Die Ausschreitungen bei Demonstrationen von Kurden und Linken, die von türkischen Nationalisten und rechtsextremen Gegnern gestört worden waren, ziehen immer weitere Kreise. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Montag eine konsequente Verfolgung jeder Straftat sowie einen Runden Tisch mit dem Verfassungsschutz und dem Integrationsfonds an. Auf diplomatischer Ebene führt die Causa zu einem Schlagabtausch.

Die Türkei übte am Montag harsche Kritik daran, dass vier Tage lang die Kurden-Demos in Wien stattfinden und von den österreichischen Behörden zugelassen wurden. Ankara will darüber nun mit der österreichischen Vertretung sprechen. Dazu sei der Botschafter in das Außenamt "eingeladen" worden, hieß es in einer Aussendung.

Das Wiener Außenministerium bestätigte die Einladung des österreichischen Botschafters in das türkische Außenamt. Der Besuch werde aus terminlichen Gründen aber nicht von Botschafter Johannes Wimmer selbst, sondern vom Geschäftsträger der Botschaft wahrgenommen, hieß es.

"Harter Einsatz der Polizei"

Dass in Wien "von der Terrororganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans, Anm.) und ihren Unterstützern seit einigen Tagen Demonstrationen veranstaltet werden, ist ein weiterer Beleg, wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird", heißt es in der Mitteilung des türkischen Außenministeriums weiter.

"Es kann keinesfalls akzeptiert werden, dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und unser Land ins Visier genommen wird", so das türkische Ministerium. Außerdem "verurteilen wir den harten Einsatz der Polizei, der dazu geführt hat, dass türkischstämmige junge Menschen verletzt und der türkischen Gemeinschaft gehörende Geschäfte beschädigt wurden". Die österreichischen Behörden sollen den Kampf mit der von der EU als Terrororganisation eingestuften PKK ernsthaft führen und nicht das Thema zu einer populistischen Politik nutzen, heißt es in der Aussendung.

Nehammer wies die Vorwürfe zurück. Die PKK sei in Österreich verboten, und so, wie man gegen den rechtsextremen Wolfsgruß vorgehe, gehe man auch gegen Symbole der PKK vor: "Wir gehen da mit dem selben Maß vor", betonte Nehammer. Es gebe "null Toleranz für Gewalt, egal von welcher Seite".

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte die offiziellen Vertreter der Türkei dazu auf, Demonstranten in Zukunft nicht mehr als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen. Das teilte das Außenministerium nach einem Gespräch des Ministers mit dem türkischen Botschafter Ozan Ceyhun am Montag mit.

"Demonstranten als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen, ist eine Diktion, die wir ablehnen. Der Minister hat dringend gefordert, solche Aussagen künftig zu unterlassen. Das Recht auf Versammlung- und Meinungsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut", hieß es in der Mitteilung. Der Botschafter wurde weiters gebeten, einen "Beitrag zur Deeskalation" zu leisten, "anstatt Öl ins Feuer zu gießen".

An vier Tagen hintereinander war es vergangene Woche in Favoriten zu gewaltsamen Angriffen türkischer Extremisten auf Teilnehmer der Kurden-Demos und die Polizei gekommen. Die Beamten wurden auch von linker Seite bedroht. Es flogen Steine, Böller und Glasflaschen. Die Bilanz laut Innenminister Nehammer: Sieben verletzte Polizistinnen und Polizisten sowie ein verletzter Diensthund, elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen. Man verfüge über umfangreiches Bildmaterial, das gerade ausgewertet wird, "jede Straftat wird konsequent verfolgt".

Es sei "völlig inakzeptabel", dass auf österreichischem Territorium türkische Konflikte ausgetragen würden, zeigte sich Nehammer verärgert. Er habe den Verfassungsschutz angewiesen, die Ermittlungen intensiv zu führen, wer die Hintermänner der Eskalation seien, erklärte Nehammer. "Freiheit und Demokratie lassen wir uns in Österreich mit Sicherheit nicht gefährden."

