Fünf Volksbegehren – "Asyl europagerecht umsetzen", "EURATOM-Ausstieg Österreichs", "Smoke – JA", "Smoke – NEIN" und "Klimavolksbegehren" – können vom 22. bis 29. Juni 2020 im Rahmen des Eintragungsverfahrens unterschrieben werden. Für diese fünf Volksbegehren wurden in der Einleitungsphase bereits jeweils mehr als 8.401 Unterstützungserklärungen gesammelt. Unterstützungserklärungen, die in dieser Phase geleistet wurden, werden angerechnet. Eine nochmalige Unterschrift ist daher nicht mehr möglich - und auch nicht notwendig.

Wer die Volksbegehren bislang nicht unterstützt hat und das aber tun möchte, kann für dieses nun vom 22. bis 29. Juni 2020 unterschreiben – entweder online mit Handy-Signatur bzw. mit der Bürgerkarte oder in jeder beliebigen Gemeinde in einem der dafür eingerichteten Eintragungslokale.

Insgesamt sind circa 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher berechtigt, die Volksbegehren zu unterstützen. Um eines der Volksbegehren unterschreiben zu dürfen, muss man am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (29. Juni 2020) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag des Volksbegehrens (25. Mai 2020) in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen gewesen sein.

Unabhängig von den Öffnungszeiten der Eintragungslokale bietet sich laut Innenministerium insbesondere die Nutzung der Handy-Signatur an, um die Volksbegehren zu unterschreiben. Nähere Informationen dazu liefern die Homepages oesterreich.gv.at und  www.handy-signatur.at. (red, apa)