Viel Macht in wenigen Händen

Gesundheitsminister stehen nicht wirklich unter Generalverdacht, wenn es um allzu große Machtfülle geht. Eher schon Finanz- und Innenminister, die über Geld und Sicherheitskräfte verfügen. Seit Corona wissen wir, wo tatsächlich die Macht liegt: Beim Gesundheitsminister, der auf dem Verordnungsweg massive Beschränkungen der Grundrechte verfügen kann.

Ressortchef Rudolf Anschober (59), ein Urgestein der Grünen, setzt sich deshalb im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zum Ziel, die eigene Machtfülle neu auszubalancieren und Kontrollmechanismen einzubauen. Geschehen soll dies im Rahmen einer Neufassung des Epidemiegesetzes. Außerdem erläutert er, wie im Herbst, wenn die Grippe kommt, ein massiver Anstieg von Corona-Infizierten verhindert werden soll.

"Wiener Zeitung": Diese Woche erfolgte die Ankündigung des bereits 10. Öffnungsschritts nach dem Shutdown, unter anderem werden ab September Großveranstaltungen mit Auflagen wieder möglich. Es scheint, dass eine zweite Welle ab Herbst unvermeidlich ist und dass es nun darum geht, die wirtschaftlichen Schäden zu minimieren.Rudolf Anschober: Nein, im Gegenteil. Wir haben alle Öffnungsschritte anhand einer klaren Strategie gesetzt. Sobald wir die Tagessteigerung an positiv Getesteten auf eine zweistellige Zahl reduzieren konnten, haben wir im 14-Tage-Rhythmus Lockerungen gesetzt und stets genau kontrolliert, ob die Zahlen in den betroffenen Bereichen wieder nach oben gehen. Zu meiner eigenen Überraschung sind die Neuinfektionen unglaublich niedrig geblieben, wir haben bisher bei keinem Schritt größere Auswirkungen bemerkt.

War das Glück?

Vielleicht auch, aber nicht nur. Dass wir den richtigen Zeitpunkt für den Lockdown so präzise erwischt haben, war natürlich glücklich. Rechenmodelle zeigen: Nur eine Woche später, und die Infektionszahlen hätten sich vervierfacht. Aber neben Glück braucht es auch Entschlossenheit und hervorragende Berater. Das hatten wir alles. Und eine großartig engagierte Bevölkerung. Jetzt haben wir eine stabile Situation. Die am Mittwoch verkündeten Lockerungen waren der vorletzte Schritt vor der Sommerpause. Was noch fehlt, ist eine Lösung für die Nachtgastronomie. Ich sage aber auch deutlich: Wenn die Zahlen wieder stark steigen, werden wir sehr rasch eingreifen.

Ab Herbst droht die Grippewelle mit hunderttausenden Infizierten. Deren Symptome sind jenen von Covid-19 sehr ähnlich. Wie stellen Sie sicher, dass dann nicht tausende Corona-Infektionen unentdeckt bleiben, zumal es nicht genug Grippe-Impfungen gibt?

Das ist eine der größten Herausforderungen für den Herbst. Vor allem, weil wir nach wie vor mit einer für mich rätselhaften Impfskepsis konfrontiert sind. Da hoffen wir alle auf einen Corona-Impfstoff als Lösung und dann haben wir einen Impfstoff gegen Grippe, der leidlich funktioniert, und trotzdem lag die Impfquote zuletzt bei maximal 9 Prozent. Das ist unglaublich schlecht. Hinzu kommt, dass die Menge an Grippe-Impfstoff für Europa bereits vor der Corona-Krise festgelegt wurde, weshalb es in allen EU-Ländern zu wenig davon geben wird. Aber Österreich wird genug erhalten, um erstmals die Influenza in das Kinder-Impfprogramm aufzunehmen - mit einem sehr kinderschonenden Impfstoff wohlgemerkt. Damit werden wir aber auf eine Impfquote von 15 bis 20 Prozent kommen, und das ist immer noch deutlich zu wenig.

Wird man sich neben den Kindern auf weitere Zielgruppen konzentrieren?

Grundsätzlich sind Kinder - anders als bei Covid-19 - Hauptüberträger der Influenza. Nun geht es darum, wie wir weitere Risikogruppen bestmöglich mit einer Impfung schützen können, aber daran arbeiten wir noch. Für den Herbst und Winter setzen wir zudem darauf, dass die Maßnahmen, auf die wir als Allererstes gesetzt haben, nämlich Hygieneregeln wie Desinfektion und Händewaschen sowie Abstand halten, weiter beachtet werden. Sie schützen nämlich auch vor Grippe. Der dritte Hebel gegen eine neue Infektionswelle im Schatten der Grippe wird eine Ausweitung der Testprogramme unter anderem auch mit einer deutlichen Aufwertung der praktischen Ärzte sein. Die Differenzierung und Testung wird im Herbst nicht mehr nur über die Hotline 1450 laufen können, hier werden wir stark die Allgemeinmediziner vor Ort brauchen. Darüber, wie genau wir das organisieren, starten Gespräche mit der Ärztekammer.

