Mitte Februar erhielt der Europäische Gerichtshof Post aus Österreich. Absender war der Verwaltungsgerichtshof, der dem Hüter über das Unionsrecht zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte. Es geht dabei um den Fall einer Estin, die nach Jahren des Aufenthalts in Österreich die Staatsbürgerschaft ihrer neuen Heimat annehmen wollte. Diese wurde ihr auch behördlich zugesichert, wenn sie innerhalb von zwei Jahren die estnische Staatsbürgerschaft ablegt. Das tat sie auch einige Monate danach, doch dann widerrief die Republik ihre Zusage. Wegen zweier Verkehrsstrafen. Die nunmehr ehemalige Estin ist seither staatenlos. Doch alles der Reihe nach.

Die Frau hatte bereits im Dezember 2008 den Wechsel der Staatsbürgerschaft beantragt. Sie wohnte damals in Niederösterreich. Es dauerte mehr als fünf Jahre, bis die zuständige Behörde in Niederösterreich, die die zahlreichen Voraussetzungen für die Einbürgerung zu prüfen hat, einen positiven Bescheid ausstellte. Das war noch nicht der rote Pass mit dem goldenen Adler, sondern nur eine Zusicherung der Verleihung, wenn die Frau innerhalb von zwei Jahren ihre estnische Staatsangehörigkeit zurücklegt. In manchen Ländern ist das gar nicht möglich, in anderen mühsam bis schwierig, im Fall von Estland war es einige Monate später erledigt. Mit der Bestätigung aus dem Heimatland wurde die mittlerweile nach Wien gezogene Frau erneut vorstellig, nunmehr bei der MA 35 der Stadt Wien. Dort widerrief die Behörde dann jedoch die Zusage zur Verleihung der Staatsbürgerschaft.

Zwei Verkehrsstrafen reichten für Widerruf aus

Als Begründung führte die MA 35 zwei schwerwiegende Verwaltungsübertretungen an, die seither angefallen waren. Die Behörde kann trotz Zusicherung erneut prüfen, ehe die Staatsbürgerschaft tatsächlich verliehen wird, das ist im Staatsbürgerschaftsgesetz im Paragraf 20, Absatz 2 so vorgesehen. Eine der vielen Voraussetzungen für die Einbürgerung ist ein tadelloser Leumund, das heißt keine gerichtlichen Verurteilungen, keine laufenden Strafermittlungen. Aber auch mehr als eine "schwerwiegende Verwaltungsübertretung mit besonderem Unrechtsgehalt" ist ein Ausschlussgrund. Im Fall der Estin war das ein abgelaufenes Pickerl am Auto sowie eine Autofahrt mit etwas mehr als den erlaubten 0,5 Promille Alkohol. Da zwischen 2007 und 2013 noch weitere Verkehrsstrafen für (kleine) Geschwindigkeitsübertretungen hinzukamen, sah die (Wiener) Behörde von einer Verleihung der Staatsbürgerschaft ab, da eine "Prognose künftigen Wohlverhaltens" nicht mehr gewährleistet gewesen sei. Da die Frau aber ihre estnische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war sie auf einmal staatenlos. Mit allen Konsequenzen. Und das ist sie bis heute.

Mittlerweile ist der Fall eben dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, der wird wohl aber erst im kommenden Jahr entscheiden. Die Frage ist, ob Unionsrecht überhaupt hier greift, da die Frau zum Zeitpunkt des Widerrufs der Wiener Behörde nicht mehr Unionsbürgerin war. Sie hatte ihre Staatsbürgerschaft, so wie es von ihr verlangt wurde, zurückgelegt. Österreich hätte auch der Estin die Staatsbürgerschaft verleihen können und ihr eine Frist für die Rückgabe ihres estnischen Passes setzen können, sagt der Politikwissenschafter Gerd Valchars von der Uni Wien, der sich auf Staatsbürgerschaft konzentriert hat. "Österreich ist so fixiert darauf, Doppelstaatsbürgerschaften zu verhindern, dass man Staatenlosigkeit erzeugt", sagt Valchars.

Verfassungsgerichtshof hob Widerrufs-Paragraf schon einmal auf

Auffallend bei diesem Fall ist auch die lange Dauer des Verfahrens, der Antrag auf Einbürgerung liegt bereits elfeinhalb Jahre zurück. "Es ist wirklich katastrophal beim Staatsbürgerschaftsrecht", sagt der Anwalt der Frau, Gregor Klammer. "Es gibt kaum einen Bereich, bei dem man so lange auf einfachste Rückmeldungen wartet." Sollte der EuGH zur Ansicht gelangen, dass hier EU-Recht greift, auch wenn die Antragstellerin staatenlos war, dann muss er auch eine zweite Frage beantworten, nämlich ob der "Widerruf der Zusicherung aus unionsrechtlicher Sicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist". So hat es das Verwaltungsgericht an den EuGH herangetragen.

Besonders pikant ist: Der Paragraf 20 (2) zum Widerruf der Zusicherung ist bereits 2011 vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet – und aufgehoben worden. Damals war geregelt, dass der Widerruf zu erfolgen hat, wenn auch nur eine einzige Voraussetzung zwischen der Zusicherung und der Verleihung nicht mehr erfüllt sei. Im konkreten Fall hatte der Antragsteller in der Zwischenzeit seinen Job verloren und dadurch die Einkommensvoraussetzung nicht mehr erfüllt. Der VfGH erkannte, dass ein Widerruf "nur dann gerechtfertigt werden kann, wenn schwerwiegende Gründe für den Widerruf des Zusicherungsbescheides vorliegen". Der Jobverlust war das aus Sicht des Verfassungsgerichtshof nicht, er hob den Paragraf auf. Zwei Jahre später unter rot-schwarzer Bundesregierung wurde der aufgehobene Widerrufs-Paragraf aber wieder ins Staatsbürgerschaftsgesetz geschrieben. Mit einer kleinen Anpassung. Nur wenn die Einkommensvoraussetzung nicht mehr erfüllt ist, darf kein Widerruf erfolgen, sonst schon. Also auch wegen zweier Verkehrsstrafen.