Wien/Graz. Nach der Aufregung um die künftige Entwicklung der Landesverteidigung in der Vorwoche, die durch Pläne des Heeresressorts zur Einschränkung der militärischen Landesverteidigung befeuert worden sind, stellt sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) jetzt dem Parlament. Sie wird, wie der "Wiener Zeitung" am Montag, in türkis-grünen Koalitionskreisen bestätigt wurde, zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrats Dienstagvormittag eine Erklärung abgeben. Sie kommt damit auch einer Forderung der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos nach.

Die Verteidigungsministerin hatte zuvor in einem Schreiben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der wie Tanner aus dem niederöstereichischen Mostviertel kommt, gebeten, eine mündliche Erklärung abgeben zu können. Die Verteidigungsministerin wurde in der Vorwoche sogar von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der auch Oberbefehlshaber des Bundesheers ist, zum Rapport zitiert, nachdem die Überlegungen des Heeresressorts zur Abkehr von der militärischen Landesverteidigung publik geworden waren. Tanner selbst war dann um Beruhigung bemüht und versicherte, dass die militärische Landesverteidigung aufrechterhalten werde. Als Zurückrudern wollte sie das aber nicht verstanden wissen.

Kehrtwende beim Erhalt von Kasernen

Sie sieht sich aber zur Umsetzung des türkis-grünen Regierungsprogrammes verpflichtet, das einen Ausbau der Cyber-Verteidigung vorsieht. Für Kopfschütteln sorgte die Ministerin nochmals am Wochenende. Nachdem sie zuvor den Erhalt der Kasernen zugesichert hatte, war am Samstag im Ö1-Mittagsjournal nur davon die Rede, dass Garnisonen mit mehreren Kasernen bestehen bleiben.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried vermutete in einer Pressekonferenz, es sei beim Durchsickern von Reformplänen bloß um "irgendetwas Irrwitziges" gegangen, um vom Ibiza-Untersuchungssausschuss und der ÖVP abzulenken. Einen Misstrauensantrag der SPÖ gegen Tanner werde es aber nicht geben.

Die von der Verteidigungsministerin auch bekräftigte stärkere Ausrichtung des Heeres auf den Katastrophenschutz hat die Führung der Freiwilligen Feuerwehren in Österreich alarmiert. Dort fürchtet man, dass mehr Mittel für das Militär in dem Bereich dazu führen werde, dass weniger Geld für die Feuerwehren bleibt.

Der Bundesfeuerwehrverband weist darauf hin, dass seit Jahren eine Aufstockung der Mittel für die Feuerwehren über den Katastrophenfonds gefordert werde. Mit einer verstärkten Ausrichtung auf das Bundesheer werde sich die prekäre Finanzsituation für die Freiwilligen Feuerwehren mit rund 260.000 aktiven Mitgliedern noch verschärfen, befürchtet der Bundesfeuerwehrverband.

Derzeit hilft das Bundesheer mit Assistenzeinsätzen im Katastrophenfall. Bei den Feuerwehren fragt man sich, warum dieses "bewährte System der Zusammenarbeit" nun "ausgehebelt" werden solle. Daher solle die Bundesregierung ihre Reformpläne in diesem Bereich nochmals überdenken.