Zahlreiche Erinnerungslücken machte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss geltend. Mit Peter Sidlos (FPÖ) Bestellung zum Finanzvorstand der Casinos Austrias habe er nichts zu tun gehabt, sagte Blümel. Der Casinos-Aufsichtsrat sei dafür zuständig, den Vorstand zu ernennen. Er selbst habe überhaupt erst medial von Sidlos Bestellung erfahren und keine weiteren Wahrnehmungen dazu.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, ob es zwischen ÖVP- sowie FPÖ- Politikern und dem Glücksspielkonzern Novomatic verbotene Absprachen gegeben hat. Dem damaligen Casinos-Anteilseigner Novomatic soll ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Glücksspiellizenzen versprochen worden sein, so der Vorwurf. Die Beschuldigten bestreiten das.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer findet es unglaubwürdig, "dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann."  - © APA web/Helmut Fohringer
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer findet es unglaubwürdig, "dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann."  - © APA web/Helmut Fohringer

Blümel gab an, sich nicht mehr an Gespräche zu den Casinos Austria erinnern zu können. Details seien ihm entfallen, er sei damals als Regierungskoordinator und Kanzleramtsminister für mehrere Bereiche zuständig gewesen – neben Kunst und Kultur etwa für die Vorbereitung von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft.

Keine Angaben zu Spenden

Auch zu seiner Funktion in diversen ÖVP-nahen Vereinen konnte Blümel keine konkreten Angaben machen. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli befragte Blümel etwa zum Verein "Modern Society", dessen Obmann Blümel war. Der Verein hat größere Summen an die ÖVP gespendet.

Tomaselli wollte wissen, ob "Modern Society" während Blümels Obmannschaft größere Spenden erhalten hat. Dazu könne er nichts sagen, Details kenne er nicht, so Blümel. Er habe auch keine Wahrnehmungen zu Spenden der Novomatic an die ÖVP.

Die Abgeordneten der Grünen und der Opposition waren mit Blümels Antworten unzufrieden. Langwierige Geschäftsordnungsdebatten waren an der Tagesordnung. So wollte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper von Blümel wissen, ob er "persönliche Wahrnehmungen" zum mutmaßlichen Drogenkonsum von Thomas Schmid habe.

Der Hintergrund: Gegen den Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag wird wegen Suchtmitteldelikten ermittelt. Die Vorwürfe dürften laut einem Bericht des "Kurier" allerdings verjährt sein.

Er habe von den Drogenvorwürfen aus den Medien und durch einen Bericht des Aufsichtsrats der Öbag erfahren, meinte der Finanzminister. Längere Zeit wurde darüber diskutiert, ob diese Aussage eine hinreichende Antwort auf Krispers Frage war. Verfahrensrichterin Ilse Huber und dem Ausschutzvorsitzenden Wolfgang Sobotka gelang es nicht, die zähen Fragerunden in eine geordnete Bahn zu lenken und die Dispute aufzulösen.

Neos-Fraktionsführerin Krisper sagte versehentlich ins noch eingeschaltete Mikrofon: "Die geht mir am Oasch." Sie habe damit die Zustände im Ausschuss allgemein gemeint, erklärte sie danach. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl beschwerte sich über "unnötige Emotionsausbrüche". Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ, kündigte an, Blümel wegen Falschaussage anzuzeigen. Es sei unglaubwürdig, "dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann". Blümel habe mit 86 Erinnerungslücken "einen neuen Rekord aufgestellt".

"Habe geglaubt, ich spinne"


Nach Blümel wurde Walter Rothensteiner, Chef des Aufsichtsrates bei den Casinos Austria, befragt. Gegen ihn wird in der Causa Casinos ermittelt. Der selbstbewusst auftretende Rothensteiner zeigte sich trotz seines Entschlagungsrechts – im Vergleich zu anderen Auskunftspersonen – gesprächig.

Auf persönlicher Ebene habe er Vorbehalte gegen Sidlo gehabt, erklärte Rothensteiner. Sidlo sei bei einer Sitzung einmal auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob es bei den Casinos nicht auch einen Job für die FPÖ gebe. Das habe ihn geärgert, so Rothensteiner. Als er dann gehört habe, dass Sidlo nominiert werde, habe er "geglaubt, ich spinne".

Dabei habe es sich aber um persönliche Befindlichkeiten gehandelt, so Rothensteiner. Die Bestellung Sidlos sei korrekt abgelaufen, da Sidlo die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für den Posten erfüllt habe. Eine Bestellung, die den Interessen der Casions Austria zuwiderlaufe, hätte er auch nie unterstützt. Auch ein Hintergrunddeal zwischen der Novomatic und FPÖ sei ihm nicht bekannt.

Der U-Ausschuss wird am Mittwoch fortgesetzt. Geladen ist unter anderem Peter Sidlo.