800.000 Steirer wählen am 28. Juni in 285 Kommunen, darunter in Leoben, ihre Gemeinderäte neu. SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner wird wie Grünen-Chef Kogler die Ergebnisse besonders genau verfolgen.
Wegen der geltenden Hygienebestimmungen werden die folgenden Wahllokale in Leoben-Donawitz verlegt": Die Auswirkungen der Coronavirus-Erkrankungen gehen auch an den bereits um drei Monate auf kommenden Sonntag, 28. Juni, verlegten steirischen Gemeinderatswahlen nicht spurlos vorüber. Der ursprüngliche Termin am 22. März fiel den Mitte März verhängten Corona-Beschränkungen zum Opfer. Die Stadt Leoben in der Mur-Mürz-Furche macht jetzt offiziell aufmerksam, dass die Wahlberechtigten zwei andere Wahllokale in Donauwitz aufsuchen müssen, um ihre Stimme am Wahlsonntag abgeben zu können. Weil in Graz nicht gewählt wird, ist Leoben mit rund 25.000 Einwohnern die größte steirische Stadt, in der am 28. Juni die Gemeinderäte neu gekürt werden. In 285 Kommunen werden die politischen Gewichte auf Lokalebene neu verteilt.
Es ist die erste bundeslandweite Wahl seit der Corona-Krise. Corona macht nicht nur den Verantwortlichen für die Wahlvorbereitung in Leoben zusätzliche Arbeit. Schaumgebremst läuft dieser Wahlkampf. Neben der Wahlwerbung mit Plakaten wird wegen reduzierter direkter Kontakte vor allem auf Broschüren gesetzt. Leoben ist erzroter Gemeindeboden. Die SPÖ stellt seit der vergangenen Wahl 2015 trotz einiger Verluste immerhin 17 der 31 Gemeinderäte. Kontinuität ist angesagt . Der 62-jährige rote Stadtchef Kurt Wallner ist erst der fünfte Bürgermeister in Leoben seit dem Zweiten Weltkrieg. Es sind sieben Fraktionen im Gemeinderat vertreten, die FPÖ als zweitgrößte Fraktion zählt aber gerade einmal vier Mandatare. Die ÖVP liegt mit der KPÖ mit drei Vertretern gleichauf. Wie schwierig das Pflaster in der Steiermark für die Grünen ist, zeigt, dass ihre Gemeinderätin Elisabeth Jobstmann mit ihrem Sitz allein ist. Dazu kommen noch zwei Namenslisten. Die Neos hatten mit zwei Prozent der Stimmen kein Leiberl.
Auf den Stimmzetteln steht das ursprüngliche Wahldatum
Corona-Auswirkungen auf diese steirischen Gemeinderatswahlen sind nicht nur in Leoben zu merken, sondern in der Landespolitik. Erst am Donnerstag dieser Woche hat die Landesregierung eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für 28. Juni abgesegnet. 562.866 Euro macht das Land für zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen für die 804.095 Wahlberechtigten und die Wahlhelfer locker. Das sind 70 Cent pro Wahlberechtigtem. "Die Gesundheit der Wählerinnen und Wähler sowie der Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer darf keinesfalls gefährdet werden", erläuterte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Er sei überzeugt, "dass am 28. Juni alles reibungslos über die Bühne gehen wird", versicherte Vizelandeshauptmann Anton Lang (SPÖ). Über eines sollten sich die Steierinnen und Steirer nicht wundern: Auf den Stimmzetteln wird nicht der 28. Juni, sondern das ursprüngliche Wahldatum 22. März stehen. "Kein Fehler der Wahlbehörden", wie in der Wahlabteilung der Steiermark betont wird.
Leoben kämpft wie auch andere Städte in Österreich mit einem Problem. Ein Teil der Bevölkerung wandert in den "Speckgürtel" ab, etwa ins nahe Trofaiach. "Wir haben sehr wenige Baugründe", erläutert Gerhard Lukasiewicz, Pressesprecher der Stadt Leoben im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Man hat schon andere Zeiten erlebt. Während die Statistik jetzt rund 25.000 Einwohner ausweist, waren es vor einem halben Jahrhundert deutlich mehr. 1971 lag die Einwohnerzahl noch bei rund 36.000. Ein wesentlicher Mitgrund ist, dass das Voest-Alpine-Werk in Donawitz inzwischen rund 2500 Beschäftigte zählt. Seinerzeit waren es in Donawitz während der Hochblüte der Verstaatlichten Industrie 7000 bis 8000 Hackler. Das war auch jene Zeit, als der Werksklub DSV Alpine im Fußball für Furore sorgte, mit Stürmer Walter "Schoko" Schachner selbst in der zweithöchsten Spielklasse Tausende Zuschauer anlockte und bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1978 in Argentinien sogar einen Nationalteamspieler stellte.
Der Wirtschaftseinbruch wegen der Corona-Krise hat auch um Leoben keinen Bogen gemacht. Nicht nur die türkis-grüne Bundesregierung hat bei ihrer Klausur diese Woche zusätzliches Geld für Hilfspakete locker gemacht. Eine ganze Reihe der in Leoben-Donawitz ansässigen Unternehmen hat um Zahlungserleichterungen gebeten. Diese Woche wurde in der Sitzung des Stadtrates grünes Licht für die Unterstützung gegeben.
