Einen Einblick in die Kärntner Landespolitik hat heute im Grasser-Prozess der Zeuge Helmut Manzenreiter (SPÖ), Villacher Bürgermeister zwischen 1987 und 2015, gegeben. Demnach ging es beim Verkauf der Kärntner Eisenbahnerwohnungen (ESG) im Zuge der Privatisierungen der Bundeswohnungen vor rund 15 Jahren primär darum, wer nun vom Wähler den Schwarzen Peter für das Ende der Gemeinnützigkeit bekommt.

Denn das angebliche Kaufinteresse Kärntens an dem Kärntner Teil der Bundeswohnungen, das seitens des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) den Wählern suggeriert wurde, habe schlicht die finanziellen Mittel des südlichsten Bundeslandes überschritten. "Zum Marktpreis waren diese Dinge nicht umsetzbar. (...) Das war ein politisches Match, das da gelaufen ist", so Matzenetter zu Richterin Marion Hohenecker am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht. Auch die Stadt Villach hätte sich die ESG nicht leisten können, sie habe nur versucht einen Partner, eine Wohnungsgesellschaft und die BAWAG, ins Spiel zu bringen.

Es sei politisch nur darum gegangen, wer dann zum Schuldigen gemacht wurde, wenn in Folge der Privatisierung und des Verlusts der Gemeinnützigkeit der Bundeswohnungen die Mieten steigen, erläuterte Manzenreiter. "Haider hat ja immer auch Schuldige gesucht, in Ablenkungsmanövern, er hat auch uns als Schuldige benannt", sagte der SPÖ-Politiker. Dass sich Haider für das Land Kärnten ein Vorkaufsrecht an den Bundeswohnungen vom Bund einräumen habe lassen, bezeichnete Manzenreiter als "politischen Schachzug".

Der frühere Villacher Bürgermeister sorgte dann für einiges Erstaunen, als er von einem Anruf des damaligen Raiffeisenlandesbank OÖ-Generaldirektors Ludwig Scharinger berichtete. Scharinger ist im Prozess mitangeklagt gewesen, ist aber im Jänner 2019 verstorben.

Zeuge: Plech wollte Buwog verkaufen

Schon davor sagte der ehemalige Geschäftsführer der Buwog aus. Wolfgang S. schilderte im Wiener Straflandesgericht, dass Plech, damals Aufsichtsratspräsident der Buwog, sich für deren Verkauf eingesetzt habe. Plech sei vom Eigentümervertreter, also vom nunmehr angeklagten Finanzminister Karl-Heinz Grasser, eingesetzt worden.

Plech habe schon jahrelang vor dem Verkauf in einer Arbeitsgruppe mitgewirkt, wo die Privatisierung der Bundeswohnungen geplant worden sei. Er selber sei damals aber einem Verkauf der Buwog skeptisch gegenübergestanden, schilderte der Zeuge. "Es ist kein Geheimnis, dass ich damals nicht der Meinung war, dass das die unbedingt beste Entscheidung ist aus Sicht des Eigentümers. Aber es stand mir als Geschäftsführer nicht zu, eine Entscheidung des Eigentümers zu overrulen", sagte der Zeuge. Es sei ihm dann darum gegangen, dass der ganze Privatisierungsprozess so gestaltet werde, dass er für die Mieter und die Mitarbeiter keine besonderen Nachteile habe.

Zwischen dem Zeugen und Plech war es offenbar zu einem Konflikt gekommen, die Entlastung des Buwog-Geschäftsführers war ausständig. Er habe sogar einen Brief an Finanzminister Grasser geschrieben, dieser habe ihm aber nicht geantwortet. Ein Anwalt habe ihm dann angeboten, dass er sich an Peter Hochegger wende, damit dieser seinen Zugang zu Grasser nütze um zu vermitteln. Der nun mitangeklagte Hochegger bestätigte diesen Kontakt. Es sei dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, um die Kommunikation zwischen der Buwog-Geschäftsführung - also dem Zeugen - und dem Aufsichtsrat - also Plech - und dem Ministerbüro zu koordinieren, sagte der Zeuge.

Plech sei ein Vertrauter von Minister Grasser gewesen und habe ihm über private Kontakte zu Grasser erzählt, etwa über gemeinsame Tennisspiele. Politiker würden immer wieder Personen, denen sie vertrauen, Funktionen geben in Bereichen, die ihnen wichtig seien, so der Zeuge. Plech war laut dem Zeugen auch Mitglied des Lenkungsausschusses gewesen, der die Bundeswohnungs-Privatisierung begleiten und koordinieren sollte.

Den mitangeklagten Walter Meischberger habe er in dem ganzen Prozess nicht wahrgenommen. Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) sei "nur ganz selten aufgetaucht". Grasser habe er "gelegentlich" getroffen. Mit dem Zuschlag habe er nichts zu tun gehabt, er habe nur vorher Daten für die Bieter aufbereitet, so der Zeuge.

Der Immobilienmakler Ernst Karl Plech ist im Grasser-Prozess mitangeklagt, ist aber seit Mai 2018 verhandlungsunfähig und nimmt nicht mehr an der Hauptverhandlung teil. Plech hat alle Korruptionsvorwürfe der Anklage zurückgewiesen. (apa)