Die Eintragungswoche endete am Montagabend mit einem Erfolg für die Verantwortlichen: Mehr als 380.590 Menschen haben unterzeichnet. Damit landete das von Katharina Rogenhofer initiierte Klimavolksbegehren mit 5,96 Prozent Beteiligung in der Liste der nunmehr 50 Begehren in Österreichs Geschichte auf Rang 21. Erschwert wurde die Eintragung durch technische Pannen zu Beginn und am Ende der Eintragungswoche. So konnten am Montag wegen Serverüberlastung viele gar nicht mehr unterschreiben.

- © Klimavolksbegehren
© Klimavolksbegehren

Auch drei weitere Volksbegehren, die in der vorigen Woche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament: Das gleichzeitig von der "Initiative Gemeinsam Entscheiden" rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegte Begehren "Smoke - NEIN" kam mit 140.527 Unterschriften (Unterstützungserklärungen plus Eintragungen) - also 2,20 Prozent Beteiligung - auf Platz 39. Die von der IGE angestrebte Entscheidung über das Rauchverbot in der Gastronomie ging somit zugunsten des Nichtrauchens aus. Allerdings nutzten insgesamt keine 3 Prozent der 6,382.377 Berechtigten diese Möglichkeit, ihren Willen zum Thema Rauchen kundzutun. Denn "Smoke JA" unterschieben mit 33.265 Unterschriften nur 0,52 Prozent (Rang 47).

Direkt hinter Smoke NEIN auf Platz 40 landete das dritte von der IGE angestoßene Begehren "Asyl europagerecht umsetzen". Die Forderung, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, haben 135.087 Österreicher (2,12 Prozent) unterschrieben.

Mit 100.482 Unterschriften knapp über die Parlamentshürde - und mit 1,57 Prozent auf Rang 42 - schaffte es das von Robert Marschall (Wir für Österreich) initiierte Begehren für den Euratom-Ausstieg Österreichs.

Verantwortliche des Klimavolksbegehrens sind zufrieden

Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen in der Corona-Krise sind die Verantwortlichen des Klimavolksbegehrens sehr zufrieden mit dem Ergebnis: "Die Zivilgesellschaft hat einen unüberhörbaren Aufruf an die Politik gerichtet, beim Klimaschutz endlich zu handeln", hieß es am Montagabend in einer Aussendung. Unter diesem Zeichen stand auch die Abschlusskundgebung am Wiener Heldenplatz. Zahlreiche Unterstützer ließen es sich nehmen, den Erfolg des Klimavolksbegehrens zu feiern. In unmittelbarer räumlicher Nähe von Parlament, Hofburg, Bundeskanzleramt und Ministerien richteten die Redner ihre Worte an die Politik, begleitet von Künstlern wie Ernst Molden.

Neben dem Erfolg der Unterschriften hob Initiatorin Rogenhofer in ihrer Rede die Breite der Bewegung hervor: "Das ist ein historischer Schulterschluss! Noch nie in der Geschichte gab es eine so breite Allianz zwischen Wissenschaft, Bevölkerung, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen von Kunst und Kultur bis Glauben für mutigen Klimaschutz." 


Und eine weitere Initiative für ein Volksbegehren konnte sich gestern, Montag, über ein "Traumergebnis" freuen. Für ein Tierschutzvolksbegehren haben mehr als 207.000 Menschen dafür unterschrieben, dass ein solches stattfinden kann. Die Unterschriften sollen in den nächsten Tagen beim Innenministerium eingebracht werden. (apa)