Es war ein wortreicher Auftritt, den Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss hinlegte. Von Postenbesetzungen über Spenden bis hin zu seinem Terminkalender: Ausführlich nahm Kurz als Auskunftsperson zu den Themen Stellung. Inhaltliche Durchbrüche gab es bei seiner Befragung aber nicht.

In einer einleitenden Stellungnahme erklärte Kurz, dass die ÖVP keine Spenden vom Glücksspielkonzern Novomatic angenommen habe. "Novomatic hat nicht gespendet, wir hätten auch keine Spende angenommen", so Kurz. Denn die ÖVP habe aus gewissen Bereichen keine Spenden akzeptiert, unter anderem eben von Glücksspielkonzernen.

Für die Bestellung Peter Sidlos (FPÖ) zum Finanzvorstand der Casinos Austrias AG habe er sich "sicherlich nicht starkgemacht". Sidlo sei bei ihm erst richtig auf dem Radar aufgeschlagen, als die Causa Casinos medial bekannt wurde. Wahrnehmungen zu Hintergrunddeals habe er auch keine, sagte Kurz.

Postenbesetzungen seien aber bei allen Bundesregierungen üblich. So habe die ÖVP mit den Grünen in den vergangenen sechs Monaten über hundert Personalentscheidungen getroffen, meinte Kurz: "Bei manchen bin ich informiert worden, andere habe ich aus der Zeitung erfahren."

Wortgefecht mit Hafenecker


Bei seiner gut fünfstündigen Befragung antwortete Kurz oft mit sehr langen und allgemein gehaltenen Ausführungen. Er habe nun schon drei U-Ausschüsse miterlebt, meinte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker in Richtung Kurz: "Bisher habe ich aber nur eine Person erlebt, die so eloquent nichts sagt wie Sie: Und das war der Alfons Mensdorff-Pouilly (ein bestens vernetzter Waffenlobbyist, Anm.)." Er frage sich, wer denn die Volkspartei führe, wenn der Bundeskanzler nicht mitbekomme, was um ihn herum passiere.

Darauf reagierte Kurz erstmals emotionaler. "Da platzt mir der Kragen", so der Kanzler. Es seien Politiker der FPÖ gewesen, aufgrund deren Aussagen auf Ibiza die Koalition geplatzt sei. "Ihre Partei ist dafür verantwortlich, dass es jetzt diverse Strafverfahren gegen Politiker gibt", so Kurz. Er habe sehr viel mitbekommen: "Ich habe regiert." Aber manches habe man in der ÖVP nun einmal anders gemacht als in der FPÖ, und das habe er nicht mitbekommen.

Ein persönliches Geplänkel lieferte sich Kurz auch mit Helmut Brandstätter (Neos), dem Ex-Herausgeber und -Chefredakteur des "Kurier". Ausgelöst wurde es durch eine Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Er wollte von Kurz wissen, ob dessen Umfeld – nach dem Motto "zack, zack, zack" – unliebsame Journalisten von ihren Posten entfernen lasse.

Er habe keine Wahrnehmungen zu derartigen Einflussnahmen, antwortete Kurz. Natürlich bilde man sich persönlich eine Meinung, ob ein Journalist objektiv berichte, das sei aber auch legitim. Brandstätter sei in seiner Zeit als Journalist etwa nicht objektiv gewesen und daher habe er sich über dessen Wechsel zu den Neos auch nicht gewundert.

Diese Aussage verärgerte Brandstätter. "Der Herr Bundeskanzler hat hier die Unwahrheit gesagt", empörte sich der Neos-Politiker. Kurz habe nämlich sehr wohl Einfluss auf Postenbesetzungen in Redaktionen genommen. "Ich beschuldige ihn, die Unwahrheit gesagt zu haben", wiederholte Brandstätter, der Kurz mit einem Rechtsstreit drohte.

Kritik an Sobotka


Für weitere Diskussionen werden noch die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss sorgen. Zuletzt waren medial mehrere Nachrichten zwischen Kurz und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (damals FPÖ) bekannt geworden. Auf Nachfrage der Abgeordneten erklärte Kurz, dass er seinen SMS-Verkehr mit Strache dem Ausschuss nicht vorlegen könne. Er lasse seine Nachrichten aus Sicherheitsgründen, die er in öffentlicher Sitzung nicht näher erläutern könne, nämlich regelmäßig löschen. Das Bundeskanzleramt habe dem Ausschuss zudem bereits alle relevanten Informationen geliefert.

Das sehen die Grünen und die Oppositionsparteien anders. Sie fordern, dass Kurz auch seinen Terminkalender zur Verfügung steht. Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, erklärte, dass ja nicht die privaten Termine offenbart werden müssten – aber jene Teile, die abstrakt für den Ausschuss relevant seien. Es folgte eine längere Debatte: Die Frage soll nun in einer eigenen Sitzung zur Geschäftsordnung geklärt werden.

In die Kritik geriet am Mittwoch erneut die Vorsitzführung von Wolfgang Sobotka (ÖVP). Krainer warf Sobotka vor, die Geschäftsordnung zum Vorteil des Kanzlers zu biegen. "Kanzler Kurz hat immer die Möglichkeit bekommen, völlig ausschweifend zu antworten und dadurch die Fragezeit zu stehlen", meinte Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der Neos. Sobotka habe Kurz nie unterbrochen und sei nicht objektiv gewesen: "Wir fordern daher weiterhin, dass Sobotka sich ablösen lässt." Für Hafenecker ist Sobotka Teil einer ÖVP-Phalanx im Ausschuss.

Wortkarger Öbag-Chef


Wortkarger als Kurz zeigte sich Thomas Schmid, Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag. Er war von 2013 bis 2019 Kabinettschef im Finanzministerium. Gegen Schmid wird in der Causa Casinos ermittelt: Er soll am vorgeworfenen Postenschacher rund um Sidlo beteiligt gewesen sein, Schmid bestreitet das. Mehrmals machte er nun im U-Ausschuss von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch – etwa dann, als es um seinen SMS-Verkehr mit Strache oder andere konkreten Fragen ging.

Schmid verwies darauf, dass er für die Koordination im Ministerium zuständig gewesen sei und die Letztverantwortung bei politischen Entscheidungen beim Minister gelegen habe. Bei Personalentscheidungen habe man immer mehrere Einschätzungen von Experten eingeholt.

Der Ausschuss wird heute, Donnerstag, fortgesetzt. Als Auskunftspersonen sind Finanzminister Gernot Blümel, Casinos Austria-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner geladen. Die Befragung von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), die eigentlich am Mittwoch hätte stattfinden sollen, wird an einem anderen Tag nachgeholt.