Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich heute in der ORF-Pressestunde  zuversichtlich, dass es in Österreich keinen zweiten "Lockdown" geben werde. Zwar könne man nicht wissen, ob es zu einer zweite Welle kommen werde oder nicht, er sei aber gegen einen zweiten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen "Lockdown". Man habe im Umgang mit Corona sehr viel gelernt. Wichtig sei auch, so der Vizekanzler, dass Infektionsketten aufgespürt und das Gesundheitssystem nicht überfordert werde. Außerdem zeigte er sich zuversichtlich, dass es im Sport und Kulturbereich weitere Lockerungen geben werde.

Befürchtungen hegt der Vizekanzler wegen der Reiselockerungen oder aber auch für den Herbst, wenn einander wieder mehr Menschen in Innenräumen begegnen würden. Auch Fehler der Regierung im Kampf gegen die Krise räumte Kogler ein: "Wo gehobelt wird, fallen Späne, und es wurde anständig gehobelt."

Die Einmalzahlung für Arbeitslose findet Kogler gut und sieht eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes aber auch weiterhin - zumindest für seine Partei - nicht vom Tisch. Ohnehin werde es im Herbst ein großes Arbeitsmarktpaket brauchen, auch die Kurzarbeit müsse reformiert werden. Auch für Beiträge von "Millionären und Milliardären" zum möglichen Abbau der Staatsschulden nach Corona sprach er sich abermals aus. Dass es bürokratische Hürden bei den Coronahilfen für Unternehmen gibt, gestand Kogler auch ein. Es sei sicher so, dass man einige Formulare durcharbeiten müsse. Dennoch verteidigte er die Gestaltung der Maßnahmen, denn: "Raketenwissenschaft ist es keine."

Bei den europäischen Hilfen für krisengeschüttelte Staaten glaubt Kogler an einen Kompromiss, wie dies immer in der EU der Fall sei. Vermutlich werde es eine Mischung der Ideen und Vorschläge geben, also von mehrheitlich Zuschüssen, aber auch Krediten.

Chance für Klimaschutz durch Coronakrise

Kögler hielt ferner fest, dass er trotz der Coronakrise am Klimaschutzpaket der Regierung fest. Diese biete eine "einmalige Chance" für Investitionen in diesen Bereich, sagte er in der "Pressestunde". Das Klimaschutz-Volksbegehren werde er am Montag nicht unterschreiben - dieses habe er schon im vergangenen Jahr mit seiner Unterschrift unterstützt. Auch der Zeitplan für die große ökosoziale Steuerreform bleibe trotz Gesundheits- und Wirtschaftskrise unverändert, hatte Kogler schon tags zuvor im Ö1-"Journal zu Gast" gesagt. Dieser Teil der Reform sei ja immer für 2022 vorgesehen gewesen, was so bleibe. In welcher Form CO2 in Zukunft besteuert wird, werde derzeit noch verhandelt. Mit 2,14 Milliarden nimmt der Klimaschutzteil ein Drittel des gesamten bei der Regierungsklausur beschlossenen Investitionspakets in der Höhe von 6,3 Milliarden Euro ein. Knapp ein weiteres Drittel besteht aus Maßnahmen, die zusätzliche Ökologisierungsanreize bieten.

Lockerungen im Sport

Außerdem stellte Kogler Lockerungen für Mannschafts- und Kontaktsportarten im Freien ab 1. Juli in Aussicht. Allerdings werde dieser Schritt noch verhandelt, sagte er. Dass die Gerichte viele Strafen aufgrund der Coronagesetze aufheben könnten, glaubt er nicht. Die Kommunikation der ÖVP-Grünen-Regierung nach Aufkommen der Krise verteidigte er. Zwar könne er Einzelfälle nicht beurteilen, sagte Kogler. Aus dem Gesundheitsministerium wisse er aber, dass die ausgesprochenen Sanktionen großteils halten würden. Sollte es Gründe zum Aufheben geben, müsse aber aufgehoben werden. Für die eine oder andere Behörde möge es schon "Irritation" gegeben haben, was in Zeiten der Coronabeschränkungen gilt und was nicht. Allerdings hätten immer die gesetzlichen Vorgaben gegolten. (apa, red)