Die Regierungsklausur zur Konjunkturbelebung ist beendet. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellen den wirtschaftlichen Teil ihres Pakets gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern, deren Ressorts dieser betrifft vor. 50 Milliarden Euro umfasst es, 19 davon wurden neu bei dieser Klausur auf den Weg gebracht. 38 Milliarden Euro von den 50 sind für Hilfs- und Rettungsmaßnahmen sowie 12 Milliarden für Entlastungen und Investitionsförderungen vorgesehen. Zwar nicht ohne Auswirkung auf die Schuldenquote: Diese werde heuer voraussichtlich auf über 90 Prozent steigen, sagte Kanzler Kurz. "Wir haben alles auf den Weg gebracht, um die ärgsten Einschläge der Krise zu beseitigen - und jetzt aber wieder auf den richtigen Weg zu gelangen", sagt Vizekanzler Kogler.

Steuerliche Anreize

Mit sechs Milliarden Euro bezifferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schon vor Beginn des zweiten Klausurtages die Kosten für die Ausweitung des Fixkostenzuschusses für Unternehmen. 1,6 Milliarden Euro soll die auf heuer vorgezogene steuerliche Entlastung durch die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent bei der Lohn- und Einkommenssteuer kosten. Die Steuersenkung soll rückwirkend ab dem 1.1.2020 gelten, konkretisiert Blümel nach der Klausur, das Gesetz dazu umgehend auf den Weg gebracht. "Ziel ist es, dass im Herbst bereits Geld fließt." Dazu kommen ein Verlustrücktrag, womit Unternehmen, die heuer Verluste machen, diese mit den Gewinnen aus 2019 gegenrechnen können, und somit zusätzlich ihre zu zahlenden Steuern senken können. Kostenpunkt: zwei Milliarden Euro. Mit einer degressiven Abschreibemöglichkeit, die mit 900 Millionen Euro veranschlagt wird, können 30 Prozent von neu gekauften Wirtschaftsgütern, die normalerweise die Bemessungsgrundlage über ihren Lebenszyklus verringern, gleich im ersten Jahr abgeschrieben werden. "Ein Anreiz, Geld in Umlauf zu bringen", meint der Finanzminister.

Investitionsförderndes, auch beim Wohnen

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will die Wirtschaft stärken und resilienter machen. Das Land habe "diesen gesundheitlichen Sturm fast überstanden, jetzt gilt es auch die Wirtschaft in einen sicheren Hafen zu führen. Es gilt in der Weltwirtschaftskrise schneller zu sein als andere." Den Wohnungsbau will die Regierung mit einer Wohninvestitionsbank fördern, die ähnlich wie im Tourismus Mittel aus der Europäischen Investitionsbank abrufen kann. Der Bund übernimmt dabei 500 Millionen Euro an Haftungen für die Bauherren, insgesamt sollen damit der Bau von 25.000 angeregt werden. Es ist also eine Kombination von bestehender Länderförderung durch eine Unterstützung des Bundes.

Unter dem Stichwort Resilienz will auch Maßnahmen zum Eigenkapital-Aufbau vor allem von Klein- und Mittelbetrieben setzen, denn so Schramböck: "Wir haben gesehen, dass insbesondere die Kleinstunternehmen gefährdet sind, da haben wir in Österreich Nachholbedarf." Diskutiert wurden offenbar Maßnahmen von der Mitarbeiterbeteiligung über Equityfonds bis hin zu einer Eigenkapital-Verzinsung. Konkretes soll laut Blümel "in den nächsten Wochen" folgen.

Ein Gründerpaket ist Teil einer Deregulierungsoffensive, außerdem wird eine neue Gesellschaftsform, eine Austria Limited, geschaffen. Bei Betriebsübergaben gibt es künftig eine sogenannte "Grace Periode", also eine Zeit, wo Unternehmen nicht auf Strich und Faden kontrolliert werden, "um den jungen Leuten Luft zu geben", sagt Schramböck.

Außerdem ist rund eine Milliarde Euro für die Verdoppelung der Investitionsprämie, von derzeit sieben auf 14 Prozent vorgesehen – und zwar konkret für digitale und ökologische Investitionen sowie im Gesundheitswesen. Das Gesetz dazu soll bald auf Schiene sein, damit Unternehmen vom 1. September bis zum 31. März 2021 einreichen können.

Klimaschützendes im Paket

Zusätzlich zum Ökopart bei der Investitionsprämie, wo "klimaschädliche Investitionen dezidiert ausgeschlossen sind", den Investitionen in den öffentlichen Verkehr und dem 1-2-3-Ticket stellt Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zwei Klimamilliarden, eine 2021, eine weitere 2022 in Aussicht. Mit 750 Millionen will man die thermische Sanierung fördern, auch für den Umstieg auf neue alternative Heizungen statt fossilen ist Fördergeld vorgesehen. Dazu investiere man in die schon im Regierungsprogramm angekündigte Solardächer-Offensive, "dafür nehmen wir in den kommenden Jahren 260 Millionen Euro zusätzlich in die Hand", sagt Gewessler. Noch im Sommer soll ein neues "Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz" als weiterer Investionsanreiz kommen. Für die Entwicklung und Erforschung von Zukunftstechnologien sind in Summe 300 Millionen Euro vorgesehen.

Außerdem wird die Umsatzsteuer auf Reparaturen gesenkt, was der Umwelt zu Gute komme, "aber auch eine Unterstützung für Betriebe ist, der Unternehmer erspart sich 10 Prozent der Umsatzsteuer". Das Konjunkturpaket ist für Gewessler "ein zukunftsweisender Baustein in Richtung Klimaneutralität".

Soziale und Arbeitsmarktmaßnahmen will die Regierung eigens in einer weiteren Pressekonferenz am Mittwoch präsentieren. Und zur Verschuldung sagt der Vizekanzler: "Diese Neuverschuldung werden wir mit mehrjährigen Anleihen, die defacto mit Null Prozent Zinsen verzinst sind, und das wir auch noch so bleiben, finanziert. Da sind wir viel günstiger unterwegs als andere. Es gibt Schlimmeres als Null Prozent Zinsen zu zahlen. Das kostet was, aber nichts zu tun, kostet mehr."

Entlastung um 50 Millionen Euro für Bauern

Schon vor dem Start des zweiten Klausurtages freute sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), dass im Rahmen der Klausur auch das "größte Forstpaket" zur Unterstützung der Bauern nach der Corona-Krise vereinbart wurde. Allein 91 Millionen Euro werden für Wiederaufforstungsaktionen bereitgestellt, um künftig verstärkt auf Mischwälder in Österreich zu setzen. Das ist auch eine Reaktion darauf, dass laut Köstinger vor allem in Nieder- und Oberösterreich der Borkenkäfer in Fichtenwälder "massiv wütet". Zusätzliche Mittel fließen in Forschung und Entwicklung, etwa einer Holz-Gas-Anlage sowie in die Produktion von Holz-Diesel. 60 Millionen Euro werden in eine Offensive für Bauen mit Holz investiert.

Für Bauern ist außerdem eine weitere finanzielle Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen vorgesehen. Diese Entlastung soll ein Volumen von 50 Millionen Euro umfassen. Bereits mit Beginn des heurigen Jahres gab es eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, von der im Gegensatz zu den Arbeitnehmern, wo die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf Bezieher niedriger Einkommen beschränkt ist, auch gut verdienende Bauern profitieren. Die Regierung wird außerdem die Grenze, bis zu der Landwirte pauschal Steuern abgeführt werden können, deutlich anheben.