Der Mittwoch war beim Ibiza-Untersuchungsausschuss in gewisser Weise der Tag der FPÖ. Als Auskunftspersonen waren Peter Sidlo und der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs geladen. Sidlo ist in der Causa Casinos eine zentrale Person. Er wurde am 1. Mai 2019 zum Casag-Finanzvorstand ernannt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, ob es dabei verbotene Absprachen gab. An seiner Bestellung entzündete sich die Casinos-Affäre. Doch es war vor allem Fuchs, dessen Aussage aufhorchen ließ.

Fuchs, ein Steuerberater und nunmehriger Abgeordneter der FPÖ, widersprach wesentlichen Aussagen von Öbag-Chef Thomas Schmid, der vor seinem Abgang zur Staatsbeteiligungs-AG als Generalsekretär im Finanzministerium tätig war. Demnach sei er beim Zurückziehen eines Entwurfs für eine Glücksspielnovelle nicht eingebunden gewesen und auch sonst nur ein blaues Feigenblatt in einem ÖVP-Finanzministerium gewesen. Fuchs stellte Schmid als Mastermind im Ministerium dar. Es sei, sagte er nach Studium von U-Ausschuss-Akten, intensiv an einer Reform des Glücksspiels gearbeitet worden, doch er sei nicht eingebunden gewesen. Nur in der Theorie sei er für das Glücksspiel zuständig gewesen. Auch parlamentarische Anfragen wären nicht von seinem Büro beantwortet worden. Schmid hatte bei seiner Befragung angegeben, dass Fuchs eine größere Rolle im Ministerium gespielt habe.

Der ehemalige Casag-Finanzvorstand Peter Sidlo am Mittwoch,1. Juli 2020, im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses in Wien. - © APAWeb/Helmut Fohringer
Der ehemalige Casag-Finanzvorstand Peter Sidlo am Mittwoch,1. Juli 2020, im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses in Wien. - © APAWeb/Helmut Fohringer

"Der Chef ist immer der Minister

Gegen den ehemaligen Finanzstaatssekretär wird in der Causa Casinos ermittelt. Er soll in den mutmaßlichen Deal mit Novomatic involviert gewesen sein. Fuchs bestreitet das, er habe sich "strafrechtlich nichts vorzuwerfen", sagte er bei seiner Befragung. Man dürfe seine Möglichkeiten als Staatssekretär nicht überschätzen, so Fuchs. Er sei Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) weisungsgebunden gewesen: "Der Chef ist immer der Minister." Er selbst habe Beamten keine Weisungen geben können. Auch die direkte Kommunikation mit Beamten sei ihm untersagt worden, sagte Fuchs.

In Sidlos Bestellung sei er dann auch nicht eingebunden gewesen, zu einem Deal habe er keine Wahrnehmungen: "Warum hätte man mit mir reden sollen?", meinte Fuchs. In Anspielung auf die Hierarchie im Ministerium meinte er: "Ober sticht Unter." Auch wenn er in Entscheidungen nicht eingebunden worden sei, habe er zu Löger eine gute Gesprächsbasis gehabt, da dieser – wie er selbst – aus der Wirtschaft komme: "Ich hoffe, wir sind noch nicht so verdorben wie echte Politiker. Wir sind ja keine echten Politiker", sagte Fuchs.

Das Finanzministerium hat dem Ibiza-Untersuchungsausschuss daraufhin Dokumente übermittelt, wonach die Anweisung, nicht direkt mit dem ehemaligen Staatssekretariat von Fuchs zu kommunizieren, wieder aufgehoben worden sein soll. Ein Schreiben war mit 12. Jänner 2018 datiert, wonach die Kommunikation mit dem Büro des damaligen Staatssekretärs Fuchs nach Abstimmung mit dem Kabinett Löger zu erfolgen habe. Ein weiteres Dokument, datiert mit 6. Dezember 2018, hebe diese Anweisung wieder auf. Dem widersprach aber Fuchs. Die Anordnung sei nicht aufgehoben worden, sondern habe bis zum Schluss seiner Amtszeit bestanden.

Sidlo betont seine Qualifikationen

Zuvor war Peter Sidlo im U-Ausschuss befragt worden. Auch gegen ihn wird ermittelt, und auch er sagte: "Ich habe mir weder moralisch noch strafrechtlich etwas vorzuwerfen." Er habe nie von der Politik gelebt und sei auch kein Berufspolitiker gewesen: "Ich habe mein ganzes Leben in der Finanzwelt verbracht." Er sei daher auch ausreichend für das Amt des Casag-Finanzvorstandes qualifiziert gewesen, sagte Sidlo. Im Raum steht der Vorwurf, dass türkise und freiheitliche Politiker dem damaligen Casag-Anteilseigner Novomatic ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Glücksspiellizenzen versprochen haben sollen. Dafür soll der Konzern Sidlos Bestellung ermöglicht haben.

"Ja, es stimmt, ich war in der Vergangenheit für eine österreichische Partei tätig", sagte Sidlo, der in Wien-Alsergrund für die FPÖ im Bezirksrat saß. Den Vorwurf des Postenschachers bestritt er aber. Er finde es seltsam, dass er medial stets nur als FPÖ-Bezirksrat tituliert werde, meinte Sidlo. Ausführlich ging er auf seine Berufserfahrung ein. Nach seinem Jus-Studium habe er jahrelang in der Finanzbranche gearbeitet, unter anderem in der Finanzmarktaufsicht, sagte Sidlo. Dabei habe er "reichlich Erfahrung in der Kapitalmarktaufsicht gesammelt" und Fachbeiträge publiziert. Für den Posten des Casag-Finanzvorstands sei er daher ausreichend qualifiziert gewesen.

Das sah ein Personalberater, der Sidlo im Rahmen des Bewerbungsprozesses überprüft hatte, anders. In einem Gutachten stellt er fest, dass Sidlo für den Posten ungeeignet sei. Sidlo hielt das für eine "Meinungsfrage", die er nicht nachvollziehen könne. Der damalige Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache habe ihn bei der Bewerbung unterstützt, erklärte Sidlo. Strache sei dem Personalberater auch als Referenzperson zur Verfügung gestanden. Diese Unterstützung habe ihm Strache aber nur zukommen lassen, "weil er persönlich von mir und meiner Expertise aus der Privatwirtschaft überzeugt ist", sagte Sidlo.