Im Kampf gegen Corona ist erneut der Nationalstaat Thema. Wie würde eine ideale Konstellation für eine Pandemie aussehen: Welche Entscheidungen sollten in Brüssel, welche national und regional getroffen werden?

Genau diese Frage habe ich mir zuletzt auch oft gestellt. Als pragmatischer Mensch und Politiker wäre mein erster Wunsch, dass es uns in Österreich noch besser gelingt, gemeinsam Gesundheits- oder Pflegepolitik zu gestalten. Laut Epidemiegesetz - für eine Pandemie haben wir derzeit keinen gesetzlichen Rahmen - sind vor Ort die Bezirkshauptmannschaften und das Land zuständig. Ganz am Beginn haben wir als Bundesregierung zu den Landeshauptleuten gesagt: "Das müssen wir gemeinsam lösen!" Dieses Grundbekenntnis war zu Beginn eine wichtige Weichenstellung. Für die Zukunft müssen wir - aus demokratiepolitischen Gründen auf breitem Konsens - ein rechtliches Rahmenwerk für den Fall einer Pandemie erarbeiten, weil es hier um grundrechtliche Einschnitte geht. Wo wir mehr Europa brauchen, sind die Rahmenbedingungen, etwa was die Produktion von Medikamenten und Schutzausrüstung angeht. Hier sind wir derzeit krisenanfällig. Versorgungssicherheit bedeutet hier: Mehr Europa.

Alle unmittelbar gesundheitspolitischen Entscheidungen sollen demnach, eben weil sie eine starke demokratiepolitische Dimension haben, bei der nationalen Ebene bleiben?

Ja, zum einen, weil hier eben die demokratische Legitimation am stärksten verankert ist, zum anderen, weil es bei solchen Maßnahmen immer auch um eine schnelle Umsetzung geht. Tempo ist keine Stärke von Europa. Was aber sicher am Beginn der Krise gefehlt hat, war eine gesamteuropäische Koordination und Abstimmung. Daran sollten wir für die Zukunft arbeiten und tun es zumindest auf Ebene der Gesundheitsminister bereits.

In einem anderen Zusammenhang ist der Satz "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist" berühmt geworden. Nun haben wir uns tatsächlich gewundert. Einerseits stimmt das erlebte Maß an Veränderungsfähigkeit optimistisch, andererseits war da auch ein Hauch von Dystopie in der Luft.

Meine Gefühlslage ist da wirklich hochgradig ambivalent. Was wir gemacht haben, hat bisher zum Erfolg geführt - eine Katastrophe konnte bisher vermieden werden. Darüber bin ich sehr glücklich, weil die Menschen bewusst und rational mitgezogen haben. Mir ist aber klar, dass die Stimmung schnell gekippt wäre, wenn die Maßnahmen nicht auf breiter Ebene von den politischen Kräften getragen worden wären oder wenn diese Regierung oder eine andere, mit denselben Instrumenten andere, verwerfliche Ziele verfolgt. Deshalb wird es eine der wichtigsten Fragen sein, dass wir uns genau diesen großen demokratiepolitischen und Grundrechtsfragen in Zeiten einer großen Krise wie einer Pandemie stellen. Die von mir geplante Novellierung des Epidemiegesetzes ist für mich dieser Anlassfall: Dieses Gesetz gibt viel Macht in wenige Hände . . .

. . . in die des Gesundheitsministers . . .

Ja, und das bedeutet eine ungeheure Verantwortung. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir die bestehenden Regelungen demokratiepolitisch evaluieren. Anders formuliert: Es geht nun darum, dass wir aus der Erfahrung mit dieser Pandemie lernen und überprüfen, ob wir Veränderungen beim Epidemiegesetz brauchen. Welche genau, darauf habe ich noch keine abschließende Antwort. Deshalb brauchen wir eine breite Diskussion.

Sie gelten als einer der politischen Gewinner der Corona-Krise, im Vertrauensindex liegen Sie nur knapp hinter dem Bundeskanzler und noch vor dem Bundespräsidenten. Ist das, weil oder obwohl Sie auch Fehler eingestehen?

Ich sehe das ziemlich unaufgeregt. Einer meiner großen Vorteile in der Politik ist, dass ich nichts mehr werden will. Ich denke, die Menschen spüren, dass es mir um ein ehrliches tagtägliches Ringen um die besten Lösungen geht. Dazu gehört es auch, Fehler einzugestehen und authentisch zu bleiben. Ich habe das Glück, dass ich ein relativ ruhiger Mensch bin - und je größer die Krise, desto ruhiger werde ich.