Der Ibiza-U-Ausschuss wird immer tiefer in den Strudel parteipolitischer Dispute gezogen. Verfahrensrichterin Ilse Huber legte ihre Funktion zurück, die Opposition pocht darauf, dass Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) es ihr gleichtut. Der Nationalratspräsident sei befangen, die Justiz prüfe Ermittlungen gegen einen Verein, dessen Obmann Sobotka ist. Die ÖVP kann die Kritik nicht nachvollziehen und sieht "den Tiefpunkt unterschritten".

Verfahrensrichterin Huber war von der Opposition mehrfach für ihre Arbeit kritisiert worden. Die frühere Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs legte das Entschlagungsrecht der Auskunftspersonen nach Ansicht der Oppositionsparteien viel zu großzügig aus. Huber ließ weitschweifende Antworten zu und griff wenig in die lautstarken und heftigen Dispute ein. Zähe Geschäftsordnungsdebatten fraßen zuletzt dann auch einen Gutteil der Befragungszeiten auf.

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper machte ihrem Unmut am Donnerstag Luft. Sie sprach während einer Befragung ins versehentlich noch eingeschaltete Mikrofon: "Die geht mir am Orsch." Huber bezog diese Äußerung auf sich. Es sei eine "Grenze überschritten" worden: "Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt und so etwas hätte ich auch niemals erwartet", so Huber.

Krisper bestreitet, dass sich ihre Bemerkung auf Huber bezogen hat. Sie habe im Plural gesprochen und die allgemeinen Zustände im U-Ausschuss gemeint. Von diesen sei sie genervt gewesen - insbesondere von den zermürbenden Geschäftsordnungsdebatten und Streitereien.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl warf der Opposition "Mobbing" vor. Er wünscht sich mehr Wertschätzung im U-Ausschuss. Huber habe zu ihm gesagt, "einem Mörder widerfährt mehr Respekt bei einer Gerichtsverhandlung", als einer Auskunftsperson im U-Ausschuss von den Parteien entgegengebracht werde.

Das Amt übernimmt nun interimistisch der stellvertretende Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Er war ehemaliger Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien. Die Entscheidung, wer zum neuen Verfahrensrichter bestellt wird, trifft die Präsidiale.

Anonymer Hinweis zu ÖVP-nahem Institut

Die Opposition pocht darauf, dass auch Sobotka von seinem Amt zurücktritt. Sie hält den Vorsitzenden des U-Ausschusses seit geraumer Zeit für befangen. Am Freitag erneuerten die Fraktionsführer der SPÖ, FPÖ und Neos ihre Forderung in einer Pressekonferenz. Sie brachten vor, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Verein, dessen Präsident Sobotka ist, prüfe.

Es handelt sich um das "Alois Mock Institut", das seinen Sitz in St. Pölten hat. Das Institut erhielt in den vergangenen Jahren Geld von der Novomatic. Der Glücksspielkonzern ist in den Mittelpunkt der Ermittlungen rund um die Causa Casinos und verdeckte Parteispenden gerückt.

Nach Angaben der Opposition ist seit Donnerstagabend bekannt, dass es wegen des Vereins auch Ermittlungen gibt. "Wenn ein Präsident Gegenstand von Untersuchungen wird, kann er nicht Vorsitzender des Untersuchungsausschusses sein", sagte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer. Zudem werde Sobotka als Auskunftsperson geladen: "Es ist noch nie ein Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses geladen worden. Wenn jemand weiß, er wird geladen, zieht er sich zurück."

Nach Informationen der Austria Presse Agentur hat die Staatsanwaltschaft bisher noch kein Ermittlungsverfahren zum "Alois Mock Institut" eingeleitet. Derzeit prüft die Justiz auf Basis eines anonymen Hinweises, ob ein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt. Weitere Akten dazu liegen der Justiz demnach nicht vor.

Wie viel Geld die Novomatic an das "Alois Mock Institut" überwiesen hat, ist nicht bekannt. Ein Sprecher bezifferte die Einnahmen aus Inseraten für 2019 zuletzt mit 5250 Euro. Nicht bekannt sind die Sponsorbeträge und Inserate für die Jahre davor.

Fortsetzung am Mittwoch

Für FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker ist Sobotkas Rücktritt "unumgänglich". Krisper betonte, schon länger auf Sobotkas "Anscheinsbefangenheit" hingewiesen zu haben. Über einen Sprecher erklärte Sobotka, dass es nur einen anonymen Hinweis zum Institut gebe: "Mehr nicht." Für Sachlichkeit warben die Grünen: "Sollte sich der Anfangsverdacht aber erhärten, ist es selbstverständlich, dass sich der Vorsitzende des U-Ausschusses befangen erklären wird", so Fraktionsführerin Nina Tomaselli.

Der U-Ausschuss wird am Mittwoch fortgesetzt. Befragt wird unter anderem Ex-Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo.(apa/dab)