"Ja, über die Kommunikation in der letzten Woche kann man diskutieren." Mit dieser Aussage sorgte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gleich zu Beginn ihrer Erklärung im Nationalrat am Dienstag für höhnisches Gelächter in den Abgeordnetenreihen. Denn in der Vorwoche waren zunächst Pläne für eine Einschränkung der militärischen Landesverteidigung nach außen gedrungen. Danach ruderte die Ministerin zurück, auch wenn sie selbst das nicht so bezeichnen wollte. Im Hohen Haus bekräftigte sie, dass die militärische Landesverteidigung "ureigenste Aufgabe" des Heeres bleibe.

"All das ändert nichts an der Sache", setzte Tanner fort. Denn es gehe auch darum, das Bundesheer neu zu denken. Gemäß dem türkis-grünen Regierungsprogramm bedeute das Ausbau der Cyberverteidigung, Änderungen bei der Miliz und bei der Assistenz bei Migrationskrisen und Pandemien. Das gehe über die "klassische militärische Landesverteidigung" hinaus.

Zugleich versicherte die Verteidigungsministerin: "Die Truppe, das ist der Ort, an dem nicht gespart wird." In die Truppe werde vielmehr investiert. Eine "Optimierung" müsse es in der Verwaltung geben, ohne dass sie das näher ausführte. Alle Garnisonen würden erhalten bleiben. "Klar, jede Veränderung führt zu Widerstand", sagte sie. Die Heeresministerin will die Regierungspläne dennoch umsetzen.

Aufhorchen ließ Tanner zur unmittelbar bevorstehenden Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung und die Nachfolge der Eurofighter-Abfangjäger. Sie wolle dabei einen Konsens suchen und zwar mit den Fraktionen im Hohen Haus, um die "kostengünstigste Lösung" zu finden.

Tanner ging auch darauf ein, dass die Funktion als Verteidigungsministerin als "undankbarster" Job in der Regierung angesehen werde. Flankiert von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) beteuerte Tanner, sie habe "eine der schönsten und verantwortungsvollsten Aufgaben in dieser Republik."

Geharnischte Kritik der Opposition

SPÖ, FPÖ und Neos haben wie erwartet mit geharnischter Kritik auf die Ausführungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Nationalrat reagiert. Sie sei als Ministerin nicht geeignet und lasse sich dafür einspannen, das Bundesheer zu einem technischen Hilfswerk zu degradieren, so der Tenor.

Besonders FPÖ-Klubchef Herbert Kickl redete sich in Rage. Er bezeichnete Tanners Umbaupläne als "irrwitzig", wertete sie (wie auch frühere SPÖ-Verteidigungsminister) als "Blindgänger" und sprach von einem "Großattentat" auf das Heer. Deren größter Feind sitze an der Spitze der Befehlskette. Ein vollkommen schwarz eingefärbtes "Zwutschkerlbundesheer", eine "Minimundusarmee" sei wohl das Ziel, meinte Kickl.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisierte das Umbauvorhaben ebenso und sah türkise Spindoktoren am Werk. Tanner habe den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber desavouiert, das Parlament nicht informiert, den gesamten Generalstab ausgeblendet und das gesamte Bundesheer verunsichert.

Fassungslos zeigte sich auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff von den Neos. Natürlich brauche es Reformen, aber es fehle eine vorausschauende Risikoanalyse. Auch er kritisierte das Rütteln am Landesverteidigungsauftrag: "Ich kann Ihnen eines sagen, Frau Ministerin, die Verfassung steht über dem Regierungsprogramm." Die ÖVP sei inzwischen eine "Unsicherheitspartei mit einer Unsicherheitsministerin".

Gemeinsamer Entschließungsantrag

Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos brachten daher auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, der allerdings an der Koalitionsmehrheit von ÖVP und Grünen scheiterte. In diesem sollte die Regierung aufgefordert werden, "weiterhin zum verfassungsrechtlich verankerten Schutz des Landes und seiner Bürger und Bürgerinnen ein einsatzfähiges und modern ausgerüstetes Bundesheer" sicherzustellen. Dafür schweben den drei Parteien ein Budget "von mindestens drei Milliarden Euro jährlich" vor. Diese seien notwendig um die "Kernkompetenzen und Fähigkeiten der Streitkräfte" zu erhalten. Das Bundesheer dürfe nicht nur auf Assistenzeinsätze "reduziert" werden, wie es in dem Entschließungsantrag lautet.

Von ihrer eigenen Partei wurde Tanner in Schutz genommen. ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer betonte in der Debatte, ein starkes Bundesheer sei das gemeinsame Zeil aller. Er hoffte auf einen Rückkehr zur Sachlichkeit, räumte aber eine "zugegebenermaßen nicht ganz geglückte Kommunikation" des Reformvorhabens ein.

Auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sah das so und sprach von "Irritationen". Ziel sei es jedenfalls, das Bundesheer auf geänderte Bedrohungsszenarien auszurichten. Dafür brauche es eine gesamtheitliche und gesamtstaatliche Strategie. Das Bundesheer sei jedenfalls kein Selbstzweck für dort beschäftigte Personen. "Dass sich bloß nichts ändern darf, ist die bequemste Position, aber nicht die richtige", so Maurer.