Beim Ibiza-U-Ausschuss, der Mittwoch und Donnerstag wieder tagt, wird anstelle der zurückgetretenen Verfahrensrichterin Ilse Huber der stellvertretende Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl diese Position einnehmen. Sein Job ist es nun, den Vorsitzenden zu beraten und die Erstbefragung der Zeugen durchzuführen.
Pöschl war Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien und hat bereits U-Ausschuss-Erfahrung - er war auch im BVT-U-Ausschuss stellvertretender Verfahrensrichter. Pöschl ist darüber hinaus Vorsitzender des Dienstrechtssenates der Stadt Wien und Vorsitzender des Ehrengerichts des Fachverbands Finanzdienstleister.
Alois-Mock-Institut hat 14.000 Euro erhalten
Gegenstand des U-Ausschusses war zuletzt auch das Alois-Mock-Institut mit Sitz in St. Pölten, das in den Jahren 2017 bis 2019 von Novomatic für Inserate 14.000 Euro netto erhalten hat, wie Obmann Christian Rädler am Dienstag berichtete. Es habe sich um Schaltungen im Mock-Report gehandelt.
Er bezeichnete es als "schade, dass wir durch eine leidige parteipolitische Debatte in die Tagespolitik hineingezogen wurden". Novomatic ist laut Rädler einer von mehr als 25 Partnern des Instituts. Dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen das Institut prüfe, habe er aus den Medien erfahren.(pech/apa)