Stärkere Polizeipräsenz

Die Polizei ist in Favoriten nun stärker präsent. Landespolizeivizepräsident Franz Eigner zeigte sich überrascht vom hohen, raschen Mobilisierungsgrad der gewaltbereiten, vorwiegend jungen Männer. Er sprach von einem "Phänomen, (...) das uns so noch nicht so oft begegnet ist". Nämlich, dass ein harter Kern von ein paar hundert Jugendlichen rasch und kurzfristig wohin beordert werden könne. Dutzende Kleingruppen seien gegen die Polizei vorgegangen. Wegen der "massiven Angriffe" mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen sei es sehr schwierig gewesen, die Versammlung zu schützen, erklärte Eigner.

Nehammer kündigte einen Runden Tisch mit dem Innenministerium, dem Integrationsministerium, dem Verfassungsschutz, dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und dem Integrationsfonds an. Auch will der Innenminister dem Nationalen Sicherheitsrat von den Vorfällen berichten.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bekräftigte, dass die Dokumentationsstelle für den politischen Islam noch im Sommer ihre Arbeit aufnehmen soll. Ziel sei es, auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke und Vereine zu durchleuchten, die der Nährboden "für die extremistische Ideologie des politischen Islam" seien. "Österreich ist kein Austragungsort für türkische Konflikte", meinte auch sie.

Bei Gewaltanwendung sei es "vorbei mit der Toleranz". Es gehe ihr nicht um Pauschalverurteilungen von Menschen mit Migrationshintergrund, aber einzelne Migrantengruppen würden sich abschotten, zudem gebe es teilweise Versuche aus dem Ausland, Einfluss zu nehmen. Sie wünsche sich eine klare Verurteilung der Ereignisse durch den türkischen Botschafter, so Raab.

FPÖ will härteres Vorgehen

Die FPÖ forderte am Montag ein verstärktes Vorgehen gegen die linke Szene. So gehöre etwa das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), ein Zentrum der Autonomen, geschlossen, sagte die stellvertretende Klubobfrau Dagmar Belakowitsch. Hinterfragt gehörten auch Subventionen für türkische Vereine.

Aus Sicht der Freiheitlichen ging die Gewalt bei mehreren Demonstrationen in den vergangenen Tagen von beiden Seiten aus. Belakowitsch fordert daher die Stadt Wien auf, alle Vereine nach dem Vereinsrecht zu prüfen, etwa auf verbotene Symbole hin. Auch die Förderungen gehörten gestrichen, denn sowohl das EKH als auch türkische Vereine würden "großzügig gesponsert", findet die FPÖ-Abgeordnete.

Ein "völliges Unding" ist für Belakowitsch, dass die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an einer der Demonstrationen teilgenommen hat. Dies könne sie sehr wohl als Privatperson tun, "wenn sie sich dabei wohl fühlt", allerdings ohne politisches Mandat, findet die Freiheitliche. In der Regierung werde "offensichtlich augenzwinkernd zur Kenntnis genommen, was hier der Koalitionspartner politisch so treibt".

Überforderung im Umgang mit den Demonstrationen orten die Freiheitlichen bei der Polizei. Der Exekutive fehle es an Unterstützung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Wenn dieser nun verschärftes Vorgehen ankündigt, frage man sich, was er in den vergangenen Tagen denn getan habe. Bei den "Corona-Sündern" sei der Minister hingegen schnell da gewesen, findet Belakowitsch, "da hat er seine Polizisten hinein gehetzt".

Konflikt zwischen "Faschisten und Demokraten"

Die SPÖ wertet den Konflikt weniger als einen ethnischen zwischen Türken und Kurden, sondern als einen politischen zwischen Faschisten und Demokraten. Darauf hat Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Montag in einer Pressekonferenz hingewiesen.

Hintergründe und Hintermänner des Anstachelns zu faschistischer Gewalt müssten ausgeforscht werden, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei hier am Zug. Es brauche auch wieder einen Rechtsextremismusbericht, um das Problem an der Wurzel zu erfassen, meinte er. (apa)