Mit weiteren Pensionsreformen und einer Rücknahme der Anfang dieses Jahres eingeführten günstigeren Hacklerfrühpension dürfte es nicht so bald etwas werden. Darauf lässt die jüngste Maßnahme von ÖVP und Grünen im Nationalrat schließen. Dort hat die türkis-grüne Koalition die Weichen dafür gestellt, dass die Alterssicherungskommission, die die Grundlagen für die weitere Entwicklung des Pensionssystems liefert, für ihren Bericht länger Zeit bekommt - nämlich bis 31. März 2021.

Der entsprechende Antrag zur Änderung des Gesetzes über die Alterssicherungskommission, der der "Wiener Zeitung" vorliegt, wurde am Donnerstag von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und dem grünen Sozialsprecher Markus Koza im Nationalrat eingebracht. Dieser wird aller Voraussicht nach kommende Woche im parlamentarischen Sozialausschuss und dann noch vor der Sommerpause im Hohen Haus beschlossen.

Auch Bericht über Beamtenpensionen verschoben

Geplant war, dass die Pensionskommission heuer im Herbst ihr nächstes Gutachten für Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) und die Bundesregierung erstellt. Der nächste Bericht über die langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung für Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Bauern muss nun "längstens" bis Ende März kommenden Jahres erstattet werden. Die im vergangenen November eingesetzte Alterssicherungskommission unter dem Vorsitz des früheren Sozialministers und langjährigen Sektionschefs Walter Pöltner muss erstmals auch einen Bericht über die Entwicklung der Pensionen der Beamten des Bundes sowie der Länder und Gemeinden erstellen, der nun ebenfalls bis spätestens 31. März 2021 fällig wird.

All das ist ein starkes Indiz dafür, dass die von Experten heftig kritisierte Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension nach 45 Arbeitsjahren mit 62, die sogenannte "Hacklerregelung", die im September 2019 vor der Nationalratswahl im freien Spiel der Kräfte im Hohen Haus auf Betreiben der SPÖ und der Gewerkschaft beschlossen worden ist, nicht mehr im Laufe des heurigen Jahres korrigiert wird. Beamte sind in diesem Punkt gegenüber Arbeitnehmern, Gewerbetreibenden und Bauern benachteiligt, weil bei Beamten beim vorzeitigen Pensionsantritt nach 42 Dienstjahren mit 62 weiterhin Abschläge gelten. Diese führen zu einer dauerhaften Kürzung der Pension, wie das auch in der gesetzlichen Pensionsversicherung von 2014 bis Ende 2019 gegolten hat.

Neos: "Es passiert nichts"

Der Sozialsprecher der Neos, Gerald Loacker, ist verärgert über die von der Koalition vorgesehene Gesetzesänderung. "Es passiert nichts. Alles wird verzögert, verschoben, vertagt", beklagt Loacker gegenüber der "Wiener Zeitung". Die Neos hatten schon im Vorjahr den Beschluss der günstigeren Hacklerfrühpension vor der Nationalratswahl scharf kritisiert. Die "Sanierung des Unfalls" vom 19. September 2019 bei der Frühpension ohne Abschläge werde nun "auf die lange Bank geschoben", bedauert Loacker.