Die Niederösterreichische Volkspartei hat bei der Landtagswahl 2018 die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze von sechs Millionen Euro um 647.779,50 Euro überschritten und muss nun 26.000 Euro bezahlen. Die Entscheidung des niederösterreichischen Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (UPTS) wurde am Mittwoch bekannt. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner übernahm die "volle Verantwortung".

Als Volkspartei NÖ sei "die Wahlkampfkostenobergrenze klar unterschritten" worden, stellte Ebner fest, der auch als Wahlkampfmanager fungiert hatte. "Aber zur Gesamtrechnung müssen Hunderte Kostenstellen von Kandidaten, Teilorganisationen, Gemeinden und Bezirken addiert werden. Daraus ist eine Überschreitung entstanden, in einem Volumen, das uns selbst überrascht hat."

Auf Rechtsmittel verzichtet

Die Landes-ÖVP werde die 26.000 Euro bezahlen, hieß es auf APA-Anfrage. Auf eine Beschwerde an das NÖ Landesverwaltungsgericht und somit auf Rechtsmittel werde demnach verzichtet. Für die niederösterreichische ÖVP ist es bereits der zweite Verstoß gegen die Begrenzung der Wahlkampfkosten: im Landtagswahlkampf 2013 hatte die Partei 8,9 Millionen Euro ausgegeben und 100.000 Euro Strafe bezahlt.

Für 2018 sei "erwiesenermaßen von einer Überschreitung des höchstzulässigen Betrages um 10,79 Prozent auszugehen", stellte der UPTS fest. Gehe es "um bis zu" 25 Prozent, sei eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des Überschreitungsbetrages zu verhängen. Im gegenständlichen Fall wären das maximal 64.778 Euro gewesen.

"Entsetzt" hat Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, auf die "enorme Überschreitung" der Wahlkampfkosten durch die Volkspartei NÖ reagiert. Er wies darauf hin, dass es ohnehin eine großzügige Grenze von sechs Millionen Euro gebe. Kocevar sah in einer Aussendung nicht nur den ÖVP-Landesgeschäftsführer, sondern auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), "immerhin Spitzenkandidatin in diesem Wahlkampf und als solche mit Sicherheit in alle finanziellen Vorgänge eingeweiht", gefordert, sich bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu entschuldigen.

"Beim Schummeln erwischt"

Für die Grünen wurde die ÖVP "beim Schummeln erwischt". "Wie kann man unabsichtlich und unwissentlich fast 650.000 Euro in einem Wahlkampf ausgeben?", fragte Landessprecherin Helga Krismer in einer Aussendung. Ihre Partei habe die Kosten stets transparent offengelegt. Von budgetierten 700.000 Euro seien für die Landtagswahl 2018 insgesamt 663.953 Euro ausgegeben worden.

Der Rechnungshof brauche endlich wirksame Prüfrechte, reagierte Indra Collini, Landessprecherin der niederösterreichischen Neos. Und es brauche drastische Strafen, "vor allem wenn es sich um Wiederholungstäter handelt".(apa)