Der erste Block der Befragungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss neigt sich dem Ende zu. In der kommenden Woche werden noch an zwei Tagen Auskunftspersonen erscheinen, es handelt sich dabei um Personen aus dem Justiz-Bereich, wobei vor allem die internen Kabalen der Ermittler zum Thema werden. Danach pausiert der U-Ausschuss über den Sommer, am 9. September geht es dann weiter. Am Mittwoch präsentierten Neos und SPÖ die Ladungsliste für den Herbst.

Erste Auskunftsperson wird gleich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sein. Das Pikante daran: Sobotka ist zugleich Vorsitzender des U-Ausschusses, das ist eine einmalige Situation. Über seine Ladung ließ die Opposition in den vergangenen Tagen wenig Zweifel, am Mittwoch machten sie es offiziell. Insgesamt werden bis 4. November 33 weitere Auskunftspersonen befragt und gehört, darunter Aufsichtsräte von staatlichen und staatsnahen Betrieben, (ehemalige) Kabinettsmitarbeiter unter Türkis-Blau sowie ausgewiesene und angebliche ÖVP-Spender.

Streit um den Vorsitz prolongiert

Die Ladung von Sobotka ist keine Überraschung, dennoch eine Eskalation eines seit Beginn des Ausschusses andauernden Konflikts. Die Oppositionsparteien halten Sobotka für befangen und nicht geeignet, den Vorsitz unparteiisch zu führen. Hauptargument dafür ist, dass er auch Präsident des "Alois Mock Instituts" war (nunmehr Ehrenpräsident). Dieser Verein mit Sitz in St. Pölten erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Involvierung in die Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden nun geprüft wird.

In der Geschäftsordnung für Untersuchungsausschüsse ist der Fall gar nicht geregelt, was passiert, wenn ein Vorsitzender zugleich zur Auskunftsperson wird. Für die Opposition ist damit klar: Sobotka muss gehen, dieser hat aber erst am Mittwoch erneut betont, dass er nicht gedenke, den Vorsitz zurückzulegen. Er müsste nicht einmal während seiner Befragung einen Stellvertreter benennen, an einen Fall wie diesen wurde bei der Novelle 2014 schlicht nicht gedacht.

ÖVP-Spender werden geladen

Wenig überraschend ist, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Heidi Goess-Horten erneut geladen werden, sie sagten wegen des Coronavirus ab. Bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger war sich die Befragung zeitlich nicht ausgegangen und wird nun nachgeholt. Bettina Glatz-Kremsner von den Casinos und Alexander Merwald von Novomatic werden indessen zum zweiten Mal befragt, das bleibt Kanzler Sebastian Kurz zumindest im Herbst erspart.

Dafür will sich die Opposition mit tatsächlichen oder vermeintlichen Spendern der ÖVP beschäftigen. So stehen etwa KTM-Chef Stefan Pierer, der Tiroler Industrielle Klaus Ortner und die Unternehmerin Cattina Leitner auf der Ladungsliste. Auch Rene Benko, der als mutmaßlicher Spender im Ibiza-Video von Heinz-Christan Strache erwähnt wird, der jedoch Parteispenden dementierte, muss vor den Untersuchungsausschuss. (sir)