Um die Wirtschaft nach der Corona-Krise anzukurbeln und vor allem die Kaufkraft von Personen mit geringem Einkommen zu stärken, hat die Bundesregierung bei ihrer Klausur ein Vorziehen eines Teils der Steuerreform angekündigt. Jetzt liegt der entsprechende Gesetzesentwurf vor. Der Eingangssteuersatz wird demnach für Bezieher niedriger Einkommen von 25 auf 20 Prozent rückwirkend mit 1. Jänner 2020 gesenkt.

Damit die Betroffenen auch möglichst rasch nachträglich zu ihrem Geld kommen und dies auf ihr Konto ausgezahlt erhalten, sieht der Entwurf vor, dass die Arbeitgeber bis spätestens 30. September dieses Jahres bei der Lohnverrechnung sogenannte Aufrollungen vornehmen müssen, damit die Steuerentlastung für die vergangenen Monate des heurigen Jahres nachträglich ausbezahlt wird.

Der entsprechende Gesetzesentwurf des Finanzministeriums schreibt vor, dass bei den Lohnauszahlungen an Arbeitnehmer der niedrigere Eingangssteuersatz von 20 Prozent vom Arbeitgeber ab der Kundmachung des Gesetzes anzuwenden ist, das dürfte ab August oder September der Fall sein. Für die Monate von Jänner 2020 bis zur Kundmachung soll die Tarifsenkung im Rahmen einer vom Arbeitgeber durchzuführenden Aufrollung berücksichtigt werden.

Spielraum für Dienstgeber

Die türkis-grüne Koalition lässt den Dienstgebern allerdings Spielraum, womit vor allem auch kleineren Firmen entgegengekommen wird. Denn diese Aufrollung sei "unter Berücksichtigung der technischen und organisatorischen Möglichkeiten" so rasch als möglich durchgeführt werden, "spätestens jedoch bis Ende September 2020 Aufrollung entsprechend berücksichtigt werden. Damit möchten ÖVP und Grüne sicherstellen, "dass die Arbeitnehmer zeitnah von der Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren", wird in der Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu den Steuermaßnahmen festgehalten. Die Aufrollung muss für jene Steuerpflichtigen erfolgen, die im Monat der Aufrollung auszahlender Arbeitgeber sind.

Fixiert wird mit dem Gesetzesentwurf außerdem, dass für Bezieher besonders hoher Einkommen weiterhin ein erhöhter Steuertarif von 55 Prozent gelten wird. Diese erhöhte Spitzensteuersatz gilt für Einkommen von mehr als einer Million Euro, wovon zuletzt aber nur rund 440 Personen in Österreich betroffen waren. Der erhöhte Spitzensteuersatz von 55 Prozent wurde von der damaligen SPÖ-ÖVP-Bundesregierung mit der Steuerreform 2016 eingeführt und wäre mit Ende dieses Jahres auslaufen. ÖVP und Grüne verlängern nun den 55-Prozent-Spitzensteuersatz um fünf Jahre bis Ende 2025.

Flugabgabe für Kurzstrecke

Im Zuge der steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen ist auf Betreiben der Grünen auch eine ökosoziale Neuerung festgelegt. Konkret wird eine Flugabgabe von 30 Euro pro Flugticket bei Kurzstreckenflügen eingeführt. Dies gilt für Flüge zwischen einem Abflughafen in Österreich und einem Zielflughafen, der weniger als 350 Kilometer entfernt ist. Für sonstige Flüge sind es zwölf Euro, womit die Abgabe für Kurz- und Mittelstreckenflüge erhöht und für Langstreckenflüge gesenkt wird. Trotz Bedenken, dass dies gegen EU-Recht verstoßen könnte, zeigte sich Infrastrukturministerin Eleonore Gewessler (Grüne) am Dienstag im parlamentarischen Verkehrsausschuss zuversichtlich, dass diese Maßnahmen halten werde.

Die Ressortchefin räumte allerdings ein, dass eine mit EU-Recht konforme Flugpreisregelung eine komplexe Aufgabe sei. Gewessler zeigte sich laut Parlamentskorrespondenz im Ausschuss aber überzeugt, dass eine Lösung möglich sei. Die neue Flugticketabgabe soll für Abflüge nach dem 31. August dieses Jahres zur Anwendung kommen.

Neu und bisher noch nicht bekannt ist eine weitere Hilfsmaßnahmen, von der Bauern und Forstwirte profitieren werden. Es geht dabei um eine Ausweitung steuerlicher Vergünstigen beim Verkauf von Schadholz, etwa nach dem Befall durch Borkenkäfer oder nach Naturkatastrophen wie Windbruch. Künftig können bis zu 70 Prozent statt bisher die Hälfte der Einkünfte aus Waldnutzung "infolge höherer Gewalt" als stille Reserven ohne sofortige Versteuerung gehalten werden. Das gilt für sogenannte "Kalamitätsnutzungen" im Jahr 2020, also Schadholz, das heuer anfällt.