Schon die frühere SPÖ-ÖVP-Bundesregierung hat Erfolg damit gehabt. Auf einen Sondertopf für die thermische Sanierung von Häusern konnte zugegriffen werden – und das taten viele. Die amtierende türkis-grüne Bundesregierung setzt jetzt weiter darauf, mit der thermischen Sanierung von Bauten vor allem Heizkosten zu sparen. Dafür werden im Milliardenpaket, das bei der zweitägigen Regierungsklausur zu Wochenbeginn von ÖVP und Grünen paktiert wurde, ebenfalls Mittel aufgewendet. Insgesamt stellt die Bundesregierung als Teil mehrerer Öko-Initiativen 750 Millionen Euro für thermische Sanierung zur Verfügung – zur Freude von Infrastruktur- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Millionen für die thermische Sanierung im Kapitel Investitionen aufgelistet, die nach dem massiven Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise in den kommenden Monaten durch die öffentliche Hand angekurbelt werden sollen. Konkret sind die 750 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022 vorgesehen. Damit wird unter anderem auch der Austausch alter Öl- und Gasheizungen unterstützt werden.

Von staatlicher Hand werden künftig auch Reparaturen speziell unterstützt – durch eine Senkung der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung möchte damit gleichzeitig vor allem Handwerksbetrieben unter die Arme greifen und auch die regionale Wirtschaft fördern. Als besonderer Ansatz für Reparaturleistungen sind in dem bei der Regierungsklausur geschnürten Paket 100 Millionen Euro veranschlagt. Auch diese Summe ist für die Jahre 2020 bis 2022 vorgesehen. Ähnliches gab es in der Vergangenheit ebenfalls bereits, die rot-schwarze Bundesregierung hat derartige Maßnahmen als Handwerkerbonus bezeichnet, für den der damalige Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl besonders die Werbetrommel gerührt hat.

260 Millionen Euro für Ausbau erneuerbarer Energie

Schließlich sieht das Regierungspaket eine weitere Ökomaßnahme vor. Für den Ausbau der erneuerbaren Energie werden 260 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch diese Mittel sind für die Jahre 2020 bis 2022 vorgesehen. Teil des Ausbaus erneuerbarer Energie ist die Förderung von Solarenergie auf Hausdächern. Dafür ist eine Million Euro geplant.

Die größten Brocken des Pakets, das bei der Regierungsklausur geschnürt wurde, betrifft, wie die "Wiener Zeitung" berichtet hat, die Verlängerung der Fixkostenzuschüsse für Unternehmen bis Jahresende mit sechs Milliarden Euro. 1,6 Milliarden Euro machen ÖVP und Grüne für steuerliche Entlastung, darunter die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent bei der Lohn- und Einkommenssteuer für Bezieher niedriger Einkommen locker.