsaufwendungen umfassen. Bei Investitionen in bestimmten Bereichen wie etwa Digitalisierung oder Nachhaltigkeit kann die Investitionsprämie um weitere sieben Prozent steigen. Schon davor haben Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Entlastungen durch einen 360-Euro-Kinderbonus für Familien und einer Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent für Bezieher niedriger Einkommen rückwirkend für das heurige Jahr in Aussicht gestellt.

Auf Betreiben der Grünen ist außerdem eine Negativsteuer in Form einer Steuergutschrift für jene Personen vorgesehen, die gar keine Steuer zahlen und daher auch nicht von der Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren können. Insgesamt umfassen die bisher durchgesickerten Maßnahmen ein Gesamtvolumen von fast 2,5 Miliarden Euro pro Jahr.

Arbeitslosengeld als Konfliktpunkt

Den meisten Staub hat bisher allerdings die Ankündigung der türkis-grünen Regierung ausgelöst, dass es für die 517.000 Ende Mai arbeitslos gemeldeten oder in Schulung befindlichen Menschen in Österreich statt einer allgemeinen Erhöhung des Arbeitslosengeldes eine Einmalzahlung von in Summe 450 Euro geben soll. Die SPÖ-Soziallandesräte haben das am Sonntag scharf als "Almosenpolitik" kritisiert. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer haben zuletzt stets eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens verlangt.

Mit Interesse wird erwartet, welche konkreten Maßnahmen nach dem Ende der Regierungsklausur am Dienstag für eine Ökologisierung der Wirtschaft und des Steuersystems beschlossen werden. Diese sollen ebenfalls Teil das Pakets des angestrebten Neustarts nach den Corona-Beschränkungen sein. Fixpunkt ist außerdem die schon am vergangenen Freitag angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und den Kulturbereich.