Das österreichische Bundesheer steht vor einer tief greifenden Umstrukturierung. Die Ressortführung reduziert die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum. Das Militär wird auf Cyberdefence und Katastrophenschutz ausgerichtet. Die bei der letzten Bestandsaufnahme vor nicht ein mal einem Jahr gezeichneten Bedrohungsszenarien und Forderungen von zig Mrd. Euro werden vom Tisch gewischt.

In einem Hintergrundgespräch von der Ressortführung (ohne Ministerin) bekannt gegebene Pläne für diese tief greifende Umstrukturierung des Bundesheeres brachten am Mittwoch die Opposition auf die Barrikaden. Verfassungswidrigkeit wurde kritisiert, aber auch eine "Nebelgranate" angesichts des U-Ausschuss-Auftritts des Kanzlers vermutet. Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) beschwichtigte.

Zivilschutz als eine neue Hauptaufgabe: Hier im Bild die ABC-Abwehr-Kompanie der 4. Panzergrenadierbrigade aus Linz-Hörsching. Die Soldaten waren im Mai mit rund 70 Soldaten plus zehn Soldaten des ABC-Abwehrzentrums im Einsatz im Post Verteilzentrum Inzersdorf im Süden Wiens. - © APAweb / APA / Bundesheer / Daniel Trippolt
Zivilschutz als eine neue Hauptaufgabe: Hier im Bild die ABC-Abwehr-Kompanie der 4. Panzergrenadierbrigade aus Linz-Hörsching. Die Soldaten waren im Mai mit rund 70 Soldaten plus zehn Soldaten des ABC-Abwehrzentrums im Einsatz im Post Verteilzentrum Inzersdorf im Süden Wiens.
- © APAweb / APA / Bundesheer / Daniel Trippolt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen - er ist der Oberbefehlshaber - hat indes die Ministerin, wie zu hören war, zu einem Gespräch über ihre Reformpläne geladen. Für die Zukunft sei vereinbart worden, "einen intensiveren Informationsaustausch zu pflegen", hieß es danach. Über genauere Inhalte oder Ergebnisse des Gesprächs gab es allerdings keine Information in der Präsidentschaftskanzlei: Die Unterredung war vertraulich.

Die Umstrukturierungspläne waren in einem Hintergrundgespräch verkündet worden. Die von Übergangsminister Thomas Starlinger geforderten 16 Milliarden Euro seien "nicht realistisch" und die Bedrohungsszenarien übertrieben, hieß es vonseiten der Ministeriumsführung. Die türkis-grüne Regierung habe im Verteidigungskapitel ihres Programms auf die "eintrittswahrscheinliche Bedrohungen abgestellt" und diese sehen keine konventionellen Angriffe auf die Republik vor und auch keinen systemischen Terrorismus, der im Bericht Starlingers beschrieben werde. Als wahrscheinliche Herausforderungen werden dagegen Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberbedrohungen, ein Blackout und einzelne Terrorangriffe gesehen. Die militärische Landesverteidigung werde für unwahrscheinlich erachtet. Diese Fähigkeit wolle man behalten, aber nicht den Umfang. Man wolle sich darauf konzentrieren, der Bevölkerung zu nutzen, militärische Landesverteidigung sei kein Schwerpunkt mehr.

Die Truppenstruktur soll im Wesentlichen erhalten bleiben, es wird jedoch eine weitere Reduktion der schweren Waffen erfolgen und "spürbare Personalreduktionen", die durch natürliche Abgänge bewerkstelligt werden sollen, geben. Der Personalabbau sei notwendig, um die Kosten zu senken. Gleichzeitig soll aber in den Schwerpunktbereichen wie etwa Cyberdefense zusätzliches Personal rekrutiert werden. Bei den Unteroffizieren gebe es besonderen Bedarf.

