Die Sondersitzung des Nationalrats stand am Dienstag nach der Erklärung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zum Bundesheer ganz im Zeichen einer weiteren Corona-Hilsmaßnahmen. Die zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer von zehn auf fünf Prozent in der Gastronomie wurde dabei schließlich einstimmig beschlossen. Gleichzeitig gab es von der SPÖ einen Vorstoß, damit die Konsumenten nicht nach Auslaufen der Steuersenkung umso kräftiger zur Kasse gebeten werden. In einem ebenfalls einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag soll eine derartige spätere Preiserhöhung für die Gäste, wenn die vorübergehende Mehrwertsteuer mit Ende dieses Jahres ausläuft, vermieden werden.

Die Sondersitzung des Nationalrats war notwendig, damit die schon länger angekündigte Senkung des Mehrwertsteuersatzes von zehn auf fünf Prozent rechtzeitig mit 1. Juli zum Tragen kommt. Diese gilt dann bis 31. Dezember 2020. Für Speisen und Getränke in der Gastronomie, aber  auch für Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks, Zoos und Zirkusveranstaltungen sowie für Nächtigung und Logis wird der Steuersatz bis Jahresende auf einheitlich fünf Prozent gesenkt. Die Senkung gilt auch für gewerbliche Beherbergung und Privatzimmervermietungen und für das Überlassen von Ferienwohnungen.

Einstimmige Aufforderung an die Bundesregierung

Es gibt aber im Nationalrat die Befürchtung, dass die Rücknahme dieser Corona-Hilfsmaßnahme ab 2021 in Form vom höheren Preisen an die Konsumenten weitergegeben wird. Mit dem nun einstimmig abgesegneten Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass die vorgesehene Anhebung der Umsatzsteuer ab 1. Jänner 2021 nicht zu einer Preiserhöhung führt. Der Haken dabei: ein Entschließungsantrag ist für die Regierung nicht bindend, auch dann nicht, wenn dieser einstimmig, also auch mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde.

Konkret wird im Entschließungsantrag hingewiesen, dass im Antrag der türkis-grünen Koalition für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes die Anwendung des Preisgesetzes, also die Weitergabe der Steuersenkung an die Konsumenten, dezidiert ausgeschlossen werde. Umgekehrt werde aber nicht geregelt, dass die anschließende Erhöhung der Umsatzsteuer von fünf auf  zehn Prozent beziehungsweise 13 Prozent mit Beginn des neuen Jahres, nicht an die Konsumenten weitergegeben werde. "Es kann nicht sein, dass die Steuersenkung nicht an die KonsumentInnen weitergegeben wird, die Steuererhöhung aber schon", heißt es in der Begründung des von der SPÖ betriebenen Entschließungsantrags.