Ein Jahr, nachdem sich der Nationalrat mehrheitlich für die Schließung des "König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) ausgesprochen hat, dürfte sich in der diplomatisch heiklen Causa eine Lösung abzeichnen. Nämlich ein Umzug des Zentrums von Wien nach Genf. Das berichtet der "Kurier", Außenministerium und KAICIID bestätigen lediglich laufende Gespräche.

Das "Abdullah-Zentrum" war 2012 von Saudi-Arabien gemeinsam mit Österreich und Spanien gegründet worden, der Vatikan erhielt Beobachterstatus. Damals war das Zentrum politisch gewollt, der Nationalrat beschloss es mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit (und BZÖ), Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wurde stellvertretende Chefin des Zentrums.

Der politische Wille hat sich geändert, vor einem Jahr sprachen sich alle Parteien im Nationalrat für eine Schließung des Zentrums aus, wobei die ÖVP als einzige Fraktion bei dem Antrag der Liste Pilz nicht mitging, sie brachte jedoch einen eigenen Antrag auf Schließung ein.

Status steht auf dem Spiel

Seither ist das Außenministerium bestrebt, eine Lösung zu finden, die auf eine Schließung hinausläuft, aber nicht wie eine erzwungene Schließung aussieht – vereinfacht gesagt. Für die Republik als Standort wichtiger internationaler Organisationen steht viel auf dem Spiel, man will den Status nicht gefährden. Türkis-Grün schrieben sich ins Regierungsprogramm, dass man sich für Reformen beim Zentrum einsetzen werde, "sollte dies nicht gelingen, wird unter größtmöglicher Wahrung der Bedeutung des Dialogstandorts Österreich und seiner Rolle als verlässlicher Amtssitz das Ziel des Ausstiegs aus dem KAICIID geplant."

Aus dem Außenministerium heißt es, dass für die derzeit noch laufenden Gespräche Vertraulichkeit vereinbart wurde. Ein Umzug könnte eine für alle Vertragsparteien akzeptable Lösung sein, unklar ist jedoch, ob in diesem Fall Österreich überhaupt noch Mitglied bleiben oder sich gänzlich zurückziehen würde.

Die Kritik an dem Dialogforum hatte sich großteils an der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien entzündet, nicht an den dort abgehaltenen Veranstaltungen. Altbundespräsident Heinz Fischer, der ein Unterstützer ist, hatte im Vorjahr das KAICIID verteidigt, es ermögliche einen "seriösen und ernsthaften" Dialog", sagte Fischer. (sir)