Der Vize-Obmann - und ab 1. Juli Obmann - der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, meldet bei der Regierung einen Bedarf von 600 Mio. bis 1 Mrd. Euro an. So viel Geld werde der Krankenkasse am Ende des Jahres wegen der Coronapandemie fehlen, "das muss uns die Regierung ersetzen", forderte er am Sonntag in der "ZiB2" ein "Kassenfinanzierungspaket".

Heuer gehen der ÖGK wegen der hohen Zahl an Arbeitslosen 400 Mio. Euro verloren. Dazu kommen noch rund 400 Mio. Euro für Corona-bedingte Stundungen von Beiträgen, von denen man nicht weiß, ob man sie je bekommen wird, schilderte Huss. Ohne Zuschuss vom Bund könne man "die normale Versorgung" der Versicherten nicht weiterführen, drängte er auf Corona-Hilfe auch für das Gesundheitssystem.

"Geht in Richtung rechtswidrig"

Der Vorstoß löste zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in den Sozialversicherungen einen Streit aus.  Für den Chef des Dachverbandes, Peter Lehner, geht die Forderung von Huss "in Richtung rechtswidrig".

"Die Sozialversicherung steht für soziale Sicherheit. Diese müssen wir den Österreichern gerade jetzt in diesen fordernden Zeiten garantieren. Hier ist kein Platz für Panikmache, Parteipolitik und dem Ruf nach neuen Leistungen. Das unabgestimmte Agieren des künftigen ÖGK-Obmanns Andreas Huss ist nicht nur bedenklich, sondern geht in Richtung rechtswidrig", sagte der derzeitige Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger und Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS).

Für Lehner sind die wahren Corona-Kosten aufgrund der komplexen Situation "heute nicht seriös abschätzbar. Daher werden wir bis Ende August mit validen Zahlen die nächsten Schritte entwickeln. Dies betrifft auch die Gespräche mit der Bundesregierung über eine finanzielle Unterstützung des Bundes zu den Pandemiekosten für die Sozialversicherungsträger", sagte Lehner.

"Allein Huss' Forderung nach '600 Millionen bis einer Milliarde Euro' zeigt, wie unseriös sein Agieren ist. Es wird nur mit großen Zahlen herumgeworfen. Das schafft weder Vertrauen bei den Versicherten noch kann man mit dieser wilden Kosten-Abschätzung glaubwürdig in Verhandlungen starten", so Lehner, der den Vorsitz im Dachverband mit 1. Juli an die Arbeitnehmervertreterin Ingrid Reischl übergibt. (apa)