"Jetzt setzen wir an zum Schlusssprint, wie biegen ein in die Zielgerade." Mit diesen Worten kündigte Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler an, dass seine Partei noch heuer ein umfassendes Transparenzpaket fertigstellen wolle. Dessen Inhalt: eine umfassende Regelung für "gläserne Parteikassen", strengere Antikorruptionsbestimmungen, Informationsfreiheit in der öffentlichen Verwaltung statt Amtsgeheimnis und Ausweitung der Prüferechte des Rechnungshofes.

Die Eckpunkte des grünen Transparenzgesetzes wurden am Donnerstag von Kogler mit Justizministerin Alma Zadic und der Grünen Klubchefin Sigrid Maurer vorgestellt. "Es steht bei uns ganz, ganz weit oben auf der grünen Menüliste", sagte der Vizekanzler zu den verschärften Transparenzregeln.

Maurer erklärte zur Parteienfinanzierung, alle Spenden über 200 Euro müssten offen gelegt werden. Der Rechnungshof solle ein umfassendes Einschaurecht in die Parteikassen erhalten. Das Transparenzpaket solle ab 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

Mit dem Koalitionspartner sieht Kogler die Maßnahmen "im Wesentlichen" akkordiert. Es müssen teilweise aber auch wegen der Zweidrittelmehrheit Oppositionsparteien zustimmen. "Wir sind bestens abgestimmt mit dem Koalitionspartner", betonte Ministerin Zadic. Es solle rasch ein Entwurf in Begutachtung gehen. Laut Kogler wird das Paket komplett beschlossen werden.

Strengere Antikorruptionsbestimmungen

Fixpunkt ist auch ein neues Gesetz zur Informationsfreiheit. Zadic betonte, dass vieles bereits im türkis-grünes Regierungsprogramm enthalten sei. Pläne zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, damit Bürger leichter zu Informationen in der Verwaltung kommen, sind bisher stets gescheitert.

Teil des Pakets sind auch die von der Justizministerin schon angekündigten strengeren Antikorruptionsbestimmungen. Strafbar soll auch werden, wenn Politiker Gegengeschäfte für künftige Gesetzesänderungen in Aussicht zu stellen. Das ist eine Reaktion auf die Ibiza-Videoaffäre mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Auch Mandatskauf soll strafbar werden.