Reibereien und Intrigen zwischen der Ibiza-Sonderkommission bei der Kriminalpolizei und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei den Ermittlungen um das Ibiza-Video mit Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, die beide aus der Wiener Kommunalpolitik kommen, sind zuletzt im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss bei Zeugeneinvernahmen offenkundig geworden. Das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte der "Wiener Zeitung" am Donnerstag ein Gespräch an, um die Situation zu verbessern.

Sie werde sich das "sehr wohl mit allen zuständigen Playern anschauen", meinte die Ministerin. Ihr geht es darum, die Effizienz bei der Zusammenarbeit zu stärken. Dazu soll es in absehbarer Zeit ein Gespräch geben. Schon in der Vergangenheit hat es Bemühungen für eine Verbesserung der konfliktreichen Situation zwischen der Polizei-Sondereinheit "Soko Tape" und der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegeben.

Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in einem Video, das ihn beim Drogenkonsum zeigen soll. - © apa/Kurier
Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in einem Video, das ihn beim Drogenkonsum zeigen soll. - © apa/Kurier

Im Ibiza-Ausschuss sind gegenseitiges Misstrauen und Vorwürfe augenscheinlich geworden. Martin Purkart, Oberstaatsanwalt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, hat dort mit Blick auf das vergangene Jahr Mängel bei der Übermittlung von Informationen durch die Sondereinheit im Bundeskriminalamt beklagt. Soko-Chef Andreas Holzer hat danach den Spieß umgedreht und der Korruptionsstaatsanwaltschaft Verzögerungen bei den Ibiza-Ermittlungen vorgeworfen.

Brisanter Soko-Bericht

Jetzt ist schon wieder was passiert: Es gibt neue Aufregung um die Ibiza-Sonderkommission. SPÖ, FPÖ und Neos forderten deswegen am Mittwoch die Auflösung der Soko Ibiza und statt dessen eine "unabhängige und kompetente Einheit". Die Soko verfügt demnach nicht über das gesamte Material zum Ibiza-Video, wie laut "Kurier" aus einem Soko-Zwischenbericht hervorgeht. Das Bundeskriminalamt meinte, man habe 95 Prozent des Ibiza-Videos und hundert Prozent des Tonmaterials.

Der Zwischenbericht liegt dem Untersuchungsausschuss im Parlament nicht vor. Für Neos-Ausschussmitglied Stephanie Krisper ist das Vorgehen der Soko eine "Blamage", SPÖ-Fraktionschef im Ausschuss, Kai Jan Krainer, sieht eine "einzigartige Groteske". Er habe den Eindruck, dass das ÖVP-geführte Innenministerium und Teile der Justiz die Korruptionsstaatsanwaltschaft von Informationen abgeschnitten haben. Daher sei es umso wichtiger, dass der U-Ausschuss das gesamte Video bekomme.

Für Christian Hafenecker (FPÖ) ist die Soko Ibiza "in der Form nicht haltbar", wie er der APA erklärte. Die Grünen wollen, dass der Ausschuss das Video über die Justiz bekommt. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl zeigte sich auch "verwundert". Die Auflösung der Soko sei aber der "vollkommen falsche Ansatz".

Der Zwischenbericht enthält laut "Kurier" brisantes Material: so etwa mehrere Videos, darunter von Treffen von Gudenus mit Hintermännern bereits im Vorfeld des Ibiza-Videos. Zudem sei Gudenus laut Sonderkommission dabei beim zweimaligen Kokainkonsum gefilmt worden.

"Schnee von gestern"

Gudenus verwies darauf, dass das Verfahren wegen Drogenkonsums im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eingestellt worden sei: "Das ist Schnee von gestern", erklärte er der Zeitung "Heute". Auf Bildern ist Gudenus über ein Tischchen gebeugt zu sehen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Causa wegen Verjährung eingestellt. Strache hat sich über seinen früheren engen Vertrauten "enttäuscht" gezeigt, nachdem Fotos, die diesen beim mutmaßlichen Drogenkonsum zeigen, veröffentlicht wurden.(ett/apa)