Umweltministerin Gewessler kündigte die Aufstockung des Klima- und Energiefonds an, während die Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren startete.
Weltweit bis zu 17 Prozent weniger Ausstoß von Kohlendioxid (CO2). In Österreich sogar fast ein Drittel weniger: Laut dieser Studie internationaler Klimaforscher, die im Wissenschaftsmagazin "Nature Climate Change" veröffentlicht wurde, hat sich der Shutdown in der Corona-Krise zumindest positiv auf das Klima ausgewirkt. Die heimischen Klimaziele wird Österreich dadurch erreichen, vermutet das Umweltbundesamt(die "Wiener Zeitung" hat berichtet).
Österreich trägt im Rahmen des Klima- und Energiepaketes der EU die Zielsetzung mit, dieses Jahr gemeinsam mit den anderen 27 Mitgliedstaaten die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 gesenkt zu haben - bis 2030 sollen es 40 Prozent sein. CO2 ist neben Methan (CH4) und Lachgas (N2O) eines der wichtigsten langlebigen Treibhausgase.
Noch heuer soll dieser Wert allerdings verschärft werden: Die EU-Kommission visiert ein neues Ziel von minus 50 bis 55 Prozent an. Im EU-Parlament stehen bis zu 65 Prozent zur Debatte. Einer am Montag veröffentlichten Studie im Auftrag der European Climate Foundation zufolge wären diese Ziele nur bei einer drastischen Energie- und Verkehrswende erreichbar. Die deutschen Wissenschaftsakademien fordern zum Beispiel einen einheitlichen und stabilen Preis für jeglichen Ausstoß von CO2 in Europa. Dieser mache "Klimaschädlinge" wie Kohle, Öl und Gas teurer und damit erneuerbare Energien attraktiver, hieß es.
Höhere Ökostromförderung
In Österreich gab Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) währenddessen bekannt, dass die Mittel des Klima- und Energiefonds (KliEn) heuer um 60 Prozent auf 158 Millionen Euro steigen - erstmals seit Gründung des Fonds 2007. 13,7 Millionen Euro seien allein für Photovoltaik (PV) vorgesehen. Inklusive der im März initiierten Investitionsförderung könne man damit bis zu 69.000 PV-Neuanlagen fördern, so Gewessler. Die Ökostromförderung will die Ministerin ab 2021 von einer dreiviertel auf eine Milliarde Euro im Jahr anheben. Um das Ziel zu erreichen, dass Strom bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt, benötige Österreich bei PV das Fünffache des jetzigen Ausbaus, sagte KliEn-Geschäftsführer Ingmar Höbarth - das wäre mit den 69.000 Neuanlagen der Fall.
Im Umweltausschuss am Montag richteten auch die Oppositionsfraktionen ihre Anliegen in Sachen Klimaschutz an Gewessler. So fordern die Neos unter anderem eine Ökologisierung des Steuersystems, die FPÖ möchte den Humusaufbau vorantreiben, um CO2 zu binden, und die SPÖ tritt dafür ein, Verkehrswirtschaft und Tourismus mit Gutscheinen für klimaschonende Reisen zu unterstützen.
Die CO2-Emissionen bis 2030 zu halbieren, wie von der EU anvisiert, ist auch eine der Forderungen des Klimavolksbegehrens in Österreich. Am Montag hat dessen Eintragungswoche begonnen: Bis 29. Juni liegt das Volksbegehren auf jedem Gemeinde- beziehungsweise Bezirksamt zur Unterschrift auf. Alternativ kann es auch online via Handy-Signatur unterschrieben werden. Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, muss nicht noch einmal unterschreiben.
Die Unterstützungserklärungsphase des Volksbegehrens hatte Ende August 2019 begonnen. Bereits im März 2020 habe man die für eine verbindliche Behandlung im Parlament notwendige Stimmenanzahl von 100.000 erreicht, hieß es damals. Vor dem Start der Eintragungswoche am Montag seien es 114.000 Unterschriften gewesen, sagt Katharina Rogenhofer, die das Klimavolksbegehren seit Frühjahr 2019 anführt, nachdem sie den dazugehörigen Verein von der grünen Politikerin Helga Krismer übernommen hat. Wieviele Unterschriften nun täglich dazugekommen sind, werde immer abends gezählt, sagt sie zur "Wiener Zeitung". Für Montag war diese Zahl bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.
Klimaneutral bis 2040
Einige Forderungen seien zum Teil auch schon ins Regierungsprogramm aufgenommen worden, so Rogenhofer weiter. So zum Beispiel, bis 2040 klimaneutral zu werden - das EU-Ziel liegt hier bei 2050. Klimaneutralität bedeutet, den Treibhausgasausstoß so weit wie möglich zu reduzieren, dass verbleibende Kohlenstoffemissionen durch Kohlenstoffbindungen ausgeglichen werden. Auch der Antrag zum geforderten Klimacheck bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen hat laut Rogenhofer bereits den Nationalrat passiert. Und Anfang 2021 soll das sehnsüchtig erwartete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem Investitionen verstärkt werden sollen, in Kraft treten, wie Gewessler ankündigte: Dass es für den Ausstieg aus der fossilen Vergangenheit massive Investitionen in klimafreundliche Alternativen brauche wie eine Sanierungsförderung oder einen Ölkessel-Tausch, ist auch eine Forderung des Klimavolksbegehrens. Ein weiterer, an erster Stelle angeführter Punkt ist, das Recht auf Klimaschutz in der Verfassung festzuschreiben.
Das Klimavolksbegehren hat bereits Unterstützung von Politik und NGOs erhalten. Grüne und SPÖ riefen ebenso zum Unterzeichnen auf wie Greenpeace, Global 2000 und der WWF. Daneben liegen in dieser Woche vier weitere Volksbegehren auf, die unterschrieben werden können: "Asyl europagerecht umsetzen", "Euratom-Ausstieg Österreichs", "Smoke - Ja" sowie "Smoke - Nein".
Weitere Informationen und die vollständige Forderungsliste unter: https://klimavolksbegehren.at