Wien. Die Debatte um die Ausrichtung des Bundesheers schlägt weiter hohe Wellen. Die Oppositionsparteien fanden in ihrem Ärger über die Reformpläne zusammen: FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch warf Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in einer Pressekonferenz mit seinem roten und seinem pinken Kollegen erneut Verfassungsbruch vor und forderte eine Erklärung in der nächsten Nationalratssitzung. Gemeinsam schickten die Oppositionsparteien am Freitag auch ein Schreiben an Kanzler Sebastian Kurz, in dem sie die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangten. Im Kanzleramt war man zu diesem Zeitpunkt schon dabei, einen Termin für die Sitzung zu fixieren. Denn die Verteidigungsministerin hatte den Bundeskanzler bereits selbst gebeten, den Sicherheitsrat einzuberufen.

Tanners Kabinett hatte bei einem Hintergrundgespräch Pläne für eine weitgehende Reduktion der militärischen Landesverteidigung bekanntgegeben. Die Ministerin musste zum Rapport beim Bundespräsidenten und ruderte zurück. Die Reformideen seien nur als "Startschuss für einen Prozess zur Weiterentwicklung des Bundesheers" zu verstehen.

Politologe: Konzentration auf Inland nicht empfehlenswert

Unterdessen meldete sich auch Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) mit einer eindringlichen Warnung vor der Zerstörung der Armee zu Wort. Die Heerespläne der ÖVP würden der Neutralität widersprechen und die Landesverteidigung bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen.

Eine Ausrichtung des Heers nur auf Inlandsaufgaben wie Katastrophenhilfe und Cyber-Defence würde dem Militär die Fähigkeit nehmen, sich an Auslandseinsätzen zu beteiligen. Eine Umstrukturierung sei legitim, aber "ich habe gewisse Bedenken, wenn sich das Bundesheer nur auf das Inland konzentriert", sagte Politologe Jan Pospisil, Forschungsdirektor des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung, im Ö1- "Mittagsjournal".