Der Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn hat in mehreren Punkten mit Unverständnis darauf reagiert, dass der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG dem Alleinvorstand Thomas Schmid das Vertrauen nicht entzogen hat. So sei die Kanzlei HBA, die mit der Prüfung der Vorwürfe eines mutmaßlichen Suchtmitteldeliktes beauftragt worden sei, auch für die ÖBAG selbst tätig, so Schellhorn.

"Das ist originell, wenn man mit dem 'Untersuchungsgegenstand' in einer Geschäftsbeziehung steht", so der Oppositionspolitiker. "Wie soll so eine neutrale Aufklärung gewährleistet sein? Geht es dem Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBAG Helmut Kern um Aufklärung der Vorwürfe oder geht es darum, Thomas Schmid in Windeseile und ohne unabhängige, neutrale und kompetente Prüfung einen Persilschein auszustellen?", fragt Schellhorn.

Er kritisiert auch, dass sich der Aufsichtsrat nicht dafür interessiere, dass gegen Schmid auch im Casinos-Postenschacher-Komplex ermittelt werde. Das Kontrollgremium sehe einem Bericht des "Kurier" zufolge das Verfahren zur Casinos-Affäre als weniger relevant an als den Drogen-Verdacht, so Schellhorn.

 "Wie dürfen wir das verstehen? Für den Vorwurf der Bestechung/Bestechlichkeit und der Beteiligung in der Casinos-Affäre interessiert sich der ÖBAG-Aufsichtsrat also nicht? Dann wurde offensichtlich nicht verstanden, dass es sich bei einem Aufsichtsrat um ein Kontrollgremium und nicht um einen Abnickungsverein handelt", kritisierte er am Donnerstag den Aufsichtsrat der Staatsholding.

Elf staatliche Beteiligungen

Die staatliche Beteiligungsholding ÖBAG verwaltet elf staatliche Beteiligungen, darunter jene an der OMV, Telekom, Post, Verbund und den Casinos Austria. Schmid ist als ÖBAG-Chef auch Aufsichtsratspräsident beim Verbund und bei der BIG sowie Vizepräsident des OMV-Aufsichtsrats. Dazu sitzt er im Telekom Austria- und im Lotterien-Aufsichtsrat.

Der Drogen-Verdacht hatte sich nach Auswertung von Schmids Handy ergeben, es war im Zuge einer Razzia zur Causa Glücksspiel beschlagnahmt worden - es gilt die Unschuldsvermutung. Nun erstatteten dem Zeitungsbericht zufolge Juristen dem Aufsichtsrat Bericht: Demnach ließen die Inhalte gewisser Textnachrichten nicht zwingend darauf schließen, dass Schmid Drogen konsumiert habe. Zudem seien die Nachrichten verschickt worden, als Schmid noch nicht Chef der Staatsholding war - zum fraglichen Zeitpunkt war er Generalsekretär im Finanzministerium.

"Die Sache dürfte verjährt sein", schreibt der "Kurier" (Donnerstagausgabe) dazu. Schmids Anwalt Thomas Kralik hatte schon Anfang Juni erklärt, er gehe davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt werden. (apa)