Regierung beschloss das lange erwartete Forschungsfinanzierungsgesetz.
Am Dienstag hat die Regierung die Vorlage zu einem Forschungsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Ein solches Gesetz sei vom damaligen Wissenschaftsminister Johannes Hahn bereits 2009 angekündigt worden, sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), der die Präsentation gemeinsam mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann unter Beisein des Präsidenten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), Anton Zeiliger, im Institute of Molecular Biotechnology am Donnerstag vornahm. "Jetzt haben wir es, die Ernte wird eingefahren", sagte Faßmann.
Damit bekenne sich der Bund zu einer langfristigen Forschungs-, Planungs-, Wachstums- und Finanzierungszusage. Er bekenne sich zu seinen Forschungsinstitutionen und kläre die Governance-Struktur, sagte Faßmann. "Die Ministerien ziehen sich damit auf Zielvorgaben zurück und mischen sich nicht in die Forschungsagenden ein." Damit sei eine völlige Autonomie der Wissenschaft bei gleichzeitiger dreijähriger finanzieller Planbarkeit gesichert. Bisher gibt esx aber noch einen Wermutstropfen; Es gibt keine Zahl, also kein Finanzierungsvolumen. Nur eines sei sicher: 2021 werde es mehr Geld für Forschung und Entwicklung geben als 2020.
Die tatsächlichen Mittel werden im Herzstück dieser Neuorganisation der Forschungsfinanzierung, dem sogenannter FTI-Pakt (Forschung, Technologie und Innovation) stehen, der bis Ende des Jahres verhandelt wird und dann für drei Jahre gilt. Auf Basis des FTI-Pakts werden mit den im Gesetz aufgelisteten Instituten Dreijahresverträge abgeschlossen. Darunter fallen u.a. die großen Forschungsförderungsagenturen - der Wissenschaftsfonds (FWF) und die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) - oder die größten außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie ÖAW oder AIT.
Grundsätzlich kommt von der Wissenschaft Lob, es wird aber auch kritisiert, dass das Forschungsfinanzierungsgesetz nicht mit Zahlen hinterlegt ist. "Wir sehen in dem Gesetz ein wunderbares Gerüst, es kommt jetzt darauf an, wie sich das finanziell niederschlagen wird", sagte ÖAW-Präsident Zeilinger.(pech)