Zumindest ein Bataillon pro Waffengattung soll bestehen bleiben. Bataillone werden aber nicht aufgelöst, sondern zu Jägerbrigaden umstrukturiert. Nicht ausgeschlossen sind Kasernenschließungen, hieß es. Als Schwerpunkt wird die Wiederherstellung des Milizsystems definiert. Derzeit sei es so, dass das Bundesheer Grundwehrdiener ausbilde und ein bisschen bewerbe, sich für die Miliz zu melden. Die coronabedingte Teil-Mobilmachung der Miliz habe die Schwachstellen aufgezeigt. Es brauche eine Attraktivierung. Jeder Milizsoldat soll seinen Helm zuhause haben. Die Verpflichtung zu Miliz-Übungen soll durch merkbare finanzielle Anreize gesteigert werden.

Stärkung der Miliz

Die Führung strebt eine stärkere Ausrichtung des Bundesheeres auf die Miliz aus als jetzt, im Ausland sei man jetzt schon mit 50 Prozent Milizsoldaten gut unterwegs, es fehle aber die Stärkung im Inland. Dass das möglich sei, zeige die Tatsache, dass 30 Prozent der beorderten und mittlerweile wieder entlassenen Milizsoldaten im Corona-Einsatz freiwillig länger geblieben seien und nun im Grenzeinsatz dienen. Einsätze im In- und Ausland sollen durch Milizsoldaten quantitativ wesentlich verstärkt werden, dadurch sollen Grundwehrdiener ausreichend (für zukünftige Milizfunktionen) ausgebildet werden.

Änderungen soll es auch in der Führungsstruktur geben. Hier sind die Pläne aber noch nicht ganz ausgereift. Ziel sei es, schneller zu werden und Abläufe zu verkürzen. Die neun Militärkommanden werden als unverzichtbar definiert und gewinnen an Bedeutung. Wie die Führungsstruktur genau aussehen wird, ist aber noch offen. Die Zentralstelle und die Kommanden der oberen Führung sollen "zusammengeschoben" werden. "Die Brigade-Führungsfähigkeit soll in die Militärkommanden integriert werden."

Angedacht ist weiters eine Definition von "Schutz- und Hilfe-Zonen", die mit Einsatzorganisationen stärker verschränkt werden. Diese "Schutz-und-Hilfe-Zonen" sollen mehrere politische Bezirke, denen ein Bataillon als "Schutz-und-Hilfe-Zonenkommando" zugeordnet wird, zusammenfassen.

Alle diese Planungen befinden sich zur Beurteilung im Generalstab, dieser prüft die Realisierung und die Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Die Umsetzung soll in einem breiten Prozess unter Einbindung der Militärkommandanten, Brigadekommandanten, Bataillonskommandanten, Kompaniekommandanten und der Miliz umgesetzt werden. Der Zeithorizont dafür ist die Legislaturperiode. Die Beitragsleistung für eine mögliche EU-Verteidigung bleibt erhalten. An der Anzahl der Auslandseinsätze soll sich nichts Wesentliches ändern.

Militärische Landesverteidigung derzeit Hauptaufgabe

Kritiker meinen zu Tanners Umstrukturierungsplänen, das Militär werde als solches aufgegeben und zu einem technischen Hilfswerk umfunktioniert. Tatsächlich ist die militärische Landesverteidigung, die ja nun auf ein Minimum reduziert werden soll, derzeit die wichtigste Aufgabe des Bundesheeres. "Das Bundesheer ist die bewaffnete Streitmacht der Republik Österreich", hießt es im Wehrgesetz. Als erste Aufgabe wird dort die militärische Landesverteidigung angeführt und sie ist auch in der Verfassung verankert: "Die militärische Landesverteidigung hat die Erfüllung der Aufgaben der umfassenden Landesverteidigung nach Art. 9a Abs. 1 B-VG mit militärischen Mitteln sicherzustellen."

