Am 146. Tag im Grasser-Prozess ging es am Mittwoch um die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower, der laut Staatsanwaltschaft eine Schmiergeldzahlung von 200.000 Euro an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere vorausgegangen ist - was die Angeklagten bestreiten.

Unbestritten ist, dass 200.000 Euro an den mitangeklagten Grasser-Freund Walter Meischberger geflossen sind. Laut dem Ex-FPÖ-Generalsekretär Meischberger war dies eine gesammelte Bezahlung für zurückliegenden Beraterleistungen durch den Baukonzern Porr, der gemeinsam mit der Raiffeisen Landesbank OÖ den Tower errichtete.

In Konkurrenz zum privat finanzierten Terminal Tower stand damals das Projekt Sonnensteinstraße, das von der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft BIG betrieben wurde. Der Vize-Aufsichtsratschef war damals der ebenfalls angeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech, ein Freund von Meischberger.

Projekt Sonnensteinstraße laut Zeugen bevorzugt

Wie die drei Zeugen heute aussagten, wurde das Projekt Sonnensteinstraße von den verantwortlichen Beamten bevorzugt, da es unter anderem die besseren Mietkonditionen bot und die Verkehrsanbindung für Autofahrer günstiger war. Laut den Zeugen habe dann aber die BIG ihr Angebot zurück gezogen bzw. den Zeitplan nicht erfüllen können, wodurch die zweite Wahl, der Terminal Tower, zum Zug gekommen sei.

Als erster Zeuge wurde heute Eduard Müller vernommen, damals Gruppenleiter im Finanzministerium und während der Übergangsregierung 2019 Finanzminister. Seit Februar ist er Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). Er sagte aus, die Vorstände der betroffenen Finanzbehörden seien bis zuletzt für die Sonnensteinstraße gewesen. Ein Problem bei dem BIG-Vorhaben Sonnensteinstraße sei aber gewesen, ob es in absehbarer Zeit realisierbar gewesen wäre.

Der zweite Zeuge, ein leitender Linzer Finanzbeamter, führte aus, dass die Abteilungsleiter in Linz damals für eine Übersiedlung der Mitarbeiter in die Sonnensteinstraße waren - und der Linzer Terminal Tower nur die zweite Wahl war. Letztendlich erhielt aber die zweite Wahl den Zuschlag, weil der Erstgereihte sein Angebot zurück gezogen habe, so Zeuge R. zur Richterin Marion Hohenecker. "Aber Variante 1 wäre uns lieber gewesen", sagte R. am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht. Nicht zuletzt deshalb, weil dann die Mieteinnahmen wieder im "Staatssäckel" gelandet wären.

Wurde Umsiedlungsprojekt mangels Bewerber gestoppt?

Der Zeuge sagte heute auch aus, dass es für den Umzug der Finanzbehörden in Linz bereits vorher ein Auswahlverfahren gab - an dem das letztendlich siegreiche Projekt Terminal Tower gar nicht teilgenommen habe. Mangels ausreichender Bewerber sei das Umsiedlungsprojekt aber damals gestoppt worden. Warum wiederum die BIG beim zweiten Anlauf ihr Angebot zurück gezogen habe, wusste der Zeuge nicht.

Von einem Rückzug der BIG hatte der heutige dritte Zeuge, der Finanzbeamte D. nichts mitbekommen. Allerdings hatte er das Gefühl, dass die BIG das Projekt nicht zeitgerecht umsetzen hätte können, also letztendlich die Terminal-Tower-Gesellschaft den Zuschlag bekommen würde. Der bevorzugte Projekt sei allerdings die Sonnensteinstraße gewesen. Neben Kostengründen führte der Zeuge auch, wie schon die Auskunftsperson davor, einen weiteren Grund an: Manche Mitarbeiter hätten ein mulmiges Gefühl gehabt, in einem Hochhausturm zu arbeiten. Laut dem zweiten Zeugen nicht zuletzt wegen des Terroranschlages auf das World Trade Center.

Am Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt, dann geht es wieder um die Causa Buwog. (apa)