Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre wird das komplette Ibiza-Video nicht vom Anwalt Julian H. übernehmen. Das wurde am Montagvormittag im Parlament im Ausweichquartier in der Hofburg bekannt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat dazu ein Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments einholen lassen. In einer Besprechung mit den Fraktionen gab es aber keine Einigkeit.

Noch bevor Sobotka selbst die Entscheidung einer Ablehnung der Übernahme des Ibiza-Videos bekanntgab, trat Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper vor die Medien. Sie kritisierte, dass das Video nicht vom Anwalt übernommen wird: "Das ist für mich völlig unlogisch."

Sobotka will das Video nur von der Justiz

Nationalratspräsident Sobotka begründete die Entscheidung damit, dass das Ibiza-Video gemäß einem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes, rechtswidrig hergestellt worden sein könnte und die Weitergabe strafrechtlich relevant sei. Er habe sich als Vorsitzender des Ausschusses der Meinung des Verfahrensrichters angeschlossen, man könne nicht Beweismittel einfach auf den Tisch legen.

Sobotoka verwies darauf, dass das gesamte Ibiza-Video ohnehin von den Strafverfolgungsbehörden dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werde. Wann dies der Fall sein wird, ist aber noch offen. Es gehe bei der Übermittlung des Videos auch darum, eine mögliche Verletzung des Persönlichkeitssschutzes hintanzustellen. Daher bleibe es bei der Übermittlung des Ibiza-Videos durch die Justiz.  "Das muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, was sie dem Untersuchungsausschuss vorlegt", sagte der Nationalratspräsident. Er selbst sei auch als Vorsitzender des U-Ausschusses nicht ermittelnde Behörde.

Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, äußerte wie die Neos Unverständnis über die Entscheidung, das Angebot des Anwalts, das gesamte Video zu erhalten, nicht anzunehmen. "Ich verstehe nicht, warum man dieses Angebot nicht annimmt." Man werde Möglichkeiten prüfen, ob dies nicht doch möglich sei.

 Zuletzt hatte der U-Ausschuss auf die Übermittlung des Videos von Polizei oder Justiz warten müssen.  Auch das hatte bereits für Unverständnis bei manchen Mitgliedern des U-Ausschusses aus den Reihen der Opposition gesorgt.