Gemeinden kämpfen gegen Abwanderung
Gleichzeitig wurden über den Wahlsonntag hinaus weitere Vorkehrungen gegen das Schrumpfen der Einwohnerzahl getroffen. Mit einem gezielten Management möchte die SPÖ-dominierte Stadt den Zuzug nach Leoben vorantreiben und erleichtern. Mit dem "Welcome Service LE Kompass" wurde eine neue Plattform für jene geschaffen, die sich für die Übersiedlung nach Leoben interessieren. Dafür gibt es auch ein kleines Zuckerl, denn es wird auch ein Gutscheinheft im Wert von 25 Euro mit unterschiedlichen Angeboten aus der Gastronomie und dem Sport- und Freizeitsektor zur Verfügung gestellt.
Politisch hat schon in der Vor-Corona-Zeit das Thema Asyl und Flüchtlinge für Unruhe in Leoben gesorgt. Grund dafür war, dass von Bundesseite ein Asylzentrum eingerichtet wurde. Deswegen hat sich der erfahrene Bürgermeister Wallner in einem offenen Brief an die türkis-grüne Bundesregierung gewandt, um zu deponieren, dass dort keine Asylwerber untergebracht werden sollten. Was dann auch nicht passierte.
Veränderte Mehrheiten in Land und Bund
Die politische Landschaft wurde seit den steirischen Gemeinderatswahlen im März 2015 innerhalb von fünf Jahren gehörig umgepflügt - zuerst in der Steiermark selbst. Im März 2015 war noch Franz Voves im zehnten Jahr seiner Regentschaft als Landeshauptmann. Nach dem roten Absturz bei der Landtagswahl im Mai 2015 ging alles sehr schnell: Voves überließ - trotz knappem Vorsprung - zur Verblüffung seiner Genossen seinem schwarzen Koalitionspartner Schützenhöfer den Landeshauptmannsessel. Mit dem jungen Voves-Nachfolger Michael Schickhofer ging der Sturzflug der steirischen Roten bei der vorgezogenen Landtagswahl im November 2019 nur zwei Monate nach dem roten Desaster bei der Nationalratswahl ungebremst weiter. Seither ist Schickhofer Geschichte. Mit Anton Lang ist nun der langjährige frühere Finanzstadtrat aus Leoben neuer steirischer SPÖ-Chef und Vizelandeshauptmann. Wegen Corona musste auch dessen für Mai vorgesehene offizielle Kür bei einem Landesparteitag verschoben werden.
Auf Bundesebene sind die politischen Verhältnisse nun ebenfalls völlig anders, für die SPÖ wurden sie auf den Kopf gestellt. Im März 2015 war noch Werner Faymann Bundeskanzler, nach dem berühmt-berüchtigten Pfeifkonzert beim Maiaufmarsch 2016 wurde Christian Kern inthronisiert, der nach dem Bruch der rot-schwarzen Bundesregierung bei der Nationalratswahl 2017 von Sebastian Kurz aus dem Bundeskanzleramt vertrieben wurde. Mit ihrer ersten Bundesparteichefin der Geschichte schrumpfte die SPÖ als Oppositionspartei auf rund 21 Prozent auf Bundesebene. Pamela Rendi-Wagner ist trotz des Debakels und nach zahlreichen internen Querschüssen gestützt auf ein Vertrauensvotum aus dem heurigen Frühjahr als SPÖ-Chefin weiter im Amt. Als solche wird sie den steirischen Wahltag mit bangem Interesse verfolgen. Es sind zwar Kommunalwahlen, aber ein schlechtes Ergebnis färbt auch auf sie ab.
Besonders gespannt wird auch der seit Jänner amtierende Vizekanzler Werner Kogler auf die Ergebnisse am 28. Juni blicken. Schließlich stammt der grüne Bundesparteichef aus der Oststeiermark. Die steirischen Grünen wollen endlich auch "regional durchstarten". Die Wahlsujets haben für die Klubobfrau im steirischen Landtag, Sandra Krautwaschl, nach der Corona-Pause sogar "erhöhte Gültigkeit". Die "Lebenssicherheit vor der Haustür" sei den Menschen wichtig. Das lässt die Grünen hoffen.
Hoffen, das gilt auch für die Freiheitlichen und ihren Landesparteichef Mario Kunasek, der sich nach dem Ibiza-Video-bedingten Ende der türkis-blauen Bundesregierung, in der er Verteidigungsminister war, ganz der Steiermark widmen kann. Einen Bürgermeister stellen die Blauen in Breitenau am Hochlantsch, wo es eine Halbzeitlösung mit der ÖVP gibt. Hoffnungen machen sich die Freiheitlichen nicht zuletzt in Feldkirchen bei Graz, in Birkfeld unweit Peter Rosseggers Waldheimat sowie im weststeirischen Köflach, wo die FPÖ jeweils Vizebürgermeister stellt.
Die ÖVP hat in den oststeirischen Landgemeinden Hochburgen. Zweidrittelmehrheiten wie in Dechantskirchen im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld oder im Thermenort Loipersdorf sind keine Seltenheit. In Fürstenfeld waren es sogar gut 70 Prozent, während die SPÖ mit knapp zwölf Prozent sogar hauchdünn hinter der FPÖ rangierte. Insgesamt betrachtet sind die Kommunen fest in ÖVP-Hand. Fast 43 Prozent der Stimmen entfielen im März 2015 auf die Volkspartei, die SPÖ folgte mit 31,6 Prozent, die FPÖ schaffte 13,7 Prozent, die Grünen mussten sich mit 3,3 Prozent bescheiden.