Die Wahrscheinlichkeit, dass das Ibiza-Video im gleichnamigen Untersuchungsausschuss landen wird, ist groß. Die Frage ist also weniger ob, sondern wie. Der Vorsitzende des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat das Angebot des Anwalts eines mutmaßlichen (Co-)Produzenten des Videos auf Übermittlung der Datei mit Verweis auf ein Rechtsgutachten ausgeschlagen. Nun sucht die Opposition andere Wege, um an das Video zu gelangen.

Die FPÖ will den Berliner Anwalt, Johannes Eisenberg, als Auskunftsperson vorladen. Er vertritt Julian H. vertritt. Eisenberg könne das Video als Auskunftsperson einfach übergeben. Ohne Veto von Sobotka, sagen die Freiheitlichen. Die Neos hatten bereits am Montag diese Option ins Spiel gebracht. "Für Aufklärung brauchen wir Information, wenn Sobotka diese nicht besorgen will, dann werde ich dies im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten versuchen", sagte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Und auch für die SPÖ ist dies eine denkbare Variante.

Anwalt Eisenberg ist zögerlich

Grundsätzlich ist in der Verfahrensordnung nur geregelt, dass Beweismittel ausgeschlossen sind, "die durch eine strafbare Handlung oder durch die Umgehung sonstiger gesetzlicher Bestimmungen erlangt worden sind". So ist es im Paragraf 23 der Verfahrensordnung definiert. Die Oppositionsparteien gehen davon aus, dass davon aber nicht das Recht einer jeden Auskunftsperson berührt ist, "Stellungnahmen und Beweismittel vorzulegen, die zu den Ausschussakten zu nehmen sind", wie es in Paragraf 39 (Absatz 3) heißt.

Eisenberg ist hier skeptisch. Auch er hat das Gutachten, das Sobotka in Auftrag gegeben hat, gelesen, wie der zur "Wiener Zeitung" sagt. Würde er geladen werden, "dann würde ich wahrscheinlich kommen", sagt Eisenberg. Er würde aber wohl ohne Video kommen. "Ich will mich nicht dem Risiko einer Strafverfolgung aussetzen", sagt der Anwalt, der auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Video angeboten hat. So könnte es ebenfalls in den U-Ausschuss gelangen, da es dann Teil des Akts wäre, zu dem die Abgeordneten Zugang haben.

FPÖ: "Verdacht der Manipulation"

Die FPÖ will auch prüfen lassen, ob es sich bei dem Video aus Berlin um dasselbe handelt, das die "Soko Tape" in einer Steckdose in Wien gefunden hat. "Der Verdacht der Manipulation steht im Raum", sagt Christian Hafenecker, blauer Fraktionsführer im U-Ausschuss. Die FPÖ will künftig dem Bundeskriminalamt widmen. Julian H. sei nachweislich ein "geführter Informat" des BKA gewesen, wäre für dieses dann aber nicht auffindbar gewesen, man fragte auch nicht, ob er das Video herausgeben würde. "Das ist alles nicht glaubwürdig", so Hafenecker. Die Freiheitlichen forderten Sobotka auf, den Vorsitz zurückzulegen, auch solle die "Soko Tape" aufgelöst werden. 

Die nächste Sitzung des U-Ausschuss ist am Mittwoch in einer Woche, erst dann kann die Ladung einer weiteren Auskunftsperson beschlossen werden. Es braucht dafür die Stimmen von SPÖ und Neos oder SPÖ und FPÖ. Für den Mittwoch sind drei Auskunftspersonen geladen, der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger, Thomas Schmid, Vorstand der Öbag sowie Kanzler Sebastian Kurz.