Sie waren bis Mitte Mai 2019 engste politische Weggefährten. Heinz-Christian Strache war früher lange Jahre FPÖ-Obmann, sein Wiener Spezl Johann Gudenus schließlich Klubobmann im Parlament. Nach dem Ibiza-Video aus dem Juli 2017 und der Aufarbeitung der Ibiza-Affäre durch Justiz und parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist von der einstigen blauen Männerfreundschaft nichts mehr zu spüren. Gudenus warf Strache am Donnerstag vor, dieser stelle sich als einziges Opfer dar.

Während jetzt selbst zwischen den beiden Hauptprotagonisten des Ibiza-Videos, in dem einer vermeintlichen Oligarchennichte im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung Bundesaufträge in Aussicht gestellt wurden, Reibereien ausgebrochen sind, kämpfen die Mitglieder des U-Ausschusses mit anderen Problemen. Der Ausschuss dürfte das Ibiza-Video nicht in voller Länge erhalten. Das ließ Justizministerin Alma Zadic (Grüne) durchblicken: "Nicht alles in diesen sieben Stunden ist abstrakt relevant."

Abseits des U-Ausschusses lässt dafür die gegenseitige Abrechnung der früheren FPÖ-Spitzenpolitiker tief blicken. Strache sei von Anfang an über die angebliche Oligarchin informiert gewesen und am Laufenden gehalten worden, sagte Gudenus zur APA. Für Treffen in Wien habe Strache lediglich keine Zeit gehabt.

Gudenus: Strache war von Anfang an informiert

Ex-FPÖ-Obmann Strache, der nun mit einer eigenen Liste bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober antreten will, hatte Absprachen dementiert. "Wenn Strache davon spricht, er hätte keine Ahnung von Absprachen vor dem Treffen auf Ibiza gehabt, dann stimmt das auch so, denn es gab keine Absprachen", sagte Gudenus. "Was er jedoch verdrängt, ist die Tatsache, dass ich ihn über die Existenz der angeblichen Oligarchin und ihr Vorhaben, in Österreich ihr Geld zu investieren, selbstverständlich von Anfang an informiert und am Laufenden gehalten hatte." Zu Straches Aussagen, er sei über das Treffen im Vorfeld nicht informiert gewesen, meinte Gudenus: "Ich denke, dass er unter anderem deshalb nicht darüber glücklich ist, dass das Ibiza-Video aufgetaucht ist, weil dann sein falsches Konstrukt, ich hätte an der Falle mitgewirkt, zusammenbricht, und auch er endlich einsehen und zugestehen müsste, dass wir beide in die Falle gelockt wurden."

Gudenus warf Strache vor, ohne diesen namentlich zu nennen, es wirke "unglaubwürdig und billig", sich immer als einziges Opfer darzustellen. "Da braucht jemand dieses Narrativ für seine Dolchstoß-Legende und die perfekte Inszenierung als seine Opferrolle, aber damit kann und will ich nicht dienen." Gudenus wollte auch noch ausdrücklich festgehalten wissen, "dass ich in keiner Phase rund um Ibiza erpresst wurde".

Wegen des Ibiza-Videos für den U-Ausschuss liegen sich Opposition und Regierung in den Haaren. SPÖ und Neos kritisierten die Ankündigung der Justizministerin, dem U-Ausschuss nicht das gesamte Ibiza-Videomaterial zur Verfügung zu stellen. "Wir befürchten schon länger, dass wir von den Ämtern und Behörden nur zensurierte Unterlagen bekommen sollen", sagte SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer. "Die Justizministerin irrt, wenn sie glaubt, dass die Justiz uns nicht das gesamte sichergestellte Material übermitteln muss", sagte auch Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. SPÖ und Neos wollen das ganze Video-Material.

Seitenhieb Nehammers auf die Justiz

Justizministerin Zadic bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Wiener Zeitung", dass es wegen der Zusammenarbeit zwischen der Ibiza-Sonderkommission beim Bundeskriminalamt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über die Ermittlungen Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen gebe. Im U-Ausschuss waren gegenseitig massiv Vorwürfe und Kritik geäußert worden. Nach ihrem "Letztstand" funktioniere es gut, meinte Zadic vor Journalisten. Zugleich forderte sie, es gehe darum, sich "Schritt für Schritt" zu nähern.

So gut funktioniert diese Zusammenarbeit dann aber offenkundig doch nicht. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat den Ibiza-Sonderermittlern "volles Vertrauen" ausgesprochen. Grundsätzlich sei die Zusammenarbeit gut. Die Ereignisse hätten aber gezeigt, dass es "auch innerhalb der Justiz Abklärungsbedarf geben kann". (apa/red)