Verteidigungsministerin Tanner konterte: "Es ist völlig klar, dass die militärische Landesverteidigung die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres ist und bleibt, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Schutz der Bevölkerung ist unsere Hauptaufgabe der wir uns widmen. Zukünftig werden wir uns, aber neben der klassischen Landesverteidigung auch der zukünftigen Landesverteidigung widmen. Zu diesem Zweck werden wir modernes Gerät anschaffen, mit dem wir neben unseren Grenzen auch die Server der Republik schützen und der Bevölkerung bei Katastrophen beistehen werden. Es wird keine einzige Garnison geschlossen; die Truppe wird gestärkt. Dazu wird es ein um zehn Prozent höheres Budget als im Vorjahr geben. Wie auch im Regierungsprogramm ersichtlich ist, ist die Struktur der Militärkommanden und Brigaden als Träger der Landesverteidigung sicherzustellen." Mit der Umstrukturierung befinde man sich "im völligen Einklang mit unserer Bundesverfassung".

In der Verfassung heißt es wörtlich: "Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen. Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung."

Kernkompetenz der Land- und Luftstreitkräfte

Das heißt, dass die militärische Landesverteidigung die Kernkompetenz der Land- und Luftstreitkräfte sowie der Spezialeinsatzkräfte der Bundesheeres ist. Wenn das auf ein Minimum reduziert wird, ist das Bundesheer nicht mehr das, was es per Gesetz und Verfassung sein soll. Das Ressort plant nämlich de facto das Ende der vier Brigaden und eine Reduktion der schweren Waffen. Geplant ist unter anderem, die vier Brigaden auf die neun Militärkommanden der jeweiligen Bundesländer aufzuteilen. Kampfpanzer und Artillerie sollen weiter reduziert werden. Es sollen nur mehr einige Panzer zu Ausbildungszwecken erhalten bleiben.

Die Landstreitkräfte repräsentieren derzeit den Großteil des österreichischen Bundesheeres. Diese sind in vier Brigaden untergliedert, die gemeinsam mit den territorial zuständigen Militärkommanden alle Aufgaben im Bereich der Bodentruppen abdecken. Die wichtigsten Truppen der Landstreitkräfte sind: Die 3. Jägerbrigade, die rasch verfügbar für Einsätze im In- und Ausland ist. Ihre Soldaten sind spezialisiert auf den Einsatz im urbanen Gelände. Ihre Hauptaufgabe ist die Unterstützung der Abwehr terroristischer Bedrohungen und die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung nach einer Terrorsituationen, in der mit den Sicherheitskräften nicht das Auslangen gefunden wird.

In der 4. Panzergrenadierbrigade sind die mechanisierten Kräfte des Bundesheeres zusammengefasst. Der Verband ist vorgesehen für robuste Einsätze im In- und Ausland und er ist entscheidend für den Fähigkeitserhalt in der konventionellen militärischen Landesverteidigung.

Die 6. Gebirgsbrigade ist spezialisiert auf Einsätze im Mittel-und Hochgebirge. Sie übernimmt Aufgaben im Rahmen eines europäischen Zentrums für Gebirgskampf und koordiniert die Ausbildung der gebirgsbeweglichen Truppen des Bundesheeres.

Die 7. Jägerbrigade ist die "leichte" Brigade des österreichischen Bundesheeres und mit ihren Luftlande- und Lufttransportfähigkeiten ein Spezialverband innerhalb der Streitkräfte. Die Soldatinnen und Soldaten der 7. Jägerbrigade sind für Einsätze im Ausland und im Inland vorgesehen.

Die neun Militärkommanden in den Bundesländern sind die Bindeglieder des Bundesheeres zu den zivilen Behörden und zu anderen Einsatzorganisationen. Ihre Hauptaufgaben liegen in der Führung von Truppen bei Assistenz- und Katastropheneinsätzen sowie im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. Um diese Aufgaben zu erfüllen, stehen den Militärkommanden je ein Jägerbataillon sowie ein Jägerbataillon der Miliz zur Verfügung. Darüber hinaus sind die Militärkommanden auch für die territoriale Verwaltung und für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Verfassungsrechtliche Kontrolle weitgehend machtlos

Die Frage, ob die türkis-grünen Pläne zum Umbau des Bundesheeres verfassungswidrig sind, sei nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten, sagt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Gespräch mit der APA. Es gebe einen Spielraum. Und: Gegen eine schleichende Aushöhlung der militärischen Landesverteidigung sei die verfassungsrechtliche Kontrolle weitgehend machtlos.

Österreich hat sich - mit der Neutralität - völkerrechtlich zur umfassenden Landesverteidigung verpflichtet. In Artikel 9a Bundes-Verfassungsgesetz ist das Bekenntnis dazu festgehalten - mit der Aufgabe, "die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität". Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Verteidigung, steht da. Auch im Wehrgesetz sind die Aufgaben in Par. 2 aufgezählt, mit der militärischen Landesverteidigung als erstem Punkt.

Käme die Regierung auf die Idee, ganz auf die "militärische Landesverteidigung" zu verzichten und sie aus dem Wehrgesetz zu streichen, wäre das mit Erfolg beim Verfassungsgerichtshof anfechtbar. Aber: "Das läuft auf einer anderen Ebene", stellte Funk im Gespräch mit der APA fest.

Gegen eine "schleichende Aushöhlung" - wenn ohne Gesetzesänderungen die Mittel für militärische Landesverteidigung reduziert werden - "laufen die traditionellen Möglichkeiten der verfassungsrechtlichen Kontrolle weitgehend leer". Allenfalls möglich wäre da ein Misstrauensvotum oder eine Ministeranklage. Aber dafür ist eine Mehrheit im Nationalrat nötig, und somit die Zustimmung zumindest einer Regierungspartei.

Kooperationen wären zulässig

Für den geplanten Umbau des Heeres - Reduzierung der militärischen Landesverteidigung und Ausrichtung auf Cyberdefence und Katastrophenschutz - hat die Regierung Spielraum. "Feste kalkulierbare Grenzen" für den Umfang der militärischen Landesverteidigung geben Verfassung und Gesetz nicht vor. Das Heer muss nur in der Lage sein, diese "erstrangige, aber nicht einzige Aufgabe" weiter zu erfüllen. Dafür wären laut Funk auch Kooperationen - etwa bei der Luftraumüberwachung mit der Schweiz - zulässig, nicht aber der Beitritt zu einem Militärbündnis wie der Nato.

Verfassungsrechtlich vorgegeben ist allerdings das "gemischte" System: Das Bundesheer muss nach dem Milizsystem organisiert sein. Neben den Berufssoldaten muss es auch ein "Volksheer" - die Miliz - geben. Aber auch hier gibt es keine Vorgaben zum Verhältnis. Die Regierung hat also ebenfalls Spielraum für die Absicht, das Bundesheer stärker auf die Miliz auszurichten.

Grüne wollen Vorschläge "sehr genau anschauen"

Die Grünen wollen sich Tanners Vorschläge jedenfalls  "sehr genau anschauen und mit Blick auf unsere Neutralität prüfen". Denn die am Mittwoch präsentierte Umstrukturierung sei "tiefgreifend" und würde das Bundesheer maßgeblich verändern, sagte Wehrsprecher David Stögmüller.

Er werde in den nächsten Tagen Gespräche mit der vom Koalitionspartner gestellten Ministerin führen. Vorerst sagte er zu ihren Plänen: Das Bundesheer habe laut Verfassung die Verantwortung für die Landesverteidigung. "Das bedeutet nicht nur, dass es bei Katastrophen wie der Covid-19-Krise einsatzbereit ist, sondern auch, dass es zum Beispiel unseren Luftraum überwacht, bei Cyberattacken unterstützen kann und unseren europäischen Partnern bei Auslandseinsätzen zur Seite steht."

Ein modernes Heer müsse natürlich kosteneffizient geführt werden. Aber eine effizientere Verwaltung dürfe nicht auf Kosten der Handlungsfähigkeit passieren, so Stögmüller. (apa)